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Vorlage - VII-DS-00769  

 
 
Betreff: Umzug der 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig an den Standort Komarowstraße 2, in 04357 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule Information zur Kenntnis
SBB Nordost Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020:

 

 

  1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die 66. Grundschule in das neue Gebäude am Standort Komarowstr. 2 in 04357 Leipzig um.

 

  1. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig-Nordost.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Umzug der bestehenden 66. Schule (Grundschule) in das neue Gebäude in der Komarowstraße 2.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Umzug

 

2019

 

 

10.000

 

1.100.21.1.1.01.27

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im nordöstlichen Stadtraum. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich der Umzug dieser Grundschule im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung im INSEK zum quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-06070-NF-01 zum Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019 wurde die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt. Dieser enthielt unter anderem auch die weitere Entwicklung der 66. Schule. Mit dem Planungsbeschluss VI-DS-02371 wurde die Vollsanierung des Schulgebäudes in der Komarowstraße 2 zur Nachnutzung durch die 66. Schule beschlossen. Dementsprechend ist der Umzug der 66. Schule vom aktuellen Standort in der Rosenowstraße 56 an den neuen Standort im Schulentwicklungsplan 2019 vorgesehen um die Schulinfrastruktur im Stadtbezirk Nordost weiterzuentwickeln und zu verbessern.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auf dem ehemaligen Standort An der Komarowstr. 2 wurde das Schulgebäude des Beruflichen Schulzentrums Robert Blum für die Nachnutzung durch die 66. Schule saniert. Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die Bedingungen für eine 3,5-zügige Grundschule mit Horträumen. Mit erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines Beschlusses zum Standortwechsel gemäß § 24 SchulG, ist die Maßnahme beendet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der 66. Schule aus dem Objekt Rosenowstr. 56 in das Objekt in der Komarowstraße 2 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Mittel für diesen Sachverhalt wurden bereits im Haushaltsjahr 2019 unter dem PSP-Element 1.100.21.1.1.01.27 in Höhe von 10.000,00 EUR geplant. Die finanziellen Mittel konnten aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme nicht in Anspruch genommen werden, sodass die Haushaltsansätze in voller Höhe 2019 gesperrt sind. Der Übertrag der benötigten finanziellen Mittel in 2020 wird durch eine Mehrbedarfsvorlage bereitgestellt (VII-DS-00811 - Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für die konsumtive Ausstattung von Einrichtungen im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO). Diese Vorlage befindet sich bereits im Abstimmprozess.

Da die Schule bereits am aktuellen Standort in der Rosenowstr. 56 3,5-zügig geführt wird und dementsprechend ausgestattet ist, fallen dahingehend keine Ausstattungskosten an.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Für die 66. Schule werden im Zuge der Verlagerung an den Standort Komarowstraße 2 keine Veränderung hinsichtlich des Stellenplans erwartet. Die Stellenbemessung bleibt dementsprechend unverändert auf dem Stand des Schulbetriebs am Standort in der Rosenowstraße.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Es erfolgte eine Beteiligung in Form der Stellungnahme zur Fortschreibung der Schulnetzplanung.

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt eine Ablehnung, muss die 66. Schule am Standort in der Rosenowstraße verbleiben. Der laut Schulnetzplan 2019 notwendige Bedarf an zusätzlichen Grundschulkapazitäten im Stadtgebiet Nordost kann infolgedessen perspektivisch nicht gesichert werden, da das Objekt in der Rosenowstraße zum Aufbau des neuen Grundschulstandorts in der Tauchaer Str. 188 vorgesehen ist.