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Vorlage - VII-P-00193-DS-02  

 
 
Betreff: Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00193
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-00193

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 


 

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Begründung:

 

Mit der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes (VI-DS-05276) wurde von der Ratsversammlung die Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. § 176 BauGB beschlossen. Das Für und Wider wurde in den Sitzungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 09. und 23. April 2019 mit dem Ergebnis diskutiert, Baugebote wegen der hohen rechtlichen Anforderungen und der nicht kalkuierbaren Kosten für die Stadt lediglich im Einzelfall anwenden zu können.

 

Als „Masseverfahren“ zur gemeindegebietsweiten Ausübung kann das Baugebot zulässigerweise nicht genutzt werden und ist hierfür kaum geeignet. Von der Rechtspraxis wird das Baugebot nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Ausgestaltung aufgrund des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes bei sehr geringem Wirkungsgrad als „stumpfes Schwert“ angesehen. Dies spiegeln auch die niedrige Zahl der Anwendungsfälle und gerichtlichen Entscheidungen zu Baugeboten wieder.

 

Städtebauliche Gebote sind grundsätzlich auf eine Kooperation mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks angelegt, sie sollen nur im Einzelfall und als ultima ratio verhängt werden. Vielmehr soll die gesetzlich vorgesehene Phase der Erörterung und Beratung mit dem Grundstückseigentümer (§ 175 Abs. 1 BauGB) in einer Abwendungsvereinbarung in Form eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB münden.

 

Gelingt dies nicht und will die Stadt ein Baugebot verhängen, muss sie zunächst den Nachweis fehlender Bautätigkeit führen sowie dazu, dass der Eigentümer nicht bereit bzw. in der Lage ist, die Entwicklungsziele zügig und kooperativ mit der Gemeinde zu realisieren. Des weiteren muss die Stadt nachweisen, dass die alsbaldige Bebauung aus städtebaulichen Gründen erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. All diese gesetzlichen Anforderungen bergen das Potential jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Eigentümer über die Rechtmäßigkeit des verhängten Baugebotes.

 

Leistet der Eigentümer einem rechtskräftigen Baugebot keine Folge oder bittet nicht um Übernahme des Grundstückes durch die Stadt, zeigt sich der geringe Handlungsspielraum der Gemeinde. Neben der Verhängung von Zwangsgeld in Höhe von max. 25 TEUR nach SächsVwVG bleibt als letztes Mittel ein Enteignungsverfahren gegen den Grundstückseigentümer. Ein solches könnte auch unabhängig von einem zuvor verhängten Baugebot betrieben werden. Gegenüber dem Baugebot gelten hierfür noch einmal verschärfte Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit. Aus eigener Erfahrung ist in der Stadt Leipzig bekannt, dass Enteignungsverfahren sehr langwierig und mit ungewissem Ausgang behaftet sind. 

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass von einer intensiveren Nutzung des Baugebotes nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Form kein nennenswerten Beitrag zur Lösung wohnungspolitischer Probleme zu erwarten ist. Es geht hierbei eher um seltene Einzelfallanwendungen.

 

Um einer Wohnungsnot entgegenzuwirken werden durch die Stadt bereits seit längerer Zeit vorrangige Maßnahmen ergriffen. U.a. existiert seit 2014 die Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“, durch welche die Erhaltung zahlreicher Bestandsgebäude und deren Rückführung auf den Wohnungsmarkt erreicht werden konnte. Ferner wird derzeit unter Federführung des Amtes für Wohnungsbau- und Stadterneuerung untersucht, inwiefern durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB weitere Missstände an Bestandsimmobilien behoben werden können. Da es in Leipzig eine Vielzahl ungenutzter Bestandsimmobilien gibt, ist der Erlass eines Baugebotes auch aus diesem Grund schon nachrangig zu betrachten.

 

Anlagen:

 

-          Petition

 

Stammbaum:
VII-P-00193   Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00193-VSP-01   Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00193-DS-02   Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage