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Vorlage - VII-F-00831  

 
 
Betreff: SPD-Wahlkampfmaterial in kommunalen Schulen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Im BSZ 1, Außenstelle Dachsstraße war im Januar ein Wahlwerbeplakat des Kandidaten der SPD aufgehängt.

Wir fragen an

1.  Wer hat die Anbringung des Plakates aus welchem konkreten Grund veranlasst?

2.  Über welchen konkreten Zeitraum hing das Plakat?

3.  Wer hat die Abnahme veranlasst?

4.  Gegen welche Gesetze/Erlasse/sonstige rechtlichen Vorschriften wurde verstoßen?

5.  Welche Konsequenzen könnten diese Verstöße ggf. nach sich ziehen?

6.  In welchen weiteren öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig wird derartige unerlaubte Wahlwerbung für den SPD-Kandidaten betrieben?