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Vorlage - VII-F-00783  

 
 
Betreff: Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.

 

Bereits am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum "Regionalplan Leipzig Westsachsen" beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse, so u.a. auch zum Flughafenausbau und zu der damit geplanten Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes, verabschiedet:
 

  • "Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Leipzig/Halle ab."
  • Die Zielstellung, der Flughafen "soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln" ist abzulehnen, "da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist".

 

Am 10. Januar war der Presse (so u.a. der LVZ) zu entnehmen, dass der Flughafen Leipzig am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung die geplante Vorfelderweiterung für DHL den Schkeuditzer Bürger*innen vorstellen wird.

 

Wir fragen an:

 

  1. Warum ist eine vergleichbare Veranstaltung für die Leipziger Bürger nicht geplant?
  2. Wann endlich bzw. wie will die Leipziger Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nachkommen?