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Vorlage - VII-A-00584-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00584
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
OR Engelsdorf Anhörung
02.03.2020 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen   
SBB Ost Anhörung
11.03.2020 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
OR Mölkau Anhörung
17.03.2020 
AUSFALL: OR Mölkau      
05.05.2020 
Telefonkonferenz OR Mölkau zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des Streckenabschnitts von Geithain über Bad Lausick nach Leipzig die an der Strecke auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden, sanierungsbedürftigen Bauwerke durch die Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten Planungshorizont saniert werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf, damit insbesondere der Bau der Geithainer Brücke (SÜ Geithainer Straße) zum frühest möglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben eingeordnet wird.

 

  1. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dass die Stadt Leipzig als Mitglied des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) im Rahmen der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nimmt, dass die mit dem City-Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen Verkehrsangebote erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere setzt er sich für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes auf den Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf ein sowie für die Errichtung von neuen Haltepunkten im Stadtgebiet.

 

  1. Die Liste der Straßen- und Fußgängerbrücken (SÜ/FÜ), die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert bzw. neu gebaut werden sollen, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Komplettes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz wird der öffentliche Personennahverkehr als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr weiter gestärkt, und unterstützt somit die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsangebote.

 

IV. Sachverhalt

 

Punkt 1:

 

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant seit längerem den Ausbau der Strecke Leipzig - Chemnitz. Diese Planung stellt wegen der neuen Gleislage im Brückenbereich die Grundlage der neuen Brückenplanung dar. Wegen fehlender Vorgaben zur neuen Gleislage war die Planung der Brücke bisher stadtseitig nicht möglich. Mit Schreiben vom 19.11.2019 liegt der Stadt Leipzig eine Planungsanzeige der DB AG mit Voranfrage an die Stadt Leipzig zur Ausbaustrecke (ABS) Leipzig - Chemnitz vor. Am 26.11.2019 hat die erste darauf aufbauende Planungsberatung zwischen Vertretern der DB AG und der Stadt Leipzig stattgefunden. Im Ergebnis der Beratung ist vereinbart worden, dass die Planung und der Bau der SÜ Geithainer Straße durch die DB Netz AG erfolgen soll, d. h. der Bau der Brücke soll während des Baus der ABS Leipzig - Chemnitz in den Jahren 2025 - 2028 stattfinden.

 

Die Prüfung des Verkehrs- und Tiefbauamtes hat ergeben, dass die bei eigener Verfahrensträgerschaft in Planung und Bau benötigte Zeitschiene identisch ist mit der Zeitschiene der DB AG, d. h. mit einem früheren Baubeginn ist nicht zu rechnen. Es ist durch die zu erwartenden Schnittstellenproblematiken und Koordinierungsaufwände durch zwei gleichberechtigte Bauherren sogar eher mit nachteiligen Auswirkungen auf den avisierten Planungs- und Bauablauf zu rechnen. Die planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen ebenfalls unter der Ägide der DB AG abgewickelt werden. Die DB AG beginnt Anfang 2020 mit der Vorplanung und wird die Entwurfsplanung 2021 beenden, so dass der Stadt Leipzig eine entsprechende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung angeboten werden kann. Alle anderen vom Bau der ABS betroffenen städtischen Brückenbauwerke werden ebenfalls durch die DB AG überplant und entsprechend baulich angepasst (z.B. Berührungsschutzerweiterungen infolge der Elektrifizierung).

 

Insofern ist die geforderte Umsetzung bis 2025 nicht möglich.

 

Punkt 2:

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wurden geplante Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr dargestellt und entsprechende Ziele auch aus infrastruktureller Sicht benannt. Diese sind bereits überwiegend im Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Leipzig des ZVNL enthalten. Die Stadt Leipzig wird als Mitglied des ZVNL im Rahmen der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nehmen, dass die mit dem City-Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen Verkehrsangebote erhalten und ausgebaut werden. Für die Relationen Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen. Die Bestellung der Leistungen und die Anforderungen an die Infrastruktur sind maßgeblich durch den ZVNL als Aufgabenträger des SPNV an die Deutsche Bahn und den Freistaat Sachsen heranzutragen.

 

Punkt 3:

 

Folgende städtische Bauwerke (Straßen- und Fußgängerüberführungen) sollen in den nächsten 10 Jahren in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) neu gebaut, ersatzneugebaut oder instandgesetzt werden:

 

- II/R11 Georg-Schwarz-Brücke II (Am Ritterschlößchen) (Ersatzneubau)

- II/R12 Georg-Schwarz-Brücke I (Ersatzneubau)

- II/R06 Brücke Wiederitzscher Straße (Ersatzneubau)

- II/R09 Brücke Sasstraße (Ersatzneubau)

- I/R16 Geithainer Brücke (Ersatzneubau)

- IV/R05 Schlachthofbrücke (Instandsetzung)

- I/R15 Brücke Torgauer Straße I (Instandsetzung)

- Fußgängerbrücke im Zuge der verlängerten Steinstraße (Neubau)

 

Bei allen Maßnahmen gibt es aus heutiger Sicht keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt Leipzig und DB AG bei Fragen der Finanzierung und des Umsetzungshorizontes.

 

Hinweis: In der v. g. Liste sind Maßnahmen an Straßen- und Fußgängerbrücken in Baulastträgerschaft der Stadt enthalten und keine Maßnahmen an Eisenbahnüberführungen, die sich in Baulastträgerschaft der Deutschen Bahn befinden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00584   Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00584-VSP-01   Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt