Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-08  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Köhler, ThomasBezüglich:
VII-DS-00299
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte wird wie folgt geändert:

 

Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung genannten Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit verbunden sind und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Für Zelte gilt dieser Paragraph gleichlautend zusätzlich in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

 

 

 

Begründung:

 

Durch Entfall des § 3 Abs. 4 besteht hier Regelungsbedarf zur Verhinderung des „Wildcampens“, eine Einschränkung auf „öffentlichen Verkehrsraum“ ist nicht ausreichend.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag