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Vorlage - VII-DS-00753  

 
 
Betreff: Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
16.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Finanzen 1. Lesung
29.06.2020    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Anlage 2 Gästetaxesatzung mit Änderungen
Anlage 3 Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

stadtweit

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen.

Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

X  Stadtrat

Kommunalwirtschaft

X Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen.

Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Begründung

 

1. Umsatzsteuergesetzliche Anforderungen an die Rechnungslegung

 

Bei der Erhebung der Gästetaxe besteht die Leistungsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und der gästetaxepflichtigen Person. Der Unterkunftgeber fungiert als sogenannter „Erfüllungsgehilfe“, indem er nach § 7 Abs. 2 Gästetaxesatzung verpflichtet ist, die Gästetaxe einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Für die Unterkunftgeber stellt die eingenommene Gästetaxe somit einen durchlaufenden Posten dar. Jedoch hat der Gast einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung über die zu entrichtende Gästetaxe.

Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird den Anforderungen an die Rechnungslegung nach §§ 31, 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) entsprochen. Dadurch wird es dem Unterkunftgeber möglich, die Gästetaxe im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig gesetzeskonform in die eigene Rechnung aufzunehmen. Zudem wird es Unternehmern i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermöglicht, die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend zu machen.

 

Vollständige Benennung des leistenden Unternehmers

 

Es ist das leistende Unternehmen mit vollständiger Anschrift zu benennen.

Deshalb ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe im Abs. 1 die Anschrift der Stadtverwaltung einzufügen.

 

Benennung der Art der Leistung

 

Im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ist im Abs. 1 der 2. Satz zu streichen.

Anstelle dessen ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ein Abs. 2 neu einzufügen.

 

Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 teilzunehmen.

 

Aus dem bisherigen § 1 Erhebung einer Gästetaxe Abs. 2 wird Abs. 3.

 

Klarstellung zum Schuldner und Leistungsempfänger

 

Häufig zahlen Dritte das Entgelt für die unterkunftnehmende Person. In diesen Fällen sind die gästetaxepflichtige Person und der Schuldner der Gästetaxe nicht identisch. Desweiteren können auch juristische Personen als Schuldner der Gästetaxesatzung und Leistungsempfänger auftreten. 

Die bisherige Fassung der GTS war dahingehend zu unbestimmt.

 

Deshalb wurde der § 2 neu überschrieben mit Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger. Die entsprechenden Formulierungen im Abs. 1 und Abs. 3 sowie in    § 7 Abs. 2 S. 1 wurden präzisiert.

 

Als Abs. 4 wurde eingefügt:

 

Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.

 

Ausweis des anzuwendenden Steuersatzes

 

Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG derzeit 19%.

 

Im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes konkret zu benennen. Deshalb ist der Gästetaxesatz in Abs. 1 und Abs. 2 incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) auszuweisen.

 

 

2. Rechnungsausstellungspflicht

 

Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, stets eine Rechnung für den Gast auszustellen und hierin die Angaben gem. § 33 UStDV aufzunehmen, welche sich nicht aus der GTS ergeben können. Zudem hat er in der Rechnung gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 UStDV auf die GTS zu verweisen. Die Rechnung ist gemäß § 14b UStG 10 Jahre aufzubewahren. 

Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass Unternehmer i. S. d. UStG die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend machen können.

 

Diese Pflicht wird in dem neuen § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht festgeschrieben:

 

(1)   Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen, die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.

Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“

(2)   Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

 

Der Verstoß gegen die Rechnungsaustellungs- und -aufbewahrungspflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Dazu wurde der § 9 Ordnungswidrigkeiten im Abs. 1 Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig“ ergänzt um Nummer 11:

als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Präzisierung der Fälligkeit

 

Für die Berechnung von Fristen ist es in den automatisierten Prozessen praktikabler bei der Benennung von regelmäßigen Fälligkeiten auf den Kalendertag abzustellen.

 

Entsprechend wird in der Satzung das Wort „Werktag“ durch das Wort „Tag“ ersetzt.

 

 

4. Erstattung der Gästetaxe im Einzelfall

 

Vielfach ist es üblich, dass die Vergabe der Unterkunft ausschließlich online erfolgt und das Entgelt vorab zuzüglich der Gästetaxe in voller Höhe zu zahlen ist.

Zur Wahrung der Gleichbehandlung ist diesen Gästen die Möglichkeit einzuräumen, Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände nachträglich gegenüber der Stadt Leipzig zu erklären. Dazu wird im Internet ein Formular bereitgestellt. Die Rückerstattung kann jedoch auch formlos beantragt werden.

 

Aus diesem Grund wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt:

 

Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3 Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt werden.

 

 

5. Inkrafttreten

 

Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der Gästetaxe treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Die umsatzsteuerrechtlich begründete Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der                       1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in Kraft.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Sofort

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Verstoß gegen umsatzsteuerrechtliche Regelungen

 

Anlagen:

Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

Anlage 2 Gästetaxesatzung mit Änderungen

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (117 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Gästetaxesatzung mit Änderungen (134 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung (305 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00753   Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00753-NF-01   Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig   20 Stadtkämmerei   Neufassung