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Vorlage - VI-A-06222-NF-03-VSP-01  

 
 
Betreff: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06222-NF-03
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Sport Vorberatung
14.01.2020    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
SBB Mitte
13.02.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadionumfeld RB Arena

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

 

1. Anlass

 

Vorliegender Verwaltungsstandpunkt betrifft Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiträumigen Standortentwicklung des Stadionumfeldes, die mit Neufassung des Antrages eingereicht wurden. Sie werden nachfolgend kurz zusammengefasst.

 

Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions soll nicht an Dritte verkauft oder verpachtet werden, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse des von der Stadtverwaltung in 2020 zu erstellenden Masterplanes zur Entwicklung des Stadionumfeldes von einer vorhandenen oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft entwickelt werden.

 

Die Realisierung der mit Ratsbeschluss RBV 2101/14 vom 18.06.2014 zu planenden und umzusetzenden Maßnahmen des Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums soll evaluiert und die entsprechenden Ergebnisse dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2020 vorgelegt werden.

 

Davon ausgehend soll die Stadtverwaltung für den Bereich zwischen Arena Leipzig, der Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum in einem transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen Masterplan erarbeiten, der schwerpunktmäßig

  • die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig mit der 2014 beschlossenen großen Wendeschleife der LVB,
  • die Reduzierung der im Stadionumfeld bei Großveranstaltungen vorhandenen PKW-Stellplätze, die Aufwertung der vorhandenen P+R-Angebote bei Konzentration auf die Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes sowie
  • eine dem Umfeld und der Verkehrsfunktion angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes beinhaltet.

 

Als weitere Zielstellungen des Masterplanes werden genannt:

  • die Unterstützung der für eine sachgerechte Betreibung des Stadions Entwicklung der nötigen Infrastrukturen,
  • der nachhaltige Ausbau von Kita- und ggf. Schulstandorten im näheren Umfeld sowie
  • die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgeschützten Nutzung der vorhandenen Bausubstanz bei zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmen sowie
  • die mögliche Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung.

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes soll zusätzlich für das Gebiet östlich und westlich des Cottaweges die bauliche Realisierbarkeit weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten von RB Leipzig bei Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze für den Veranstaltungsbetrieb und den Cottaweg selbst geprüft und dem Stadtrat transparent dargelegt werden. Der Prüfauftrag sollte auch die Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch Renaturierung bislang versiegelter und für o. g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen enthalten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme/ Begründung der Ablehnung

 

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung/Modernisierung der privaten Immobilie RedBull Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwertung des Stadionumfeldes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Standort Leipzig zu den Austragungsorten der Fußball EM 2024 in Deutschland gehört. Die auch damit notwendig gewordenen Umbauarbeiten und Kapazitätserweiterungen durch den privaten Vorhabenträger sind begonnen. Er hat sie schrittweise umzusetzen, um dem EM-Pflichtenheft zu genügen. Dessen Umsetzung (einschließlich einer erforderlichen Stadionkapazität) wurde verbindlich zugesagt. Der zeitliche Rahmen ist ambitioniert.

 

Mit dem Stadionkauf haben sich Red Bull und RB zum Standort bekannt und wollen mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle das „Sportforum Leipzig“ auch wieder zum Hotspot der Sportstadt Leipzig machen. Und das gemeinsam und in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Sportmuseum, mit den vielen im Hauptgebäude eingemieteten Vereinen und Verbänden, mit dem SC DHfK und dem Olympiastützpunkt Sachsen. Eine Verlagerung der künftigen Geschäftsstelle von RB Leipzig auf den Cottaweg in direkter Anbindung zum Nachwuchsleistungszentrum würde dem widersprechen.

 

Der Fußballverein RB Leipzig ist sehr erfolgreich in der Bundesliga, Teilnehmer der Champions League und liefert damit für die Stadt und die Region Leipzig den höchsten Mehrwert in Standortmarketing und Imagebildung.

 

Eine Nichtverpachtung des Grundstücks auf dem ehemaligen Schwimmstadiongelände beeinträchtigt die laufenden Verhandlungen mit dem privaten Vorhabenträger zur gemeinsamen baulichen Entwicklung des Sportmuseums, der notwendigen Infrastruktur für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena und des dazugehörigen Sport- und Trainingsbetriebs und zur Errichtung eines Parkhauses – auch im Kontext mit den Bedarfen der Quarterback Immobilien Arena und der Bewerbung um die Fußball-EM 2024. In Verhandlung ist unter anderem ein Erbbaupachtrecht zur dauerhaften Sicherung kommunalen Eigentums. Für den privaten Vorhabenträger ist aus kaufmännischer Sicht eine eigentümerähnliche Stellung zur Umsetzung für die Stadt (Sportmuseum) und den Investor (Infrastruktur zur Stadionbetreibung und zum Sportbetrieb) unabdingbar. Ein Abbruch der Verhandlungen gemäß Antrag gefährdet die Konzept- und Projektentwicklung erheblich und wäre nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

Die mit der Baugenehmigung vom 29.06.2018 zur Kapazitätserweiterung des Stadions unter Berücksichtigung des Mobilitätsmixes erforderlichen Stellplätze wurden nachgewiesen und durch Baulast gesichert. Damit sind alle im unmittelbaren Umfeld des Stadions verfügbaren Flächen ausgeschöpft.

Die für die sachgerechte Betreibung des Stadions erforderlichen Stellplätze im Liga- und im europäischen Spielbetrieb setzen die Bereithaltung von zugewiesenen Stellplätzen für VIP-Gäste, Medienvertreter, Broadcaster und Fans mit Handicap voraus. Der Bedarf liegt für die RB Arena bei 1.000 bis 1.200 Stellplätzen. Eine Verlagerung auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes ist hier nicht möglich, da es sich bei diesen Stellplätzen nicht um Besucherstellplätze handelt. Parksuchverkehr kann deshalb auch ausgeschlossen werden.

 

Das im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung des Stadions erstellte Verkehrsgutachten sieht bei entsprechender Organisation des Verkehrsabflusses für dieses privilegierte Parken keine nachteiligen Auswirkungen auf das Verkehrsmittelwahlverhalten. Eine wirtschaftliche Auslastung des Parkhauses setzt allerdings außerhalb der Veranstaltungstage die Nutzung für Bewohner und weitere Nutzergruppen voraus und sollte ggf. auch mit Abstellanlagen für Fahrräder kombiniert werden.

 

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 wurde mehrfach zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums informiert. Die mit den Beschlusspunkten festgesetzten, aus dem Stufenplan des Verkehrskonzeptes für das Sportforum Leipzig abgeleiteten Maßnahmen mit kurz- und zum Teil auch mittelfristiger Dringlichkeit wurden schrittweise in den Jahren 2015 bis 2017 umgesetzt bzw. die dafür erforderlichen Planungen und bauvorbereitenden Leistungen erbracht. Die Realisierung der im Stufenkonzept

ausgewiesenen langfristigen Maßnahmen steht noch aus und ist nach entsprechender Prüfung und Aktualisierung im Zusammenhang mit den mit der Kapazitätserweiterung des Stadions verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Leichtigkeit des Verkehrs und des Verkehrsflusses nunmehr in einem zweiten Schritt festzulegen. Sich abzeichnende Auswirkungen der für Leipzig beschlossenen nachhaltigen Mobilitätsstrategie auf die verkehrliche Entwicklung des Stadionumfeldes werden geprüft und ggf. daraus resultierende zusätzliche Maßnahmen einbezogen.

 

Auf Grundlage der Ergebnisse des 2015 in Auftrag gegebenen Parkraumkonzeptes wurde zum Schutz der Bewohner des Waldstraßenviertels in einem sehr intensiven Abstimmungsprozess ein Konzept zur Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen erstellt und darauf aufbauend im Detail die Anordnung für die Parkregelungen im Waldstraßenviertel erarbeitet. Mit Beschluss des Stadtrates Nr. VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wurden die Maßnahmen zur Umsetzung der Parkregelungen des Bewohnerparkens und der Bewohnerschutzzone im Waldstraßenviertel bestätigt und die damit verbundenen baulichen und verkehrsorganisatorischen Leistungen realisiert. Mit nochmaliger Präzisierung der Parkregelungen konnten diese ab 01.01.2020 in Betrieb genommen werden.

 

Die Stadtverwaltung hat bereits mit der Grundlagenerarbeitung für den Masterplan Stadionumfeld begonnen und beabsichtigt das Verfahren bis Ende 2020 zu inhaltlichen Ergebnissen zu führen. Dabei soll der Stadtrat und auch die Öffentlichkeit in die Entwurfsphase eingebunden werden. Die genannten inhaltlichen Befassungen mit den Themen Verbesserungsmöglichkeiten des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs, die Berücksichtigung des ruhenden MIV des Waldstraßenviertels, die angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes, die Berücksichtigung notwendiger Infrastrukturen für die Betreibung der RedBull Arena einschließlich der Verwaltungsunterbringung RB, die Anforderungen von Schule und Kita, die Berücksichtigung der Ansiedlung des Sportmuseums sowie die Öffnung der Alten Elster werden im Rahmen der Planung intensiv erfolgen. Nicht Gegenstand der Aufgabenstellung wird jedoch die zusätzliche Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung mit Ausnahme des Amtes für Sport sein, da die begrenzten Flächenangebote dies absehbar nicht hergeben werden.

 

Mit dem weiteren Wachstum von RB Leipzig ist eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl um mindestens 300 Personen bis 2030 zu erwarten. Mit Blick auf vergleichbare Bundesligastandorte dürfte die Zahl noch weit darüber liegen und sich etwa bei 500 zusätzlichen Mitarbeitern bewegen. Die Einrichtung erforderlicher moderner Arbeitsplätze zzgl. Realisierung der damit verbundenen Gemeinschafts- und Verkehrsflächen ist am Cottaweg flächenmäßig nicht realisierbar.

 

Vorgenannte Gründe sowie die bestehenden vertraglichen Bindungen im Rahmen der Baugenehmigung zur Kapazitätserweiterung der RedBull Arena sprechen gegen die Platzierung der Entwicklungsnotwendigkeiten/Geschäftsstelle an diesem Standort und werden deshalb für nicht sinnvoll erachtet und abgelehnt.

 

Zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 (CDU-Fraktion)

 

Der Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 ist aus Sicht der Verwaltung in der vorliegenden Form ebenfalls abzulehnen. Jedoch entsprechen viele einzelne Aspekte, wie die geforderte großräumige Betrachtung im Rahmen einer stadträumlichen Konzeption, die besondere Erwähnung der Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen, die Aufwertung des Stadionvorplatzes sowie die Berücksichtigung der freizulegenden Alten Elster den Themen, für die die Verwaltung auch aus eigener Einschätzung ein eingehenderes Betrachtungserfordernis sieht. Zudem wird seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, ein realistisches Konzept für die nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschulbedarfs zu entwickeln, da die derzeitige Containerschule auf dem Verlauf der Alten Elster errichtet wurde und nur eine befristete Problemlösung darstellt.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Stadtverwaltung im Rahmen des Arbeitsprogramms 2023 bereits tätig, um einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Stammbaum:
VI-A-06222   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06222-ÄA-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-VSP-02   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-03   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-03-VSP-01   Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06222-NF-04-VSP-01   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06222-NF-04-ÄA-02   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06222-NF-04-ÄA-03   Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag