Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00748  

 
 
Betreff: E-Scooter-Maut
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Weiss, Marcus
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
26.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 1. Lesung
10.02.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Stadtrat soll beschließen im Zuge der Einführung von E-Scootern in Leipzig eine Maut für ebendiese E-Scooter für nahe Ausländer (Sachsen) und Andreas Scheuer einzuführen. Die Maut für Sachsen soll zwei Euro pro Tag betragen, bei Erwerb eines Jahres-Tickets durchschnittlich nur einen Euro (365€-Ticket). Andreas Scheuer zahlt das Doppelte.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Aufgrund des hohen Pendelaufkommens von Ausländern (in der Folge Sachsen genannt) in unser schönes Leipzig und der zu erwartenden Nutzung unserer E-Scooter, sind die zu erwartenden Mehrbelastungen für unsere Leipziger Wege und Straßen enorm. Da Leipzig ein Transitland ist und somit von Sachsen umzingelt, ist es unabdingbar diese an den zu erwartenden Mehrbelastungen (für Sanierungen der maroden Wege, etc.) mit 2€ je Tag zu beteiligen (ähnlich einer Bettensteuer). Da Leipziger diese Straßen bereits durch ihre Steuern vor Ort mitfinanzieren, ist eine zusätzliche Belastung dieser nicht vorgesehen, sodass Leipziger explizit von der E-Scooter-Maut ausgeschlossen werden müssen. Vielpendelnde Sachsen, die beispielsweise ihre Ausbeutungsstelle in Leipzig haben, sollen einen Rabatt erhalten, da sie – beispielsweise durch ihr Mittagessen in tollen Leipziger Lokalitäten unsere hiesige Wirtschaft stützen – Straßen und Wege bereits indirekt mitfinanzieren. Deswegen sollen sie geringer belastet werden, weswegen die Möglichkeit besteht ein 365€-Jahresticket zu erwerben.

Zudem soll die E-Scooter-Maut explizit auch für Andreas Scheuer gelten. Er bezahlt jeweils das Doppelte: vier Euro pro Tag bzw. 1.460 Euro pro Jahr (B. Scheuert-Ticket). Die Sonderzahlungen von Andreas Scheuer entfallen, wenn dieser rechtskräftig verurteilt werden sollte.

 

Für alle, die mit dem Projekt hadern, Zweifelt nicht! Eure Befürchtungen, dass die Maut nicht konform mit sächsischem Landesrecht sei, ist völlig unbegründet, denn 1. Was geht uns Landesrecht an? und 2. besteht in der Vorbereitungsphase die Möglichkeit Beraterfirmen anzuheuern, die den fehlenden Sachverstand ins Leipziger Rathaus bringen und somit uns - also der wunderschönen Stadt Leipzig - für kleines Geld bei der Umsetzung und dem Auffinden der nötigen juristischen Tricksereien für die Umsetzung der Maut für Sachsen tatkräftig unterstützten. Für die Beraterfirmen sollte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für den Anfang genügen und entsprechend im Haushalt reserviert werden. Sollte der sehr unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ebendiese Firmen uns von der Umsetzung des Projektes aus rechtlichen Gründen abraten, sollten wir es trotzdem versuchen umzusetzen, denn Betreiberverträge sind zu diesem Zeitpunkt längst unterschrieben. Bezahlen werden wir die Beraterfirmen jedoch auch in diesem Fall, selbst wenn die Kosten explodieren sollten. Das ist immerhin Ehrensache!
Es gibt also keinen Grund für Zweifel und die anfänglichen Kosten sind überschaubar. Deswegen sollte der Stadtrat die Maut für Sachsen auf jeden Fall schnellstmöglich beschließen. Da die CDU-Vertreter bekanntlich große Fans einer Maut sind und auch schon etwas Erfahrung mit der Umsetzung haben freuen wir uns bereits sehr auf die interfraktionelle Zusammenarbeit. *Zwinkersmiley*

Stammbaum:
VII-A-00748   E-Scooter-Maut   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00748-VSP-01   E-Scooter-Maut   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt