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Vorlage - VII-A-00634-VSP-01  

 
 
Betreff: Blühstreifen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00634
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Jugendparlament Vorberatung
05.03.2020 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass bereits eine Reihe öffentlicher Grünflächen und Straßenbegleitgrünflächen insektenfreundlich bewirtschaftet werden. Auch künftig wird durch die Verwaltung geprüft, ob und welche weiteren Flächen unter Berücksichtigung der zahlreichen Randbedingungen sinnvoll insektenfreundlich bewirtschaftet werden können. Dabei werden auch die im Antrag benannten Flächen geprüft.

 

Räumlicher Bezug:

Öffentliche Grünflächen und Straßenbegleitgrün im gesamten Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel der Maßnahmen ist die Einrichtung von „Blühstreifen“ zum Erhalt der Artenvielfalt von Insekten. Diese Maßnahmen dienen somit dem Erhalt und der Verbesserung der Umweltqualität.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Antrag des Jugendparlaments/Jugendbeirates.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Ziel des Antrages ist die Entwicklung eines artenreichen bzw. blütenreichen Straßenbegleit-grüns. Entsprechende Maßnahmen zur Aufwertung von städtischen Grünflächen und dem Straßenbegleitgrün sind aus naturschutzfachlicher Sicht zu begrüßen. Neben der direkten Erhöhung des Nahrungsangebots für Bestäuber und der Schaffung neuer Habitatflächen für Insekten, Vögel und weiterer Artengruppen, kann die ökologische Aufwertung von städtischen Grünanlagen und Straßenbegleitgrün weiterhin zur Vernetzung von Biotopen beitragen. Die Verwaltung hat diesbezüglich auch bereits Projekte an mehreren Standorten umgesetzt. Weitere Flächen können und sollen geprüft werden, darunter auch die im Antrag genannten. Allerdings sind die im Antrag konkret vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise nicht oder nur bedingt geeignet.

 

Die vorgeschlagenen Standorte sind z.T. im Verantwortungsbereich des VTAs, in zwei Fällen in dem des Amt für Stadtgrün und Gewässer. Für Straßenbegleitgrünflächen sind in der Planung sowie Ausführung und Unterhaltung zahlreiche Kriterien zu beachten, die diese Flächen hinsichtlich der Verkehrssicherheit, Standortbedingungen, Gestaltung/Ästhetik sowie in Bezug auf den späteren Unterhaltungsaufwand zu erfüllen haben.

 

Eine Änderung des Mahdregims im Straßenbegleitgrün allein führt dabei nicht zwangsläufig zu artenreichen „Blühstreifen“. Es sind vielmehr eine Vielzahl von Randbedingungen zu beachten. Bei der Flächenauswahl müssen diese berücksichtigt werden. Die wesentlichen Randbedingungen sind

 

a. Die Größe der Fläche

Sie sollte eine Mindestgröße aufweisen, die einerseits eine entsprechende Bewirtschaftung erlaubt, und andererseits ausreichend Pollen und Nektar für die angelockten Insekten bieten kann.

b. Die Lage der Fläche

Insbesondere bei kleinen und schmalen Verkehrsflächen sollte eine möglichst gute Vernetzung mit anderen Insektenlebensräumen im nahen Umfeld vorhanden sein.

Eine zu starke Frequentierung der angrenzenden Verkehrsflächen gefährdet insbesondere Hummeln und Schmetterlinge. Flächen sollten von Salzen, Herbiziden und starken Emissionen unbelastet sein.

c. Das Artenpotential der Fläche

Voraussetzung ist das Vorhandensein einer artenreichen Grünlandansaat im Boden, als Grundlage eines arten- und blütenreichen Grünlands. Bei Neuansaat ist standorttypisches regionales Saatgut zu verwenden.

 

Die Straßenbegleitgrünpflege erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig im Auftrag des VTA sowie in den eingemeindeten Ortsteilen durch die Bauhöfe. Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung werden die Pflegeleistungen wiederum vergeben.

 

Oberste Priorität bei der Pflege besitzt die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Bei den meisten Straßenbegleitgrünflächen handelt es sich um kleinteilige Anlagen. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist in den an Verkehrsflächen angrenzenden Bereichen eine Kurzgrasmahd erforderlich und es müssen Sichtdreiecke freigehalten werden. Somit lässt sich eine Langgrasmahd nur in wenigen Fällen realisieren. Wird in Bereichen, die eine derartige Pflege zulassen, eine differenzierte Pflege ausgeführt, hat sie deutlcihe Mehrkosten zur Folge. Die Ursache liegt in den unterschiedlichen Pflegeregimen und der daraus resultierenden Kleinteiligkeit und dem höheren Aufwand bei der Langgraspfllege (Aufnahme und Entsorgung Schnittgut). Zudem ist der Einsatz einer schonenden Mahdtechnik erforderlich.

 

Seit Jahren stehen für die Pflege des Straßenbegleitgrüns nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung, die auch ohne Berücksichtigung von Maßnahmen zum Naturschutz bereits verdoppelt werden müssten. Daher wurden in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Lösungen gesucht, die Pflege so wirtschaftlich zu gestalten, dass trotz der zu geringen Haushaltsmittel die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt werden. Eingriffe in das derzeit praktizierte Pflegeregime führen damit zwangsläufig zu weiteren Kostensteigerungen in der Straßenbegleitgrünpflege. Zudem stehen in der Region nur begrenzte Kapazitäten bei Fachbetrieben für die Pflege von Grünanlagen zur Verfügung, die sich in den letzten Jahren weiter verringert haben. Wird die Realisierung der Pflegeleistungen für die Fachbetriebe zu aufwendig bzw. unattraktiv, kann es passieren, dass keine Vertragspartner gefunden werden. Bereits derzeit ist die Vergabe von Grünpflegeleistungen äußerst schwierig.

 

Dennoch wurde die Pflege von städtischen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns bereits teilweise umgestellt. Dazu wurden geeignete Flächen ausgewählt. Auch in Zukunft wird geprüft, für welche Flächen die Pflege umgestellt werden kann.

 

So wurden für die Förderung artenreicher Wiesen in Parks im April 2019 über 20 „Blühstreifen“ (fachlich korrekt als Etablierungsfenster bezeichnet) an neun Standorten angelegt. Die Anlage von „Blühstreifen“ ist das Ergebnis einer amtsübergreifenden Zusammenarbeit von Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz und Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Abteilung Grünanlagen. Auf den „Blühstreifen“ wurden gebietsheimische Blühpflanzen, Gräser und Kräuter ausgesät und sollen auswachsen und blühen. Ab dem zweiten Standjahr erfolgt die Mahd der Wiese inklusive der „Blühstreifen“ im Juni und Oktober, entsprechend Witterung. Das Schnittgut wird beräumt und den Wiesen somit Nährstoff entzogen. Mithilfe einer wissenschaftlichen Begleitforschung durch die Hochschule Anhalt (FH) konnte eine Kartierung der Flora auf den „Blühstreifen“ an sechs Standorten realisiert und im ersten Standjahr insgesamt 73,5 Prozent der eingebrachten Zielarten auf den „Blühstreifen“ nachgewiesen werden. Die wissenschaftliche Begleitforschung soll in den nächsten Jahren fortgeführt werden und wichtige Hinweise für ein Monitoring und das Grünflächenmanage-ment liefern. Mit der Anlage von „Blühstreifen“ sollen artenreiche Wiesen entwickelt, die biologische Vielfalt gefördert und für die Menschen erlebbar gemacht werden. Für das Jahr 2020 ist die Anlage weiterer „Blühstreifen“ im Leipziger Stadtgrüns geplant.

 

2018 wurde zudem als Pilotprojekt entlang der Semmelweisstraße eine insektenfreundliche Bewirtschaftung von Straßenbegleitgrün in einer Kooperation von VTA, AfU und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung realisiert und das Grünflächenmanagement von einer konventionellen Bewirtschaftung auf eine insektenfreundliche Mahd (zweimal pro Jahr) umgestellt. Bereits in den ersten beiden Jahren konnten auf der Projektfläche eine Vielzahl von Insektenarten nachgewiesen werden. Der schnelle Erfolg ist maßgeblich der artenreichen Saatgutmischung zu verdanken, welche bei der Neuanlage des Straßenzuges in den 2000er Jahren verwendet wurde. Durch Reduzierung der Mahdhäufigkeit, Anpassung der Mahdtermine sowie dem Mahdverzicht entlang eines schmalen Mittelstreifens herrschte über die gesamte Vegetationsperiode hinweg ein reiches Blütenangebot. Die Lage nahe der ökologisch wertvollen Bahnbrache zwischen dem Bayerischen Bahnhof und dem MDR wirkte sich hierbei positiv auf das Artenspektrum der Insekten aus.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aufgrund der Komplexität der Thematik das alleinige Umstellen des Mahdregims zur Förderung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün nur bedingt zielführend ist und erhebliche Mehrkosten samt einem erhöhten Personalbedarf zur Folge hätte. Zielführender ist daher die etablierte Praxis, unter Berücksichtigung der notwendigen Randbedingungen auch künftig Einzelfallentscheidungen zu treffen und so weitere Flächen extensiv zu pflegen, bzw. zur Förderung der Artenvielfalt auch umzugestalten (z. B. Neuansaat mit standorttypischen regionalem Saatgut).

 

Stammbaum:
VII-A-00634   Blühstreifen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00634-VSP-01   Blühstreifen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00634-ÄA-02   Blühstreifen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00634-ÄA-02-NF-01   Blühstreifen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-00634-NF-01   Blühstreifen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00634-NF-01-ÄA-02   Blühstreifen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag