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Vorlage - VII-F-00741-AW-01  

 
 
Betreff: Kommunaler Präventionsrat
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00741
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

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1. Wie viele Sitzungen des Führungsstabes und des Lenkungsgremiums des KPR fanden 2019 statt?

 

Entsprechend der Vorlage V-554/10 vom 20.10.2010 zur Bildung des Kommunalen Präventionsrats der Stadt Leipzig (KPR) wird innerhalb des KPR in die Organisationen Führungsstab, Lenkungsgruppe, Sicherheitskonferenz, Arbeitsgruppen und Geschäftsstelle unterschieden.

 

Der Führungsstab setzt die Schwerpunkte der kriminalpräventiven Arbeit und steht unter Leitung des Oberbürgermeisters – in ständiger Vertretung durch den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport – und dem Leiter der Polizeidirektion Leipzig. Im Jahr 2019 fanden zwei Sitzungen des Führungsstabs statt.

 

Die Lenkungsgruppe, als präventives Gremium innerhalb des KPR, wird durch den Leiter des Ordnungsamtes und den Leiter der Abteilung Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion Leipzig geleitet. Im Jahr 2019 fanden vier Sitzungen der Lenkungsgruppe statt.

 

 

2. Welche Themen wurden in beiden Gremien behandelt?

 

Führungsstab:

  • Personelle Änderungen im KPR
  • Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
  • Kommunikation von PD und Ordnungsamt
  • Videoüberwachung
  • Sachstand der Forschungsprojekte „Urbane Gewalt in Leipzig“ der Universität Leipzig
  • Themen der Sicherheitskonferenzen 2019 und 2020
  • Sachstand und Entwicklung der Projekte des KPR
  • Umsetzungsstand der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt

 

 

Lenkungsgremium:

  • Personelle Änderungen im KPR
  • Sicherheitskonferenzen 2019: Themen und Termine
  • KPR-relevante Informationen zum Kooperationsvertrag zwischen OA und PD
  • Sachstand der Forschungsprojekte „Urbane Gewalt in Leipzig“ der Universität Leipzig und „Sicherheit im Bahnhofsviertel der Universität Wuppertal
  • Umsetzungsverfahren bzgl. des Projekts „Prävention im Team“ (PiT)
  • Übersicht zum Arbeits- und Umsetzungsstand der Arbeitsgruppen bzw. Projekte des KPR
  • Sicherheitskonferenzen 2020: Themen und Termine
  • Präventionsangebote für Kinder im Vor- und Grundschulalter in Leipzig
  • Entwicklung und Arbeit der AG Fußball und Sicherheit

 

3. Welche Schwerpunkte wurden in den nachgeordneten Arbeitsgruppen des KPR 2019 bearbeitet?

 

AG Sicherheit in Kleingärten:

  • Sensibilisierung, Beratung und Information hinsichtlich Sicherheit in Kleingärten
  • Erstellung eines Lageberichts zur Sicherheit in Kleingärten
  • Fachförderrichtlinie der Stadt über die Förderung des Garten- und Kleingartenwesens
  • Öffentlichkeitsarbeit

AG Innenstadt:

  • Informationsflyer zum Thema Diebstahl für Handel und Gastronomie/Hotellerie
  • Verkehrssituation im Innenstadtbereich
  • Projektbegleitung „SiBa – Sicherheit im Bahnhofsviertel“
  • Nutzungskonzept Schwanenteich
  • Obdachlosigkeit im Innenstadtbereich

AG Sicherheit und Fußball:

  • Auswertung der Fußballsaison 2018/2019 unter sicherheits-relevanten Aspekten
  • Vorbereitung und Abstimmung zur Spielesaison 2019/2020

AG Extremismusprävention:

 

  • Mitwirkung des KPR im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ in Abstimmung mit der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention
  • Intensiver Austausch zwischen Stadtverwaltung und Sächsischen Staatsministerium des Inneren zur weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit im November 2019
  • Gründung der Steuerungsgruppe Extremismusprävention im Dezember 2019 durch den Oberbürgermeister

 

 

 

 

4. Wie viele Sicherheitskonferenzen des KPR fanden 2019 statt?

 

Der KPR führt zweimal jährlich, unter Leitung des Führungsstabs, eine Sicherheitskonferenz zu kriminalpräventiven Themen durch.

 

 

5. Welche Themen wurden in den Sicherheitskonferenzen behandelt?

 

40. Sicherheitskonferenz: Beziehungsgewalt – Neue Herausforderungen für den Gewaltschutz in Leipzig

 

Ergebnis: Am 7. Oktober 2019 fand die 40. Sicherheitskonferenz des KPR statt. Mit einer Vielzahl an Vorträgen beleuchtete der Fachtag das Thema Beziehungsgewalt. Diese ist trotz der jahrelangen, erfolgreichen Arbeit des Leipziger Netzwerks gegen häusliche Gewalt und Stalking weiterhin aktuell. Die Akteurinnen aus dem Bereich Gewaltschutz berichteten über die immer weiter gestiegenen Bedarfe an Beratungen bzw. Unterstützungsleistungen und begründeten hierin ihre Forderungen nach mehr personellen Ressourcen und dem Ausbau von Hilfseinrichtungen. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal kündigte an, mit den Forderungen offensiv umzugehen. Der KPR, als Teil des Leipziger Netzwerks gegen häusliche Gewalt und Stalking, unterstützt die Arbeit der Koordinierungsstelle des Netzwerks bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und ist am Themenaustausch und -transport innerhalb und außerhalb des Gremiums beteiligt.

 

 

41. Sicherheitskonferenz: Ordnung und Sauberkeit weitergedacht – Impulse und Strategien für Leipzig

 

Ergebnis: Die 41. Sicherheitskonferenz des KPR, welche am 25. November 2019 im Neuen Rathaus stattfand, erfreute sich regen Zuspruchs, auch von Bürgerinnen und Bürgern. Geladen waren Vertreter und Vertreterinnen der Stadtverwaltung und kommunaler Betriebe sowie zahlreiche Verantwortliche und Aktive des Ehrenamts. Der Fachtag wurde in enger Zusammenarbeit mit den Leipziger Gebietsmanagements und dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung organisiert.

 

Neben ideengebenden Impulsvorträgen, u. a. aus Frankfurt am Main und Hamburg, wurden mit den Anwesenden, im Rahmen themenspezifischer Workshops, Strategien und Lösungsansätze erarbeitet. Themen der Workshops waren u. a. Sauberkeit im öffentlichen Raum und Grünanlagen, der Umgang mit Ablagerungen und Give-Boxen sowie das nachhaltige Wirken durch bürgerschaftliches Engagement. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im urbanen Raum eine Herausforderung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darstellt.

 

Die zu bewältigenden Aufgaben lassen sich nur gemeinschaftlich durch die Stadtverwaltung, kommunale Betriebe, lokale Akteure und das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger lösen. Als besonders relevant und notwendig wurde die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ggf. unter Nutzung von Social-Media-Kanälen und –Kampagnen, sowie die Ausstattung des öffentlichen Raums mit ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten erachtet. Durch Herrn Bürgermeister Rosenthal wurde die Umsetzung der Dreck-Weg-App für das 1. Halbjahr 2020 bekanntgegeben sowie die bessere Vernetzung mit Initiativen und Engagierten angekündigt.

 

 

 

 

 

 

 

6. Wie bewertet die Stadtverwaltung rückwirkend für das Jahr 2019 die Zusammenarbeit innerhalb des KPR zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig?

 

Der KPR blickt auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig im Jahr 2019 zurück. Wie bereits in den Jahren zuvor unterstützten Vertreter/-innen der PD Leipzig Projekte und die Netzwerkarbeit des KPR.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00741   Kommunaler Präventionsrat   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00741-AW-01   Kommunaler Präventionsrat   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage