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Vorlage - VII-A-00773  

 
 
Betreff: Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)     
Behindertenbeirat 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Der Oberbürgermeister prüft, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der öffentliche Raum in der Stadt Leipzig vollumfänglich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei gestaltet wird.
  2. Die Prüfung soll nach einzelnen Fachbereichen gegliedert werden und eine Aufstellung über mögliche Kosten oder Kostenschätzungen enthalten.
  3. Das Prüfungsergebnis ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen.

 

Begründung:

 

Über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigt sich, dass in Leipzig noch immer erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Inklusion und Teilhabe vollständig zu ermöglichen.

 

In den letzten Wochen waren diesbezüglich erhebliche Verstöße festzustellen. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Leipzig oder der Umbau der Haltestellenunterstände zeigten zuletzt öffentlichkeitswirksam, dass der Wunsch nach Barrierefreiheit weiterhin sehr groß ist. Es ist daher erforderlich zu wissen, wo die vollumfängliche Barrierefreiheit entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt wird und wie diesem Umstand abgeholfen werden kann. Auch wenn die Aufhebung von Barrieren nicht von finanziellen Mitteln abhängen darf, sollte ein realistisches Bild vorliegen, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird. In der Folge sind weitere Maßnahmen mit dem Stadtrat abzustimmen.

 

 

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