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Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-07  

 
 
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Köhler, ThomasBezüglich:
VII-DS-00299
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

§ 7 Aggressives Betteln wird wie folgt geändert:

 

(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch zielgerichtetes Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres unter Druck setzt.

 

(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.

 

 

 

Begründung:

 

Der Passus „zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres unter Druck setzt“ ist zu präzisieren.

 

In der alten Fassung hieß es „begleitet und bedrängt“ - die neue Fassung lässt die Auslegung zu, dass bereits „Gehen in gleicher Richtung ohne ausreichenden Abstand“ zu. Fraglich ist auch wie „ausreichend“ definiert wird.

 

„Durch Mitführen eines Tieres“ ist zu streichen bzw. neu zu formulieren. Die Formulierung lässt den Schluss zu, dass bereits ein Betteln mit einem anwesenden Tier (Bettler mit Hund) eine aggressive Handlung ausgeübt wird. Das „zusätzlich“ im kompletten Satz bezieht sich allein auf „Nebenhergehen“. Hier soll scheinbar die Begleitung durch Tiere verhindert werden. Wenn das so gewollt ist, dann muss man es auch eindeutig formulieren.

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00299   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13   Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag