Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00404-VSP-01  

 
 
Betreff: Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00404
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Anhörung
SBB Nordost Anhörung
12.05.2020 
SBB Nordost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Süd Anhörung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Alt-West Anhörung
13.05.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Nord Anhörung
05.03.2020 
SBB Nord zur Kenntnis genommen     
SBB Nordwest Anhörung
05.03.2020 
SBB Nordwest zur Kenntnis genommen   
SBB West Anhörung
09.03.2020 
SBB West zur Kenntnis genommen     
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
09.03.2020 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf      
OR Holzhausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
SBB Ost Anhörung
11.03.2020 
SBB Ost zur Kenntnis genommen   
SBB Mitte Anhörung
12.03.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
SBB Südwest Anhörung
16.03.2020 
Ausfall - SBB Südwest      
08.06.2020 
SBB Südwest - Videokonferenz/Stadtbüro zur Kenntnis genommen   
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
16.03.2020 
AUSFALL OR Lützschena-Stahmeln      
OR Mölkau Anhörung
17.03.2020 
AUSFALL: OR Mölkau      
05.05.2020 
Telefonkonferenz OR Mölkau zur Kenntnis genommen     
OR Lindenthal Anhörung
17.03.2020 
AUSFALL OR Lindenthal      
12.05.2020 
OR Lindenthal zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL FA Allgemeine Verwaltung      
SBB Südost Anhörung
17.03.2020 
AUSFALL - SBB Südost      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
19.03.2020 
AUSFALL: OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Anhörung
19.03.2020 
AUSFALL: OR Liebertwolkwitz      
OR Plaußig Anhörung
26.03.2020 
AUSFALL: OR Plaußig      
OR Burghausen Anhörung
31.03.2020 
AUSFALL: OR Burghausen      
26.05.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen     
OR Engelsdorf Anhörung
06.04.2020    AUSFALL OR Engelsdorf      
08.06.2020 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Seehausen Anhörung
07.04.2020    AUSFALL OR Seehausen      
05.05.2020 
Umlaufverfahren OR Seehausen zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt   
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
14.05.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
18.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf
19.05.2020 
OR Rückmarsdorf zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über regelmäßig über den Fortgang informiert.
  3. Im 4. Quartal 2021 wird dem Stadtrat eine Bewertung zu den eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der stadtteilbezogenen Beteiligungskultur vorgelegt.  

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Mit der Bestätigung des Haushaltplans 2019/2020 wurden durch den Stadtrat wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte geschaffen. Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht dabei eine Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das Büro für Ratsangelegenheiten fungiert prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger inhaltlicher und struktureller Grundlagen eingeleitet.

 

Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt schrittweise. Die Arbeitsaufnahme lässt sich zunächst in drei wesentliche Phasen unterteilen. 

 

1. Phase:

Besetzung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit – laufend

 

2. Phase:

Aufnahme der Beteiligungsarbeit und Netzwerkaufbau – laufend, intensiv ab 06/2020

 

3. Phase:

Beteiligungskultur auf Grundlage neuer konzeptioneller Basis: ab 01/2021

 

Stadtteilkoordinatoren sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken und eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgern, den stadtteilbezogenen Akteuren und den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken darauf hin, dass Stadtteilgremien in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkt der politischen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der Stadtverwaltung.

 

Folgende konkrete Aufgaben sind von den Stadtteilkoordinatoren zu leisten:

 Unterstützung des Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden in der Vor- und Nachbereitung der Gremienarbeit (keine Vertretung)

 Ansprechpartner vor Ort zum Koordinieren und Nachhalten von Bürgeranliegen

 Schnittstelle zur Stadtverwaltung und zu anderen Verantwortlichen (u. a. Planungs-raumkoordinatoren des AJuFaBi, Quartiersmanagement, Seniorenbüros)

 Aktivierung der Bürgerschaft zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Ent-wicklungsprozessen  

 Verbesserung des Informationsflusses über lokale Beteiligungsformate und über Ent-scheidungen des Stadtbezirksbeirates sowie des Stadtrates

 Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den Quartieren und Ortschaften

 Erhöhung der Wahrnehmung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte

 Verwaltung eines auskömmlichen Stadtteilbudgets

 Organisation und Umsetzung von Stadtteil- und Ortsteilgesprächen mit dem Ober-bürgermeister und den Fachbürgermeistern

 Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Orts-vorsteher und Akteure der Stadtteilarbeit

 Organisation von Schulungen: u. a. zur Allris-Nutzung, Moderation von Gremien

 

Die Stadtteilkoordinatoren unterstützen künftig Fachbereiche bei Stadtteil- und Ämterkonferenzen, sowie Einwohnerversammlungen vor Ort. Im Einzelfall können die Stadtteilkoordinatoren lokale Initiativen und Vereine bei der Projektentwicklung unterstützen, soweit diese von besonderer Bedeutung für die Erreichung kommunaler Ziele sind.

 

Die in der Vorlage „Rückblick zum ‚Jahr der Demokratie 2018‘ (VI-A-02369-NF-02Ifo-02) aufgezeigten Bedarfe zur Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte werden schrittweise umgesetzt.

Beschaffungsvorgänge bzgl. Beamern sowie WLAN-Cubes sind ausgelöst und die Ausreichung der entsprechenden Ausstattungsgegenstände ist erfolgt. Derzeit ist das digitale Arbeiten an neun von zehn Sitzungsorten der Stadtbezirksbeiräte möglich.

 

Hinsichtlich einer Verbesserung der Verfahren hat eine Befragung der Vorsitzenden ergeben, dass sich bezüglich des Fragenmanagements das bereits etablierte Verfahren bewährt hat. Hier wird von Seiten der Vorsitzenden angeregt, Möglichkeiten der Interaktion und der Information auf der Internetseite zu verbessern. Zudem soll an dieser Stelle mehr Transparenz geschaffen werden, indem beispielsweise die Beantwortung auf gestellte Fragen dokumentiert wird.  

 

Schulungen für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurden zu den Grundlagen der Sächsischen Gemeindeordnung, dem Ratsinformationssystem und zum Haushalt durchgeführt. Es ist geplant, diese Schulungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen und Schulungen in weiteren Themengebieten anzubieten.

Zum Thema Protokollführung“ sind weitere Schulungen geplant. Darüber hinaus bestehen Überlegungen zu weiteren Hilfestellungen. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass derzeit  bereits der überwiegende Teil der Protokolle sowohl der Ortschaftsräte als auch der Stadtbezirksbeiräte zeitnah und vollständig vorliegt und über das Ratsinformationssytem einsehbar ist. 

 

Eine Evalution über die ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 vorgelegt.

 

Stammbaum:
VII-A-00404   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00404-VSP-01   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00404-ÄA-02   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag