Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-00700-AW-01  

 
 
Betreff: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00700
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen Mieterhöhungen verzichten?

 

Der Mietspiegel wurde 1974 in der Bundesrepublik eingeführt, um den Rechtsbegriff der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu konkretisieren, nachdem man zuvor festgestellt hatte, dass die Gerichte im Einzelfall überfordert waren die Vergleichsmiete festzustellen.

Kein Vermieter muss daher eine Miete erhöhen, wenn der Mietspiegel eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete ausweist, als in einem konkreten Objekt von ihm aktuell vereinbart ist. Der Mietspiegel dient nur als Instrument der Überprüfung, ob eine geforderte Miete oder Mieterhöhung diesen Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. 

 

 

  1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019) Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?

Die LWB hat 2019 6.250 Mieterhöhungen vorgenommen, davon lagen 4.914 im Bereich bis 20,- Euro je Monat, weitere kanpp 1.000 im Bereich bis 30,- Euro. Damit lagen über die Hälfte in der Größenordnung bis zu 5% Mieterhöhung, weitere knapp 40 % in der Größenordnung bis 10 %.

Die Durchschnittsmiete der LWB liegt weiterhin unter der Durchschnittsmiete in Leipzig und die LWB hält mehr als 1/3 ihres Bestandes im KdU-fähigen Bereich.

Zahlen zu Aus- und Umzügen liegen der Verwaltung nicht vor.

 

 

Stammbaum:
VII-F-00700   Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00700-AW-01   Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage