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Vorlage - VII-A-00633-VSP-01  

 
 
Betreff: Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00633
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
26.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
06.07.2020 
Beirat für Gleichstellung zur Kenntnis genommen   
Migrantenbeirat Vorberatung
14.05.2020 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
Kleingartenbeirat Vorberatung
04.06.2020 
Kleingartenbeirat (offen)   
Seniorenbeirat Vorberatung
14.05.2020    AUSFALL - Seniorenbeirat      
11.06.2020 
Seniorenbeirat (offen)   
Behindertenbeirat Vorberatung
15.06.2020    Vertagt - Behindertenbeirat -      
20.07.2020 
Behindertenbeirat (offen)   
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
Jugendbeirat
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Drogenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die themenbezogene Teilnahme der Verwaltung an den Sitzungen der Beiräte auf Anfrage im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt.

 

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Begründung:

 

Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte besteht nicht. Fragerechte gemäß § 28 SächsGemO werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder geregelt. Diese dienen der Ausübung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber dem Oberbürgermeister (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten hingegen wird lediglich eine Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem Gemeinderat zugesprochen (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85; Brüggen/Geiert/Nolden, SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den Beiräten und der Gemeinde-verwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen (vgl. Queke/ Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 38).

 

Auch die zusätzliche Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts der Beiräte ist kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine Erweiterung der Informationspflicht des Oberbürgermeisters über das vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger Weise in den dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen Aufgabenkreis der Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/ Schmid/u.a., SächsGemO, § 52 Rn 151).

 

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage der Beiräte im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den fachlichen Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Beiratsmitgliedern zu intensivieren. Darüber hinaus soll so das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Dieser Vorschlag erfolgte für das Jugendparlament bereits durch den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00183.

 

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Stammbaum:
VII-A-00633   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00633-VSP-01   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00633-ÄA-02   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00633-ÄA-03   Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag