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Vorlage - VII-F-00740-AW-01  

 
 
Betreff: Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00740
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung nach einem Jahr?

 

Die Kooperationsvereinbarung wird seitens der Stadtverwaltung als wirkungsvolles Instrument bezüglich der Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig eingestuft. Sie trägt dazu bei, das bereits in der Vergangenheit gut funktionierende Miteinander zu optimieren und Absprachen auf Arbeitsebenen zu erleichtern. Positive Auswirkungen sind auch im Bereich der wechselseitigen Unterstützung und gemeinsamen Handlungsmustern zu verzeichnen.

 

Verbesserungspotential wird in der Nutzungsintensität von Maßnahmen und Umsetzungsansätzen gesehen, welches im nächsten gemeinsamen Auswertungstermin Mitte Februar / Anfang März 2020 erörtert werden soll.

 

  1. Welche Themen und Maßnahmen wurden konkret 2019 umgesetzt?

 

Der in der Kooperationsvereinbarung aufgeführte Maßnahmenkatalog wurde in einer Vielzahl seiner inhaltlichen Schwerpunkte umgesetzt. Im März wurden die strategischen Schwerpunkte abgesteckt, die im Einzelnen die gemeinsamen Streifen der Polizei mit dem Stadtordnungsdienst, die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Fahrradstaffeln, gemeinsame Aktivitäten mit der Wasserschutzpolizei sowie die Durchführung des Nachtschwärmerprojektes zum Inhalt hatten. Regelmäßiger Austausch fand zwischen den beteiligten Parteien bezüglich der Verfahrensweise bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Lichtfest und den regelmäßigen Fußballspielen statt.

 

Aufgrund der getroffenen Festlegungen fanden zahlreiche gemeinsame Kontrollen aller Beteiligten an den Brennpunkten Leipzigs statt. Die beiden Fahrradstaffeln und die verschiedenen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes gemeinsam mit den Bürgerpolizisten gehen regelmäßig zweimal wöchentlich auf Streife und sind in bekannten Problembereichen präventiv unterwegs. Auch die Bußgeldbehörde führt gemeinsam mit der Polizei in turnusmäßigen Abständen Fahrradkontrollen durch.

 

 

 

 

 

Positiv ist auch das gemeinsame Vorgehen der Polizei und des Bereiches des ruhenden Verkehrs zu erwähnen, die Abstimmung und Arbeitsweise im Rahmen des Nachtschwärmerprojektes funktioniert ausgezeichnet.

 

Darüber hinaus sind offene Fragen zu Sicherheitskonzepten und Lärmanzeigen in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert und erörtert worden. Der Prüfung optimierter Prozesse im Bereich der Bußgeldbehörde sowie der Kommunikation und Erreichbarkeit der beiden Partner ist ebenfalls initiiert.

 

Im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie bei Beschaffungsmaßnahmen konnte die bisherige Zusammenarbeit noch weiter intensiviert werden. Mit Hilfe des Polizeiverwaltungsamtes konnte die Beschaffung der benötigten Ausrüstungsgegenstände für die Fahrradstaffel der Stadtverwaltung abgeschlossen und die Ausstattung der Stadtbediensteten mit Schutzwesten für den Silvestereinsatz vollzogen werden.

 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Polizeidirektion mit dem Kommunalen Präventionsrat Leipzig (KPR). Auf dieser Arbeitsebene finden regelmäßige interne Abstimmungen sowie Informationsaustausche statt, die alle Bereiche der Prävention umfassen. Auch in den Gremien und Projekten des KPR wird die Zusammenarbeit zwischen PD und KPR in Form von Zuarbeiten, Informationsaustausch, personeller Unterstützung etc. fortgeführt (z. B. Einbruchsprävention, Seniorensicherheits-berater, Schulweg-Safari).

 

Grundsätzlich ist außerdem festzuhalten, dass das Ordnungsamt – losgelöst von der Kooperationsvereinbarung – insbesondere im Jahr 2019 in seiner Ressourcenausstattung weiter gestärkt wurde.

 

Besonders hervorzuheben ist dabei zunächst die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes. Seit der Aufnahme des Dienstes am 15. Mai 2019 ist eine deutliche Erhöhung der Präsenz und Wahrnehmung des Stadtordnungsdienstes in der Öffentlichkeit sowie eine überwiegend positive Akzeptanz in der Bürgerschaft insbesondere bei den Fahrradfahrerinnen und -fahrern – zu verzeichnen. Die große Stärke der Staffel ist die sehr hohe Flexibilität beim Einsatz im Stadtgebiet.

 

Die bisherige Tätigkeit der Fahrradstaffel ist als erfolgreich zu bewerten. Allein bis zum Ende des Jahres 2019 wurden 773 Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bezug zum Fahrrad geahndet und 290 Hundekontrollen durchgeführt. Darüber hinaus wurden 6.649 EUR an Verwarngeldern eingenommen.

 

Entsprechend der Beschlüsse der Ratsversammlung vom 13.08.2019 zur Vorlage VI-DS-06431 arbeitet die Stadtverwaltung gegenwärtig an der Einrichtung einer Diensthundestaffel. Die intensiven Abstimmungen zwischen der Stadtverwaltung und Partnern wie der Stadt Dresden sollen es ermöglichen, das Vorhaben zeitnah zu realisieren.

 

Dass sich die Präsenz des Stadtordnungsdienstes im ganzen Stadtgebiet erhöht hat, ist auch auf die seit 2018 neu eingerichteten 40 Stellen zurückzuführen. Diese Stellen werden sukzessive besetzt. Aufgrund personeller Fluktuation werden die zurzeit noch laufenden Stellenbesetzungsverfahren voraussichtlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen. Außerdem wurden auch in der Einsatzstelle des Ordnungsamtes 5 neue Stellen eingerichtet und besetzt. Das neu geschaffene Sachgebiet umfasst nun insgesamt 10 Mitarbeiter/-innen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Darüber hinaus stimmt sich die Stadtverwaltung gegenwärtig zu neuen Arbeitszeitregelungen ab. Diese Maßnahme soll u. a. zu einer besseren Erreichbarkeit des Ordnungstelefons und Präsenz des Außendienstes – auch in den Nachtstunden und an den Wochenenden – beitragen.

 

Ausgehend von der aktualisierten Gefährdungsbeurteilung und den sich verändernden Anforderungen an die Außendienstbereiche des Ordnungsamtes wird gegenwärtig die Finanzierung angepasster Ausstattung geprüft. So soll die Sicherheit der Mitarbeiter/-innen und somit auch der Bürger-/innen nachhaltig erhöht werden.

 

 

  1. Welche Themen und Maßnahmen sollen konkret 2020 umgesetzt werden?

 

Aufbauend auf den im Jahr 2019 durchgeführten Maßnahmen sollen diese im laufenden Kalenderjahr verstärkt und intensiviert werden. Welche konkreten Themenfelder davon betroffen sein werden, wird auf einer gemeinsamen Dienstberatung zur Kooperationsvereinbarung im I. Quartal 2020 näher erörtert. Ein Schwerpunkt wird dabei die Einführung der Hundestaffel sein, außerdem wurde das Projekt Nachtschwärmer für 2020 bereits mit der Polizeidirektion Leipzig vorabgestimmt.

 

 

  1. Welche Themen und Maßnahmen müssen eventuell im Rahmen einer Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung eingearbeitet werden?

 

Seitens des Ordnungsamtes wird bei der Fortschreibung der Vereinbarung kein weiterer Bedarf an Themenkomplexen gesehen. Das bestehende Gerüst ist bereits sehr umfangreich und soll in all seinen Facetten mit Leben gefüllt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-F-00740   Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00740-AW-01   Kooperationsvereinbarung Polizeidirektion Leipzig/Stadtverwaltung   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage