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Vorlage - VII-A-00507-ÄA-02  

 
 
Betreff: Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00507
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig(www.leipzig.de) in der Rubrik Jugend, Soziales, Familie im Unterpunkt Gesundheit neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch in die Adressen der Konfliktberatungsstellen zu veröffentlichen.

 

Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz in der Stadt Leipzig ist von den betreffenden Einrichtungen einzuholen.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00507   Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00507-VSP-01   Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)   53 Gesundheitsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00507-ÄA-02   Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag