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Vorlage - VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-08033-NF-02
Beratungsfolge:
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
20.01.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. In der Vorlage werden in den jeweiligen Handlungsfeldern folgende Maßnahmen ergänzt:

 

Handlungsfeld 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und Handlungsfeld 6. Interkulturelle Orientierung und Öffnung

-          Weiterführung und Ausweitung der Bemühungen, mehr Azubis mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung und Eigenbetrieben zu gewinnen, was ebenfalls für Beschäftigte der Verwaltung und Führungskräfte gelten sollte, Gleiches sollte an die Beteiligungsunternehmen herangetragen werden

 

Handlungsfeld 3. Gesundheitversorgung und Gesundheitsförderung

-          unverzügliche dezentrale Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (LSBBTIQ; Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen)

-          weitere Unterstützung und Stabilisierung des Vereins "Clearingstelle und Anonymisierter Behandlungsschein Leipzig" ( CABL e. V.) im Doppelhaushalt 2021/22

 

Handlungsfeld 4. Sozialräumliche Integration

-          Weiterführung und Stärkung der Kontaktstelle Wohnen durch Förderung des Sozialamtes im Doppelhaushalt 2021/22

-          Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" mit weiterem Fokus auf kleine Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrales Wohnen in eigenem Wohnraum

-          Schaffung von Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII im Rahmen der Verstetigung des kommunalen Wohnungsprogramms in Ergänzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW)

-          Schaffung von stadtteilbezogenen Beteiligungsinstrumenten für Migrant*innen z. B. über Stadtteilmanagements, Stadtteilinitiativen und Stadtbezirksbeiräte

 

 

 

Handlungsfeld 7. Politische Teilhabe

 

-          Wiederholung Migrantenbefragung im Jahr 2020

-          Etablierung von Formaten der politischen Bildung in Gemeinschaftsunterkünften (in Kooperation mit Migrantenbeirat und z. B. VHS)

-          Herausgabe einer Broschüre zur Arbeit des Stadtrates in einfacher Sprache und in mehreren Fremdsprachen

 

 

2. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten sind im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung mindestens je 90.000,00 EUR für die HH-Jahre 2021 und 2022 einzustellen.

 

 

Begründung:

 

In den Workshops zur Fortschreibung des Integrationskonzeptes wurden von den Teilnehmenden jeweils zahlreiche Vorschläge für die einzelnen Handlungsfelder gemacht. Diese sind in der Vorlage in den Handlungsfeldern jeweils im Teil Lösungsansätze nachzulesen. Zahlreiche der Ideen und Vorschläge werden jedoch in den Maßnahmen nicht aufgenommen. Mit der Auswahl von einzelnen Maßnahmen wollen die Antragssteller*innen die Maßnahmen anreichern. Die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen muss bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 berücksichtigt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-08033   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-08033-NF-02   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Neufassung
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02   Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag