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Vorlage - VII-A-00774  

 
 
Betreff: Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)     
Behindertenbeirat 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe unverzüglich anzuweisen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen befindlichen Haltestellen in der Stadt Leipzig hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen, insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem, zu überprüfen und entsprechende Korrekturen zu verlangen.

 

Der Stadtrat ist bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu informieren.

 

Begründung:

 

Nach dem Umbau der Haltestellenhäuschen musste festgestellt werden, dass zahlreiche Haltestellenhäuschen die vorgeschriebenen Abstände zum Blindenleitsystem deutlich unterschreiten (z. B. Elsterpassage um 85 %, Westplatz um 50 % u. v. w.). Hierdurch ist die Barrierefreiheit der Haltestellen nicht mehr gewährleistet, und es kann zu teils lebensgefährlichen Situationen an den Haltestellen kommen.

 

 

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