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Vorlage - VII-A-00285-NF-03  

 
 
Betreff: Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-00285
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie unter der Leitung der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten Forschungseinrichtungen eine aussichtsreiche Bewerbung für die nächste Ausschreibung des Förderformats „Reallabore“ bei einem der zuständigen Bundesministerien eingereicht werden kann. Schwerpunkt soll dabei auf der Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der Nutzung von Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem geringen Temperaturniveau (u. a. durch Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetze) liegen. Einerseits soll dadurch lokal noch stärker am Gelingen der Energiewende beigetragen werden und andererseits die von der Bundesregierung für Reallabore der Energiewende in Aussicht gestellten Forschungsfördermittel in Anspruch genommen werden.

 

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Sachverhalt

 

In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Energiewirtschaft folgender Passus zu finden:

 

„Reallabore der Energiewende: Reallabore der Energiewende werden sind als neue Säule der Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt. Sie haben Pilotcharakter für die Transformation des Energiesystems und widmen sich Fragestellungen, die eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende innehaben (z. B. Wasserstoff, Sektorkopplung, Energiespeicher).“

 

Insbesondere durch die Anstrengungen der Stadtwerke Leipzig, die Fernwärmeversorgung für die Stadt deutlich klimaschonender zu gestalten und damit den Kohleausstieg bei der Fernwärmeversorgung zu erreichen, können sich durch ein solches Reallobor wertvolle Synergieeffekte ergeben, die dazu beitragen, die Fernwärmeversorgung der Stadt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch umwelt-, gesundheits- und klimaschonender zu gestalten.

 

Mit der Neufassung des Antrags wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen, ohne sich hier jedoch auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Fördermittelgeber festzulegen, denn entsprechende Förderprogramme im Bereich des Klimaschutzprogramms werden von mehreren Bundesministerien verwaltet.

 

Stammbaum:
VII-A-00285   Reallabor für Fernwärme   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00285-VSP-01   Reallabor für Fernwärme   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00285-ÄA-02   Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00285-NF-03   Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung