Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-10  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-DS-00299
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. §5 (3) ist zu streichen 
    „Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken ist nicht gestattet.“

 

Begründung:
Unzureichende Definition des Begriffs „Baden“. Es gibt in der Stadt Leipzig diverse Brunnenanlagen, die im Hochsommer zum Durchqueren, zum Füße-darin-baumeln-Lassen oder auch nur die Hände abkühlen einladen. Da dies als „Teilbaden“ von der Verwaltung gewertet wird, es aber weder verhinderbar noch kontrollierbar wollen wir die Streichung.

 

  1. § 7 ist zu streichen

(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres unter Druck setzt.

(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.

 

Begründung:
§7 (1) ist bereits in § 240 StGB (Nötigung) festgehalten. Die Stadt hat hinsichtlich §7 (2) keine Grundlage, das Betteln von Kindern zu verbieten, da insoweit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Die Stadt Leipzig kann niemandem verbieten an einem öffentlichen Ort andere Menschen um finanzielle Hilfe zur Linderung der eigenen Bedürftigkeit zu bitten. Auch Kindern darf dieses Recht nicht verboten werden. Um Kinderarmut und die Notwendigkeit zu betteln zu verhindern, sollte die Stadt eher im sozialen Bereich aufstocken und entsprechende Projekte zur Hilfe entwickeln.

 

  1. § 14 Abs 2 ist zu streichen
    Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von Lauterzeugungsquellen in oder an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der Beschallung eines außerhalb von Gebäuden befindlichen Bereiches verstanden.


Begründung:
Unklare Definition des Begriffs „unzumutbare Belästigung“. Entweder es gilt hier das Bundesimmissionsschutzgesetz, welches klare Lärmgrenzen definiert und den Paragraphen damit überflüssig macht, oder es liegt im subjektiven Ermessen der Kontrollinstanz, was „unzumutbar“ ist.

 

  1. In § 17 ist zu ergänzen:

    (3) „Das Abbrennen von Feuerwerk und sonstigen pyrotechnischen Erzeugnissen ist ganzjährig in Parkanlagen, auf Grünflächen und insbesondere im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald verboten.“

 

 

  1. § 22 (Fütterungsverbot) ist neu zu fassen:

„Es ist verboten, wildlebende Haustauben, Ratten, Nutrias und Waschbären sowie jegliche Wildtiere zu füttern. Die Fütterung von Wasservögeln ist verboten, sofern die Stadt es nicht ausdrücklich zugelassen hat.

 

6.   Neu: Kameraüberwachung:
„Es ist verboten Kameras anzubringen und so auszurichten, dass diese den             öffentlichen und halböffentlichen Raum erfassen.“

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag