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Vorlage - VI-Ifo-06495-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-Ifo-06495
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
31.03.2020    Telefonkonferenz - FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1. Fortschreibung LAP (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung) oe
Karte1, Kfz-Verkehr, Straßenabschnitt für Maßnahmen 1. Priorität
Karte 2, Kfz-Verkehr, Straßenabschnitte für Maßnahmen 2. Priorität
Karte 3, Straba-Verkehr, Streckenabschnitte 1. und 2. Priorität
Karte 4, Ruhige Gebiete
Abwaegungsprotokoll der Einwendungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung).

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gebiet der Stadt Leipzig

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

§ 47e (1) BImschG, § 2 (1) AGImSchG § und 47 d (5) BImSchG

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Unterschiedliche fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung wurden im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens erörtert und ausgeräumt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Stadt Leipzig ist mit der Lärmaktionsplanung stark im Verzug. Da dies in Deutschland kein Einzelfall ist, ist die Bundesrepublik Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission konfrontiert. Deshalb drängt die Bundesverwaltung und infolgedessen auch die Landesverwaltung sehr stark darauf, die Fortschreibungen (wieder) in den vorgeschriebenen Intervallen abzuschließen. Um mögliche Sanktionen (z. B. Reduzierung von Förderungen oder Finanzzuweisungen) seitens der Landesverwaltung zu vermeiden, soll der Lärmaktionsplan Ende April 2020 in Kraft gesetzt werden.


 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Eine nicht öffentliche Behandlung ist nicht vorgesehen.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:

Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan soll dazu beitragen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Umgebungslärm zu vermindern. Damit wird die Umweltqualität verbessert.

 

Nachhaltige Mobilität:

Ein großer Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung ist von einer massiven Stärkung des Umweltverbundes zu erwarten. Deshalb betreffen viele Maßnahmen des fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes diesen Bereich und werden damit der nachhaltigen Mobilität dienen.

 

Der fortgeschriebene rmaktionsplan unterstützt mit seinen Zielstellungen und Maßnahmen die Entwicklung in den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK, insbesondere in der erweiterten Innenstadt, im Nordraum sowie im Grünverbund (ruhige Gebiete). Gleiches gilt zu dem r diejenigen Ortsteile, für die in der Ortsteilstrategie verankert ist, dass das Thema Lärm einen besonders hohen Handlungsbedarf aufweist.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Umsetzung des § 47d (4) BImSchG, nach dem Lärmaktionspläne alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden müssen.

 

Nach § 47e (1) BImschG sind für diese Aufgaben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde am 17. September 2013 in der Dienst-beratung des Oberbürgermeisters beschlossen und am 11. Dezember 2013 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben (RBV-1914/13). Der dazugehörige erste Umsetzungsbericht 2015 wurde am 20. April 2016 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Gemäß § 47d BImschG ist der Lärmaktionsplan alle 5 Jahre zu aktualisieren.

 

Die nun vorliegende erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans basiert auf den Ergebnissen der Lärmkartierung 2012, der im I. Quartal 2016 durchgeführten umfangreichen Öffentlich-keitsbeteiligung (Online-Forum) sowie den Erkenntnissen aus dem o. g. Umsetzungsbericht. Der Plan wurde räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und inhaltlich um den Flugverkehrs-lärm erweitert. Er beinhaltet 79 kurz-, mittel-, langfristige und kontinuierliche Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm. Schwerpunkte bei der Umsetzung der Maßnahmen bleiben weiterhin belastete Straßenabschnitte und Bereiche, in denen die Belastung über den sog. Auslösewerten des ersten Lärmaktionsplans von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) tags liegt. Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurden die Auslösewerte auf 67 dB (A) tags und 57 dB (A) nachts abgesenkt, sodass ein weitergehender Handlungsbedarf mit geringerer Priorität in zusätzlichen Straßenabschnitten und Gebieten lokalisiert wurde.

 

Nach dem entsprechenden Beschluss in der DB OBM am 05.03.2019 wurde der Lärm-aktionsplan vom 03.06. bis 02.07.2019 öffentlich ausgelegt.

 

Die Maßnahmen der Lärmaktionsplanung stehen in direktem Bezug zur Luftreinhalteplanung, dem INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ sowie dem Maßnahme- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ und stützen deren Umsetzung. Darüber hinaus wird dem kommunalpolitischen Ziel eines möglichst nachhaltigen Wachstums entsprochen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Realisierungszeitraum des Lärmaktionsplanes hat insoweit bereits begonnen, als der Plan Maßnahmen enthält, die bereits laufendes Verwaltungshandeln sind. Ein Ende des Realisierungszeitraumes kann nicht festgelegt werden, da zum einen Maßnahmen dabei sind, die weiterhin Verwaltungshandeln bleiben und zum anderen für verschiedene Maßnahmen von den Beteiligten nur der Beginn der Realisierung benannt worden ist. Näheres dazu s. Tab. 31 des fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Ein Teil der haushaltsrelevanten Maßnahmen ist von den zuständigen OE bereits im laufenden Haushalt eingestellt, ein anderer Teil wird in die laufenden Haushaltsplanungen für 2021/22 eingebracht. Die Umsetzung der letztgenannten Maßnahmen sowie aller anderen steht somit unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftplänen der kommunalen Unternehmen eingestellt sind und in vielen Fällen auch unter dem Vorbehalt der Gewährung von Fördermitteln.

 

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes gemeinsam mit der Fortschreibung des Luftreinhalterplanes fand vom 04.01. bis 01.03.2016 in Form eines Internetforums statt. Darin wurden insgesamt 285 Beiträge verfasst, 693 Kommentare formuliert und 4.433 Bewertungen abgegeben. Auf dem Postweg und per E-Mail gingen 63 Beiträge ein. Einige Vorschläge wurden im vorliegenden Plan berücksichtigt, z. B. Förderung der Elektromobilität. Viele Vorschläge konnten aber aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen nicht umgesetzt werden.

Vom 03.06. bis 02.07.2019 fand die öffentliche Auslegung des fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes statt. Aus 59 Beiträgen wurden 6 Anregungen und Hinweise übernommen.

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Aufgrund fehlender bzw. unzureichender Lärmaktionspläne der Stufe 2 (betrifft auch die aktuelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans für die Stadt Leipzig) wurde seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat in seinem Schreiben vom 3. Mai 2018 die Stadt Leipzig aufgefordert, die Fertigstellung des noch ausstehenden Lärmaktionsplanes der Stufe 2 umgehend abzuschließen.

 

Die aktuelle Entwurfsfassung sollte daher dringend für die 2. Phase der Öffentlichkeits-beteiligung (Auslegung) bestätigt und die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zum Beschluss geführt werden.

 

Sollten die noch ausstehenden Lärmaktionspläne der Stufe 2 nicht zeitnah von den betrof-fenen Kommunen beschlossen werden, drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichts-hof sowie sich ggf. daran anschließende Strafzahlungen. Davon wäre auch die Stadt Leipzig betroffen.

 

Die beabsichtigten Verbesserungen für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und den Lärmschutz im Besonderen würden nicht eintreten.

 

 

Anlagen:

  • Fortschreibung des LAP (Stufe 2)
  • Karte 1, Kfz-Verkehr, Straßenabschnitte für Maßnahmen 1. Priorität
  • Karte 2, Kfz-Verkehr, Straßenabschnitte für Maßnahmen 2. Priorität
  • Karte 3, Straba-Verkehr, Streckenabschnitte für Maßnahmen 1. und 2. Priorität
  • Karte 4, Ruhige Gebiete
  • Abwägung der Einwendungen und Hinweise aus der öffentlichen Auslegung

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-Ifo-06495   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-Ifo-06495-DS-02   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-03   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2) - Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-01   1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag