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Vorlage - VII-A-00726-VSP-01  

 
 
Betreff: Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-00726
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
10.03.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat spricht sich für eine Förderung der Entstehung und Entwicklung von Fab Labs in der Stadt Leipzig aus. Sollten mehrere Fab Lab Akteure den Wunsch äußern, dem Fab City Network beizutreten, wird die Stadt dies durch Abgabe einer politischen Absichtserklärung unterstützen

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: VII-A-00726

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

X   Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

X   Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

X    Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

keine

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

keine

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

keine

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Etablierung von Fab Labs in der Stadt werden die oben genannten gesamtstädtische Ziele verfolgt:

  • Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
  • Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
  • Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Fab Labs (fabrication laboratories) und die damit verbundene Idee offener Innovationsorte ist eine spannende Herausforderung im Kontext urbaner Produktion.

 

Nach dem Verständnis der Stadtverwaltung sind Fab Labs offene Werkstätten für Schüler, Bürger, Gründer, Handwerker und KMU. Eine einheitliche, verbindliche Definition existiert nicht. Zum Teil werden andere Begriffe wie maker spaces synonym verwendet.

 

In Fab Labs / maker spaces stehen oft traditionelle und moderne Fertigungstechnologien, wie z.B. 3D-Drucker oder CNC-Fräsen zur gemeinsamen Nutzung der Mitglieder offen. Über die Technik hinaus bemühen sich die Betreiber um (Weiter)-bildungsangebote. Damit sind sie Orte des Wissens- und Technologietransfers sowohl in die Bevölkerung als auch in KMU, nämlich dort, wo sich Akteure mit modernen Technologien beschäftigen, ohne diese unmittelbar durch eigenes Budget anschaffen zu müssen.

 

Zum einen werden so kleine lokale Innovationskerne geschaffen und zum anderen, gemäß dem Anliegen der Fab City Initiative, urbane lokale Produktion gefördert.

 

In der Begründung zum Antrag heißt es:

 

„Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.“

 

Nach Rücksprache mit dem Treiber hinter der Hamburger Fab-Lab-Initiative werden folgende Voraussetzungen für eine Aufnahme in des Fab City Network gesehen:

 

1)      man muss belegen können, dass ein lebendiges örtliches Netzwerk an Fab Labs vorhanden ist, das gewillt ist, der Vision der Fab City Initiative zu folgen (dazu gibt es ein white paper und 10 „Prinzipien“ seitens der Initiative)

2)      es bedarf der politischen Unterstützung der Bewerbung durch die jeweilige Kommune. Ein weiteres, auch finanzielles Commitment, ist nicht Zugangsvoraussetzung.

 

Bei den Mitgliedern der Fab City Initiative handelt es sich mindestens um ein, meist jedoch mehrere etablierte Fab Labs in den jeweiligen Städten, die eine Mitwirkung in der Fab City Initiative anstreben, um sich besser vernetzen zu können. Städte sollen die Bewerbung zwar unterstützen und befürworten, die eigentlichen Akteure sind allerdings die Betreiber der Fab Labs.

 

Der Hamburger Vertreter (von der Helmut-Schmidt-Universität) stellte auch heraus, dass die meisten Fab Labs aufgrund von Eigeninitiative und bürgerlichem Engagement entstanden sind und sich ihre Unabhängigkeit bewahren wollen. Meistens fehle es aber am nötigen Budget zur Aufrechterhaltung der (Betreiber-)Strukturen, so auch in Hamburg.

 

Diskussionswürdig ist die Frage, ob eine exportorientierte Nation wie Deutschland das Zielbild der Fab City Initiative vertreten kann und soll, ausschließlich lokale, geschlossene Wirtschaftskreisläufe zu unterhalten. Die Stadt Hamburg – als Exportflaggschiff – hat sich dafür entschieden, sich der Initiative anzuschließen ohne gleichzeitig auf ihre wirtschaftliche Grundlage, den Außenhandel, einzuschränken. Die Unterstützung offener Innovationsorte / -werkstätten war Anlass genug, um die Fab Labs in Hamburg zu unterstützen.

 

Neben dem Makerspace Leipzig gibt es keine Einrichtung, die sich selbst als Fab Lab bezeichnet. Mit einer weiteren Initiative in Gründung befindet sich das Amt für Wirtschaftsförderung bereits im Austausch.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor:

 

  1. Gründungsunterstützung für Leipziger Fab Labs durch die Wirtschaftsförderung auf Basis der Fachförderrichtlinie und des Technologietransfers
  2. Sollten sich die Akteure der Fab Labs für einen Beitritt in die Fab City Initiative wünschen, würde die Verwaltung dies mit einer Absichtserklärung unterstützen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 entfällt

 

 

Stammbaum:
VII-A-00726   Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00726-VSP-01   Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt