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Vorlage - VII-A-00774  

 
 
Betreff: Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
27.04.2020    FA Soziales und Gesundheit - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe unverzüglich anzuweisen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen befindlichen Haltestellen in der Stadt Leipzig hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen, insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem, zu überprüfen und entsprechende Korrekturen zu verlangen.

 

Der Stadtrat ist bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu informieren.

 

Begründung:

 

Nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen musste festgestellt werden, dass zahlreiche Haltestellenhäuschen die vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem deutlich unterschreiten (z. B. Elsterpassage um 85 %, Westplatz um 50 % u. v. w.). Hierdurch ist die Barrierefreiheit der Haltestellen nicht mehr gewährleistet, und es kann zu teils lebensgefährlichen Situationen an den Haltestellen kommen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00774   Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00774-VSP-01   Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00774-ÄA-02   Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00774-ÄA-02-ÄA-01   Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag