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Vorlage - VII-A-00432-ÄA-03  

 
 
Betreff: Autofreier Tag 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Köhler, ThomasBezüglich:
VII-A-00432
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch im Jahr 2020 an der Europäischen Mobilitätswoche.
  2. Im Zuge dieser Woche findet am Sonntag, dem 20.09.2020, Es findet davon zeitlich unabhängig ein autofreier Tag in Leipzig statt. Dazu werden der Innenstadtring sowie die Innenstadt den gesamten Tag für Autos komplett gesperrt. In Kooperation mit den Umweltverbänden organisiert die Stadt Leipzig auf diesen Flächen während der Europäischen Mobilitätswoche und am autofreien Tag Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität.

Der „autofreie Tag“ findet an einem der „verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt“ zur Adventszeit 2020 statt. Bei den Beauflagungen für diesen verkaufsoffenen Sonntag sind die Prämissen des autofreien Tages Voraussetzung.

Die Innenstadt* wird von 08.00 bis 24.00 Uhr für den Automobilverkehr gesperrt. Bis 08.00 Uhr sind auch die abgestellten Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum der Innenstadt zu entfernen**.

Der Innenstadtring wird auf der Innenstadt-Seite im gleichen Zeitraum gesperrt; somit wird die Zufahrt zum Hauptbahnhof weiter gewährleistet und eine unangemessene Behinderung des städtischen Automobilverkehrs verhindert. Die Querung der innen liegenden Fahrbahn von den Haltestellen des ÖPNV ist für Fußgänger unbehindert möglich. Der Radverkehr in der Innenstadt unterliegt den üblichen Regelungen. Sonderregelungen für die Hotel- und Anwohnerparkplätze sind zu prüfen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVB über nachfolgende Punkte zu verhandeln:
  • eine kostenfreie Bus- und Bahnnutzung, alternativ die Gültigkeit eines Einzeltickets Zone 110 als Tagesticket, an diesem Tag.
  • den Einsatz der Fahrzeuge der LVB im Werktags-Takt an diesem Tag.
  1. Für die Durchführung der Europäische Mobilitätswoche und des autofreien Tages können Mittel in Höhe von bis zu maximal werden 150.000,- € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt beantragt werden.

 

* Innenstadt: Begrenzung durch Willy-Brandt-Platz, Georgiring, Augustusplatz, Roßplatz, Nordseite Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring.

** Ausnahmen bilden Fahrzeuge auf ausgewiesenen Schwerbehinderten-Parkplätzen und die aufgestellten Fahrzeuge mit Standgenehmigung für den Weihnachtsmarkt.

 

 

Sachverhalt:

 

Ein autofreier Tag an dem vorgeschlagenen Sonntag hat einen reinen Symbolcharakter. Weiterhin werden die Ordnungskräfte der Stadt Leipzig durch die zeitliche Nähe zu den Maßnahmen des EU-China-Gipfels unangemessen belastet. Besser wäre, diese Aktion an einem Werktag (Mo. - Fr.) oder an einem Samstag durchzuführen. Da die Kapazitäten des ÖPNV dafür noch nicht ausreichend bereitgestellt werden können, sollte der autofreie Tag an einem verkaufsoffenen Sonntag stattfinden. An diesem traditionell umsatzstarken Tag des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt sollte es möglich sein zu zeigen, dass der ÖPNV in der Lage ist, die Mobilitätsbedürfnisse der BürgerInnen und BesucherInnen der Stadt Leipzig zu erfüllen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 


Anlagen:

 

C:\Users\knoblochkr\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Word\Gesperrter Bereich – innerhalb der Gleisfuehrung der LVB in og Begrenzung - Skizze.jpg

 

 

Stammbaum:
VII-A-00432   Autofreier Tag 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00432-ÄA-02   Autofreier Tag 2020   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00432-ÄA-03   Autofreier Tag 2020   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-00432-ÄA-04   Autofreier Tag 2020   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-00432-NF-05   Autofreier Tag 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-00432-ÄA-06   Autofreier Tag 2020   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag