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Vorlage - VII-DS-00795  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Fortsetzung des grundhaften Umbaus und der Aufwertung von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße (Bauabschnitt 3.2.) (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
06.04.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz/Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Telefonkonferenz      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Plan_gesamt_T370-LP-Realisierungszeitraum
T372-ÜLK-BA3-2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.03.2020:

 

1.  Die Baumaßnahme Fortsetzung der Aufwertung der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße – Bauabschnitt 3.2. wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 Ziffer Nr. 7 in der derzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 309.000 €. Der städtische Eigenanteil beträgt 103.000 €.

Die Erträge sind im Innenauftrag „SOP Georg-Schwarz-Straße“ (106400000203, SK 31410000) in Höhe von  206.000 € geplant.

 

3.  Die Aufwendungen sind im Haushaltjahr 2020 im Innenauftrag „SOP-Georg-Schwarz-Straße“ (106400000203, SK 42711200) in Höhe von 309.000 € geplant.

 

4.  Die im Haushaltjahr 2023 ff. entsprechend anfallenden Folgekosten in Höhe von 159,96 € werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend der Haushaltplanung berücksichtigt.

 

5. Da die benötigten Finanzhilfen noch nicht bewilligt sind, wird eine überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 2020 in Höhe von 100.000 € (brutto) im Innenauftrag „SOP Georg-Schwarz-Straße“ (106400000203)  bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element des VTA „UH Straßen“ (1.100.54.1.0.01.01) in Höhe von 100.000 €. Sofern für dieses Vorhaben in der Georg-Schwarz-Straße weitere Fördermittel durch den Zuwendungsgeber bewilligt werden, erfolgt eine Rückübertragung der damit nicht mehr aus dem Budget des VTA benötigten Mittel in dieser Höhe an das Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

Räumlicher Bezug:

Die Aufwertung der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße erfolgt, in der östlichen Spittastraße, in der östlichen Uhlandstraße, in der Rinkartstraße, in der Klopstockstraße, An der Lehde und in der östlichen Weinbergstraße.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Über einen längeren Zeitraum ist kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplette Straßenraumumgestaltung in diesem Abschnitt durchzuführen. Deshalb wurde bereits 2017 mit dem grundhaften Umbau der Einmündungsbereiche, unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln des Programms  „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße“ begonnen. Der letzte Abschnitt soll 2020 über das Förderprogramm realisiert werden, da dieses 2021 endet.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

206.000

106400000203

 

Aufwendungen

2019

2020

309.000

106400000203

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2023ff

 

159,96

1.10055.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch Umgestaltungsmaßnahmen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Fortsetzung der Maßnahme ist zwischen den Ämtern (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem Verkehrs- und Tiefbauamt) abgestimmt. Auf die Umgestaltung der Einmündungsbereiche kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichtet werden, da die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu gewährleisten ist und eine komplette Umgestaltung dieses Straßenabschnittes nicht kurzfristig erfolgen kann.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Verwendung der bereit gestellten Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße“ muss bis zum 31.10.2020 (Ende des Förderjahres) nachgewiesen werden. Um den Baubeginn ab 10.08.2020 zu gewährleisten, muss die Maßnahme am 16.03.2020 ausgeschrieben werden.

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel ist die unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung kleiner punktueller Umgestaltungsmaßnahmen in den Bereichen der Einmündungen von Nebenstraßen bis zur langfristigen Straßenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Straße.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Gesicherte Straßenquerungen für Fußgänger gibt es nur an signalisierten Knoten im Bereich der Merseburger Straße und der Hans-Driesch-Straße. Hieraus ergeben sich erhöhte Risiken für die Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Durch die Verbreiterung der Gehwege in den Einmündungsbereichen kann der nötige Raum geschaffen werden, welcher für die Verringerung der Fußgängerquerung der Fahrbahn notwendig ist. Verringerte Fahrbahnbreiten erhöhen den Querungskomfort für Fußgänger.

Zudem werden die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündungen verbessert, weil das Parken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr möglich ist. Dadurch können abbiegende Fahrzeuge Fußgänger schneller erkennen, womit diesen eine einfachere und sichere Überquerung der Nebenstraßen parallel zur Georg-Schwarz-Straße ermöglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten kann mittels der neu gewonnenen Seitenräume durch Baumpflanzungen eine Qualitätsverbesserung des Straßenraumes erzielt werden. Vorgezogene Seitenräume und das Unterbringen von Fahrradbügeln verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und ermöglichen andere Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Straßenbildes beitragen.  Für mobilitätseingeschränkte Personen wird ein Blindenleitsystem etabliert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umgestaltungsmaßnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität für den öffentlichen Raum entsteht. Die Maßnahme ist förderfähig aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße. Ein entsprechender Bewilligungbescheid für die Förderung bis 2021 deckt diese Maßnahme ab. Die Förderung beträgt 66,7%.

 

Der letzte Bauabschnitt Nr. 3.2. soll noch 2020 über das Fördergebiet realisiert werden, da dieses 2021 endet. Um dies zu gewährleisten, muss mit der Ausschreibung der Maßnahme am 16.03.2020 begonnen werden. Der Bau ist vom 10.08.2020 bis zum 31.10.2020 (Ende des Förderjahres) geplant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aufwendungen in Euro

Gesamtfinanzierung in Euro

Finanzierung 2019 in Euro

Finanzierung 2020 in Euro

SOP Georg-Schwarz-Straße Innenauftrag 106400000203

SK 42711200

309.015,07

6.296,72

302.718,35

 

Planungskosten

 

Baunebenkosten (Umleitung und Entsorgung)

 

Baukosten

9.015,07

 

40.000,00

 

 

 

260.000,00

 

 

6.296,72

 

 

2.718,35

 

40.000,00

 

 

 

260.000,00

Eigenanteil Stadt Leipzig aus Budget 64_511_zw

103.005,02

2.098,91

100.906,12

Erträge Innenauftrag 106400000203

SK 31410000

206.010,04

4.197,81

201.812,23

 

Die Einordnung der Folgekosten für die Haushaltjahre 2023 ff. erfolgt im Rahmen der Haushaltplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in Höhe von 159,96 €.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen kann  zeitnah nicht gewährleistet werden. Die Qualitätsverbesserung des Straßenraumes bspw. durch Baumpflanzungen kann nicht umgesetzt werden. Die Vorgabe einer Parkordnung (durch Verziehen der Bordlage) in den Nebenstraßen und das Freihalten der Gehwege von parkenden KFZ kann nicht reguliert werden. Die Belange der Bewohner des Stadtteils zur Verbesserung der stadträumlichen Situation z.B. mehr Platz vor Geschäften, mehr Fahrradbügel, mehr Bäume etc. können nicht berücksichtigt werden. Die bereitgestellten Städtebaufördermittel zur Verringerung des Kostenanteils der Stadt können nicht in Anspruch genommen werden. 

 

Anlagen:

Lageplan Bauabschnitte und Realisierungszeitraum

Lageplan Übersichtskarte Bauabschnitt 3.2.