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Vorlage - VII-A-00794  

 
 
Betreff: Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Kultur 2. Lesung
06.03.2020    FA Kultur      
SBB Mitte Anhörung
07.05.2020 
SBB Mitte - Videokonferenz vertagt   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
FA Kultur 1. Lesung
15.05.2020    FA Kultur - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Menschen, die seit 1990 in Leipzig durch Neonazis und aus rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, ein würdiges Gedenken zuteil werden zu lassen. Dafür werden die Errichtung von Gedenkorten und Tafeln und die Aufnahme der Thematik in die ständige Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums in Angriff genommen sowie inhaltliche Veranstaltungen dazu durchgeführt. Die Angehörigen werden bei der Errichtung von Gedenkorten und Tafeln einbezogen.

 

Die Vorarbeit aus dem Projekt „Todesopfer rechter Gewalt“ von Tagesspiegel und Zeit-Online sowie „Die verschwiegenen Toten“ des Initiativkreises Antirassismus sollen dafür genutzt werden. Für die Projektdurchführung wird eine Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie dem Projekt „chronik.LE“ beim Verein Engagierte Wissenschaft e. V. und der Opferberatung der RAA Sachsen angestrebt.

 

 

Begründung:

 

Leipzig ist die Stadt in Sachsen mit den meisten rechts motivierten Morden seit 1990. Es sind mindestens acht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Um die Frage der Anerkennung der Morde bzw. Tötungsdelikte gibt es eine lange politische Auseinandersetzung. Kritisiert werden u. a. die von offiziellen Stellen im Zuge der Ermittlungen unterlassene Einbeziehung der Perspektiven von Angehörigen und persönlichen Umfeldern der Opfer, die mangelnde Sensibilität der Ermittlungsbehörden für rechte Tatmotive und die Verengung einer möglichen rechten Motivation auf tatauslösende und tatbestimmende Faktoren, nicht aber auf die tatbegleitende bis tateskalierende Rolle von Ideologien der Ungleichwertigkeit.

 

Während die Bundesregierung lediglich 85 offiziell als rechts motiviert anerkennt (Stand Oktober 2019), zählen Journalist*innen und NGO 198. (vgl. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/?_region=sachsen)

 

In Leipzig ereigneten sich seit 1990 vier rechts motivierte Morde, die von den staatlichen Behörden als solche anerkannt werden, weitere vier werden durch das Rechercheprojekt „Todesopfer rechter Gewalt“ und den Leipziger Initiativkreis Antirassismus als rechts motiviert gezählt. Laut deren Recherchen kommen zudem zwei weitere Verdachtsfälle hinzu, bei denen es Indizien für eine rechte Tatmotivation gibt.

 

Die Anerkennung einer rechten Tatmotivation kann die Gewalttaten nicht ungeschehen machen, doch damit wird den Opfern ein Gesicht gegeben und Erinnerung und Mahnung ermöglicht. Zudem wird durch die Aufarbeitung dieser Gewalttaten die existenzielle Bedrohung von Menschen, die Zielscheibe von Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit werden, sichtbar gemacht.

 

Das erste Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen war nach der Wende Jorge João Gomondai. Er wurde in der Nacht des 1. April 1991 in Dresden von einer Gruppe Neonazis aus der Straßenbahn gestoßen und verstarb am 06.04.1991 an seinen Verletzungen. Zum Gedenken an diesen rassistisch motivierten Mord gibt es in der Landeshauptstadt eine Gedenktafel an Gomondais ehemaligem Wohnhaus sowie einen Gedenkstein am Tatort. Im Jahr 2007 wurde der Platz nahe des Tatortes nach ihm benannt.

 

In Leipzig findet sich allein im C.W.-Müller-Park vor dem Hauptbahnhof ein Gedenkstein für den am 24. Oktober 2010 von zwei Neonazis erstochenen Kamal Kilade. Die Errichtung dieses Gedenkorts war eine Initiative der Angehörigen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und wurde 2013 mit der Unterstützung der Fachstelle gegen Extremismus errichtet. Die Pflege des Ortes obliegt einem Verein, und auch die mehrfach zerstörte Gedenkplatte wurde auf private Initiative hin bisher zweimal erneuert.

 

Die Antragstellerin ist der Meinung, dass die Stadt Leipzig diesem Kapitel der jüngeren Geschichte der Stadt mehr Aufmerksamkeit widmen und Verantwortung übernehmen sollte. Es sind Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen, es sind Alltagsdiskriminierung und rechte Gewalt, die in Leipzig zum Tod von Menschen geführt haben.

 

In den Prozess der Etablierung eines würdigen Gedenkens an die Opfer, das gleichsam einen starken Zukunftsbezug haben soll, i. d. S. den Zusammenhang zwischen menschenfeindlichen Einstellungen der Bereitschaft zur Gewaltausübung herauszustellen und präventiv dagegen zu wirken, sollen die lokalen und überregionalen Initiativen und Organisationen einbezogen werden, die sich schon lange mit der Thematik befassen.

 

Anhang (Quellen:  Projekt „Todesopfer rechter Gewalt“ von Tagesspiegel und Zeit-Online und Amadeu-Antonio-Stifung)

 

Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig:

 

-          Am 24. Oktober 2010 wird der 19-jährige Kamal vor dem Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis geschlagen, mit Pfefferspray angegriffen und schließlich mit einem Messer attackiert. Kamal Kilade stirbt wenig später im Krankenhaus. Obwohl beide Täter der extrem rechten Szene angehören, sieht die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv für die Tat. Das Landgericht Leipzig kam zu einem anderen Urteil und klassifizierte den Mord als rassistisch motiviert. Kamal wird als Opfer rechter Gewalt offiziell anerkannt.

-          Am 6. August 2008 wird der 59 Jahre alte wohnungslose Karl-Heinz Teichmann hinter der Oper am Schwanenteich von einem Neonazis mehrmals zusammengeschlagen. Der Täter kommt von einem Neonaziaufmarsch im Leipziger Osten. Am 6. September stirbt Teichmann im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Der Staatsanwalt erklärte in seinem Plädoyer, das Opfer habe nichts getan, „außer im Park nachts zu schlafen“. Sein Mörder habe den Mann „zum bloßen Objekt degradiert“. Trotzdem wird die Tat bis heute nicht als rechtsmotiviert angesehen, obwohl sogar der Verteidiger des Täters dies in einem Interview so einordnete.

-          Am Abend des 4. Oktobers 2003 wird der 16-jährige Thomas K. in Leipzig mit einem Messer so schwer verletzt, dass er einige Stunden später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Der angeklagte Täter, der rechten Szene angehörig, äußert vor Gericht sein politisches Missfallen über sein Opfer. Erst nach zwölf Jahren, 2015, wird Thomas K. offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

-          Am 4. Juli 1998 wird der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenço in Leipzig/Markkleeberg (Sachsen) von einer Gruppe junger Neonazis verprügelt. Die Täter wollten auf diese Weise ihren Frust über die Niederlage der deutschen Mannschaft bei der laufenden WM rauslassen. Lourenço stirbt am 29. Dezember 1998 an den Spätfolgen des Angriffs. Nuno Lourenço wird als Opfer rechter Gewalt offiziell anerkannt.

-          Der 30-jährige Asylsuchende Achmed Bachir wird am 23.10.1996 bei seiner Arbeit in einem Gemüseladen auf der Karl-Liebknecht-Straße erstochen. Er hatte vorher seine Kolleg*innen vor rassistischen Beschimpfungen in Schutz genommen. Erst 2012 wird Achmed Bachir von der Landesregierung Sachsen – infolge einer Überprüfung bisher nicht anerkannter Todesfälle wegen der NSU-Selbstenttarnung – als ein Todesopfer rechter Gewalt offiziell anerkannt.

-          In der Nacht des 8.5.1996 wird Bernd Grigol, 43 Jahre alt, in Leipzig-Wahren auf grausamste Art und Weise von Neonazis ermordet, weil sie seine Homosexualität nicht akzeptieren. Der Mord wird bis heute ebenso nicht als rechtsmotivierter Mord anerkannt.

-          Am Abend des 30. Dezember 1995 verbrennt der 43-jährige Horst K. in einer Straßenbahn der Linie 15 in Leipzig-Grünau. Verantwortlich dafür sind zwei junge Männer, die es „cool“ fanden, einen Schlafenden, vermeintlich Wohnungslosen, brennen zu sehen. Horst K. ist nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.

-          Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Klaus R. wird nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

 

Hinzu kommen zwei weiter Verdachtsfälle:

 

-          Gerhard S., 1991 aus der Straßenbahn gestoßen, weil er sich gegen Neonazis aussprach.

-          Gerhard Helmut B., 1995 brutal ermordet, mutmaßlich, weil er homosexuell war.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00794   Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00794-VSP-01   Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt