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Vorlage - VII-DS-00125-ÄA-02  

 
 
Betreff: Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Ortschaftsrat HolzhausenBezüglich:
VII-DS-00125
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kita Wiesenblumenweg, 04288 Leipzig, wird in den Bedarfsplan aufgenommen, und die Beschlussvorlage dahingehend ergänzt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die KiTa Wiesenblumenweg wurde nicht in die Bedarfsplanung vom Dezernat Jugend, Soziales, Ge-sundheit und Schule aufgenommen.

In Holzhausen gibt es derzeit einen Bedarf von 90 Betreuungsplätzen. Dieser Bedarf wurde auch durch die Verwaltung bestätigt, u.a. durch eine Anfrage von der ehemaligen Stadträtin Wohlfarth vom 26.06.2018.

 

Hinzu kommt, dass der Stadtrat in der Sitzung vom 15.11.2017 bereits mehrheitlich (Votum: 32/ 25/ 5) beschlossen hat, dass die KiTa in diesem Gebiet errichtet wird.

Dieser Ratsbeschluss ist in die Vorlage einzuarbeiten, da laut Allris von einer Eröffnung „spätestens im Jahr 2022“ ausgegangen wird (siehe Ende der Begründung).

 

Auszug - Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss

 

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsver-sammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.

 

2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsver-sammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

5. Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Bedarfs an einer weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Holzhausen, die dann vorzugsweise auf dem Standort des Bebau-ungsplangebietes Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg", Stadtbe-zirk Südost, Ortsteil Holzhau-sen zu errichten wäre.

 

6. Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung einer Kindereinrichtung auf u.g. Fläche.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 20.06.2018

 

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am 24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

 

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht entsprechend Dezernat V folgender Sach-stand:

 

Zu Beschlusspunkt 5: Es besteht ein Defizit an 100 Betreuungsplätzen, welches sich bis 2025 auf ca. 150 Plätze erhöhen wird. Zudem ist auch in den angrenzenden Ortsteilen die Versorgung auf Orts-teilebenen nicht gesichert. Gleichwohl ist derzeit im Ortsteil Holzhausen kein Vorhaben zur Erweite-rung der Kita-Kapazitäten geplant.

 

Im Ortsteil Holzhausen wird eine zusätzliche Kita mit über 90 Plätzen für die Sicherung des wohnort-nahen Rechtsanspruchs benötigt. Aktuell prüft das Liegenschaftsamt, ob andere Grundstücke im Versorgungsraum zur Verfügung stehen. 

 

Zu Beschlusspunkt 6: Da die Prüfung zu Beschlusspunkt 5 noch nicht abgeschlossen wurde, konnte mit Beschlusspunkt 6 noch nicht begonnen werden.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 26.08.2019:

 

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am 24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

 

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht folgender Sachstand:

 

Zu Beschlusspunkt 5: Zunächst wurde eine Prüfung alternativer Grundstücke zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit größerer Betreuungskapazität durchgeführt. Im Ergebnis konnten keine geeigneten Grundstücke mit entsprechendem Planungsrecht und in ausreichender Größe im Umfeld ermittelt werden, so dass nun die Kita mit einer Kapazität von 120 Plätzen auf dem Flurstück 308, Gemarkung Zuckelhausen errichtet werden soll.

 

Durch das Amt für Gebäudemanagement wurde hierfür eine Studie erarbeitet. Diese liegt seit Juni 2019 vor. Die Studie verweist zudem in einer zweiten Bebauungsvariante darauf, dass bei einer Ein-beziehung des städtischen Grundstücks (473/1, schräg gegenüber dem Flurstück 308) die Kapazität der Einrichtung um 20 Plätze auf 140 Plätze erhöht werden könnte. Aktuell wird durch die Verwal-tung abgewogen, welche Variante zur Ausführung kommen sollte.

 

Im Ergebnis wird ein entsprechender Planungsbeschluss, inkl. der Angabe der finanziellen Deckung noch in 2019 erstellt.

 

Zu Beschlusspunkt 6: Es wird davon ausgegangen das bei einer entsprechenden Mittelbereitstellung die Kita spätestens im Jahr 2022 eröffnet werden kann.

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00125   Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VII-DS-00125-ÄA-01   Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00125-ÄA-02   Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag