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Vorlage - VII-A-00406-NF-02  

 
 
Betreff: Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-00406
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
05.02.2020 
BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Implementierung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzig Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen:

 

-                 Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale Ablagerungen von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur Beräumung, die 72 Stunden nicht überschreiten soll,

 

-                 Prüfung der Risiken und Ausreizen der rechtlichen Möglichkeiten bei Beweissicherung (Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige Zuwiderhandlungen,
 

-                 Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe (wird dem Stadtrat ebenfalls bis Ende des 2. Quartals 2020 vorgelegt),
 

-                 Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und
 

-                 Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt. Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor.

Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00406 wird in ergänzter Form (fettgedruckt) übernommen.

Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb der ernsthafte Versuch unternommen werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen. Die Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden, sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet.

 

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Stammbaum:
VII-A-00406   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00406-VSP-01   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00406-NF-02   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung