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Vorlage - VII-A-00637-VSP-01  

 
 
Betreff: Rauchverbot Spielplätze
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00637
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
23.03.2020    AUSFALL Jugendparlament      
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Rauchverbot für die im Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der Gebäude der Stadtverwaltung in die bestehenden Regelungen der Stadtverwaltung aufgenommen werden kann.

 

2.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Rauchverbot auf kommunalen Spielplätzen der Stadt Leipzig rechtlich umgesetzt werden kann.

 

3.  Die Prüfergebnisse sind bis zum Ende des II. Quartals 2020 vorzulegen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00637 vom Jugendparlament/Jugendbeirat

 

Mit dem o. g. Antrag wird vom Jugendparlament/Jugendbeirat vorgeschlagen, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot durch Maßnahmen der Stadtverwaltung zu verschärfen. Das Rauchverbot soll sich nach Möglichkeit auf öffentliche Spielplätze, Kitas, Schulen, Parks, öffentliche Plätze sowie Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden (insbesondere der Stadtverwaltung) erstrecken.

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Das Anliegen des Antrages, den Schutz von Nichtraucher/-innen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu verbessern, ist unter dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes zu begrüßen. So handelt es sich einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge bei Tabakrauch um die gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung.[1] Tabakrauch enthält über 70 Substanzen, die krebserregend sind oder in diesem Verdacht stehen.[2]

 

Die im Antrag aufgeworfenen Aspekte gilt es jedoch im Hinblick auf deren rechtliche Zulässigkeit differenziert zu betrachten. Der nachfolgende Sachstandsbericht wird darüber aufklären, wie sich die aktuelle Rechtslage bzgl. der einzelnen Vorschläge gestaltet und welche (kommunal-)rechtlichen Schritte von der Stadt Leipzig unternommen werden könnten.

 

A. Grundsätzliche Rechtslage zum Nichtraucher/-innenschutz

 

Der Themenkomplex des Rauchverbotes bzw. des Nichtraucher/-innenschutzes fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) – Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Verkehr mit Giften. Nach Art. 72 Abs. 1 GG können die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen (vollständigen) Gebrauch gemacht hat.

 

Auf Bundesebene ist 2007 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) in Kraft getreten. Es enthält insbesondere Rauchverbote im Bereich des Straßenverkehrs, wie etwa § 1 Abs. 1  Nr. 2 BNichtrSchG, wonach das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten ist. Weitere Regelungen finden sich in anderen Gesetzen, z. B. im Jugendschutzgesetz (JuSchG).

 

Auf Landesebene wurde vom Sächsischen Landtag das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) verabschiedet, da der Bundesgesetzgeber keinen umfassenden Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht hat.

 

B. Rauchverbot in Kitas und Schulen

 

Ein Rauchverbot in Kitas und Schulen ist bereits gesetzlich normiert. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bst. a und b SächsNSG gilt das Rauchverbot auch in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (Schulen i. S. d. Schulgesetzes [SchuIG] und i. S. d. Sächsischen Gesetzes über Schulen in Freier Trägerschaft [SächsFrTrSchuIG] sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe     [u. a. Kitas] nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII]).

 

 

 

 

 

Nach § 2 Abs. 3 S. 1 SächsNSG erstreckt sich das Rauchverbot auf vollständig umschlossene Räume in Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen wie Cafeterien, Werkstätten und Lagerräume. Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen     i. S. v. Abs. 2 Nr. 2 Bst. a und b erstreckt es sich auch auf den umfriedeten Außenbereich,       § 2 Abs. 3 S. 2 SächsNSG.

 

C. Rauchverbot für Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung

 

Nach bestehender Rechtslage ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung Leipzig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsNSG untersagt. Darüber hinaus ergibt sich die Ermächtigung der Stadt Leipzig, in ihren Einrichtungen ein Rauchverbot zu verhängen, aus ihrem Hausrecht und der gesetzlich normierten Selbstverwaltungsgarantie. So ist den Gemeinden – zu denen die Stadt Leipzig nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) zählt –  gemäß Art. 28 Abs. 2 GG und Art 82 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) stets das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

 

Das Hausrecht und die Selbstverwaltungsgarantie ermächtigen die Gemeinde auch dazu, das Rauchverbot auf die im Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der öffentlichen Gebäude der Stadtverwaltung zu erstrecken. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Gebäude und die dazugehörigen Außenbereiche in den Herrschaftsbereich der Stadt Leipzig fallen. Außerdem ist zu beachten, dass das Rauchen auf der Straße zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch gehört und somit nicht durch kommunalrechtliche Maßnahmen verboten werden kann. Es müsste also ein abgrenzbarer Herrschaftsbereich für die Ausübung des Hausrechts definiert werden. In diesem Bereich darf die Stadt Leipzig grundsätzlich durch Ausübung ihres Hausrechts mittels Satzung und Hausordnung ein Rauchverbot regeln.

 

D. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

 

Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Leipzig könnte insbesondere mittels kommunaler Satzung gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SächsGemO umgesetzt werden. Diese Möglichkeit ergibt sich dadurch, dass es sich bei Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen (vgl. § 10 Abs. 2 SächsGemO) handelt, welche der Organisationshoheit – als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie – der Gemeinde unterliegen. Unter Beachtung geltender Rechtsvorschriften kann die Benutzung öffentlicher Spielplätze durch die Gemeinde geregelt werden.

 

Im Freistaat Sachsen gibt es hierfür bereits Beispiele. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen haben u. a. die Städte Chemnitz[3] und Görlitz[4] in ihre Grünanlagensatzungen aufgenommen.

 

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ist zu bedenken, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Raucher/-innen eingreifen würde. Dieser Eingriff könnte allerdings gerechtfertigt sein. Hier wäre eine Abwägung zwischen den Schutzgütern der Passivraucher/-innen (insbesondere der gesundheitliche Schutz von Kindern und Jugendlichen) und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher/-innen vorzunehmen.

 

Dass an städtischen Spielplätzen geraucht wird, ist unbestritten. Verschiedene Personen verbringen dort ihre Freizeit und gehen teilweise einem entsprechenden Tabak- und/oder Alkoholkonsum nach, was Jugendgruppen und Erwachsene gleichermaßen betrifft. Dabei stellt das Passivrauchen gerade für Kinder ein erhebliches Risiko dar, weil sie besonders empfindlich auf die Giftstoffe im Tabakrauch reagieren. Kinder, die Tabakrauch ausgesetzt sind, erkranken nach Angaben des Gesundheitsamtes häufiger an

 

  • akuter wie auch chronischer Mittelohrentzündung,
  • Lungenentzündung und Bronchitis,
  • Asthma und anderen Erkrankungen der Atemwege.

 

Außerdem klagen Kinder häufiger über Husten, Schwindel und Kopfschmerzen; auch das Krebsrisiko für Kinder wird durch Tabakrauch erhöht. Daneben stellen nicht ordnungsgemäß entsorgte Zigaretten auf Spielplätzen eine weitere Gefahr für Kinder dar. Vor dem Hintergrund, dass Kinder gerade im Kleinkindalter Gegenstände oftmals in den Mund nehmen, ist es nicht verwunderlich, dass Tabakvergiftungen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter zählen. 

 

Angesichts dessen wird durch die Stadtverwaltung derzeit eingeschätzt, dass der o. g. Grundrechtseingriff durch Festlegung eines solchen Rauchverbotes gerechtfertigt sein könnte. Die Möglichkeiten einer konkreten Umsetzung des Rauchverbots gilt es abschließend zu klären.

 

E. Rauchverbot in Parks und auf öffentlichen Plätzen

 

Eine Festlegung möglicher Rauchverbote für Parks und öffentliche Plätze analog der Ausführungen im Abschnitt D. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wäre theoretisch möglich, jedoch mit einer Vielzahl rechtlicher Unsicherheiten behaftet. So ist zunächst fraglich, ob die Festlegung eines generellen Rauchverbotes in Parks und auf öffentlichen Plätzen die verfassungsrechtlich fixierten Selbstverwaltungskompetenzen der Stadt Leipzig nicht überdehnen würde. Die generelle Festlegung eines Rauchverbotes für den hier behandelten Bereich würde zudem aller Voraussicht nach das Grundrecht der Raucher/-innen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu intensiv einschränken.

 

Unabhängig davon ist fraglich, ob diese Regelung im Falle einer derartigen Ausweitung überhaupt durchsetzbar wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass Parks bzw. öffentliche Plätze von Personen und Personengruppen mit den unterschiedlichsten Interessen genutzt werden. Anders als bei ausgewiesenen Kinderspielplätzen ist eine solche Reglementierung der Freizeit- und Erholungsgestaltung nicht im notwendigen Maß kontrollierbar.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Prüfergebnisse analog der Beschlussvorschläge Nr. 1 und Nr. 2 sind bis zum Ende des II. Quartals 2020 vorzulegen.

 


[1] Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG). Fragen und Antworten. S. 1. Verfügbar unter: https://www.gesunde.sachsen.de/download/Download_Gesundheit/Saechs._Nichtraucherschutzgesetz_Fragen_und_Antworten.pdf, abgerufen am 28.01.2020

[2] Vgl. ebd.

[3] § 3a Abs. 2 Bst. c der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz (Grünanlagensatzung). Verfügbar unter: https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/rathaus/satzungen/67_230.pdf, abgerufen am 28.01.2020

[4] § 2 Abs. 2 Nr. 13 der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung). Verfügbar unter: https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Ortsrecht/Gruenanlagen_Satz.pdf, abgerufen am 28.01.2020

Stammbaum:
VII-A-00637   Rauchverbot Spielplätze   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00637-VSP-01   Rauchverbot Spielplätze   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00637-ÄA-02   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00637-ÄA-03   Rauchverbot Spielplätze   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag