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Vorlage - VII-F-00714-AW-01  

 
 
Betreff: Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00714
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Wie sind die Prüfergebnisse in Bezug auf Waschmöglichkeiten, Reinigung der Außenbereiche und in Bezug auf die Einrichtung einer oder mehrerer kostenfreier WC`s?

 

In den Räumlichkeiten der Bahnhofsmission wurde für die Nutzer/-innen der Einrichtung ein kostenfreies WC mit Waschbecken geschaffen.

 

Die Frage nach der Einrichtung eines oder mehrerer kostenfreier WC´s am Hauptbahnhof kann nur im Zusammenhang mit dem Toilettenkonzept abschließend beantwortet werden, das sich derzeit in der Verwaltung in Federführung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau noch in Bearbeitung befindet.

 

In diesem Konzept geht es um zusätzliche Toiletten, die nicht vom Konzessionär RBL betrieben werden.

 

Für den Hauptbahnhof befindet sich verwaltungsintern eine "Containereinheit" in der Abstimmung. Genaueres dazu wird dem Stadtrat mit dem Toilettenkonzept bis zum Sommer 2020 (spätestens bis nach der Sommerpause) zur Beschlussfassung zugeleitet. Im Rahmen der Erstellung dieser Vorlage prüft die Verwaltung derzeit auch, ob die Toilette kostenfrei angeboten werden kann.

 

  1. Sieht die Stadtverwaltung weiterhin keine Notwendigkeit der Einrichtung einer Notübernachtung in Hauptbahnhof-Nähe? Wenn nein, warum nicht?

 

In der Nähe des Hauptbahnhofes befindet sich mit der Notschlafstelle für drogenabhängige obdachlose Personen (Alternative I) in der Chopinstraße 13 eine Einrichtung zur Notübernachtung.

 

Im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02), den der Stadtrat am 12.12.2018 beschlossen hat, wurden Maßnahmen beschlossen, die die Situation von Wohnungslosigkeit bedrohter, wohnungsloser und obdachloser Personen verbessern sollen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer kostenfreien Notschlafstelle, die ganzjährig geöffnet hat (Maßnahme Nr. 11). Das Sozialamt sucht seit ca. zwei Jahren entsprechende Objekte. Dabei ist eine grundlegende Voraussetzung, dass das Objekt eine möglichst zentrumsnahe Lage aufweist und gut erreichbar ist.

 

 

 

 

Bislang scheiterte eine Anmietung eines Objektes daran, dass Vermieter nicht bereit waren, für diese Art der Nutzung einen Mietvertrag abzuschließen, oder dass sich bei einer Besichtigung der Immobilie herausstellte, dass diese nicht den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Notschlafstelle entsprach oder die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand hätten erfüllt werden können.

 

  1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein? Inwieweit hat sich die Zahl der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial marginalisierten Menschen verändert? Welche Effekte haben die Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Stadtviertel nordwestlich des Hauptbahnhofes auf die in Baracken und in Abrisshäusern lebenden Menschen? Welche Lösungen – außer der Stärkung der Bahnhofsmission und dem Vorhalten von Übernachtungshäusern – bietet die Stadtverwaltung den von Verdrängung betroffenen Menschen?

 

Die Anzahl wohnungsloser Menschen im Gebiet des Hauptbahnhofes ist angestiegen. Aus diesem Grund wurde die Bahnhofsmission gestärkt und der Bereich als Hauptschwerpunkt des Streetworks für wohnungslose Erwachsene definiert. Die verschiedenen Streetworkdienste sichern von montags bis freitags tägliche Präsenzzeiten in diesem Bereich ab, um wohnungslose Personen über bestehende Angebote zu informieren und zur Inanspruchnahme zu motivieren. Der Hilfebus ist täglich am Hauptbahnhof, um Betroffenen persönliche Beratung und Unterstützung anzubieten.

 

Vor allem bei kalten Witterungslagen werden wohnungslose Menschen durch den Hilfebus in die Notunterkünfte Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen (Scharnhorststraße 27) und Übernachtungshaus für wohnungslose Männer (Rückmarsdorfer Straße 7) transportiert.

 

 

  1. Im Vorderbereich des Hauptbahnhofs stehen seit mehreren Monaten Absperrungen, wo wohnungslose Personen in den vergangenen Wintern übernachteten. Hat die Stadtverwaltung Erkenntnisse über den Zweck der Absperrungen?

 

Die Absperrungen dienen der Sicherung der Lüftungsschächte. Diese sind Bestandteil eines zentralen Be-/Entlüftungssystems. Zur regelmäßigen Wartung, Unterhaltung und Reinigung dieser Betriebsanlage ist ein ständiges Freihalten der Zugänge/Lüftungsgitter notwendig. Durch Abdeckungen, Müllentsorgung und Urin kam es in den vergangenen Monaten zu Störungen der Anlage und deren Betriebsabläufen.  

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00714   Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00714-AW-01   Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage