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Vorlage - VII-DS-00733  

 
 
Betreff: Parkbogen Ost - Neuantrag Nationale Projekte des Städtebaus
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
09.11.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
10.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
17.11.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
26.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Nachholtermin der verschobenen Sitzung vom 24.11.2020)      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Vorberatung
02.12.2020 
SBB Ost      
SBB Nordost Vorberatung
02.12.2020 
SBB Nordost      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
INSEK_Karte_ Fachübergreifende Schwerpunktgebiete
Parkbogen_Ost_Übersichtsplan
SellerhäuserBogenLageplan
SellerhäuserBogenPerspektive
Visualisierung Viadukt SINAI

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Neuantrag für das Projekt Parkbogen Ost wird im Rahmen des Programmes Nationale Projekte des Städtebaus beim Bund eingereicht.

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahmen des Neuantrages betragen für die Jahre 2021 bis 2024 8.161.450,00 €. Der städtische Eigenanteil beträgt 2.961.450,00 €.

 

  1. Die Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 7.556.750,00werden in der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 ff. im PSP-Element 7.0001475.700 wie folgt geplant:

2021:    720.000,00

2022: 1.536.750,00

2023: 2.300.000,00

2024: 3.000.000,00

 

Die Einzahlungen in Höhe von 4.800.000,00 € aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus werden im PSP-Element 7.00001475.705 zweckgebundene Zuwendungen von Dritten wie folgt geplant:

2021:    320.000,00

2022:    780.000,00

2023: 1.500.000,00

2024: 2.200.000,00

 

  1. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 604.700,00werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 ff. aus dem Budget des AWS im Innenauftrag 106400001475 in den Haushaltsjahren wie folgt bereitgestellt:

2021: 150.700,00 €

2022: 154.000,00 €

2023: 150,000,00

2024: 150.000,00 €

 

Die Erträge im Ergebnishaushalt in Höhe von 400.000,00 € aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus werden im Innenauftrag 10640001475 in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2021: 100.000,00

2022: 100.000,00 €

2023: 100.000,00

2024: 100.000,00

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2020 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 895.000,00 im PSP-Element Parkbogen Ost (7.0001475.700) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098720000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest).

 

In gleicher Höhe (895.000,00 €) erfolgt eine Sperre von bestehenden Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren in folgenden PSP-Elementen des AWS:

7.0000379.700 250.000,00 €

7.0001628.740 179.000,00 €

7.0000387.700 110.000,00 €

7.0001569.700   36.000,00 €

7.0001380.700 320.000,00 €

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Es erfolgt eine Verknüpfung der Stadtteile im Leipziger Osten durch das Grüne Aktivband Parkbogen Ost. Es werden multicodierte Freiräume und Wegeverbindungen im Spannungsfeld zwischen Parks und Volksgärten aus dem 19. Jahrhundert und den Anforderungen wachsender, moderner, lebenswerter Quartiere von heute geschaffen (Übersichtsplan: s. Anlage).

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Als Premiumprojekt im Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters erfährt der Parkbogen Ost innerhalb der Stadt Leipzig und darüber hinaus besondere Aufmerksamkeit. Im vorangegangenen Förderzeitraum 2015-2019 waren die Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkaufbau, der Grunderwerb, der Gestaltungswettbewerb und ingenieurtechnische Arbeiten entlang des Sellerhäuser Bogens Kern der Förderung. Das Aktivband von der Anger-Crottendorfer-Bahnschneise bis zur Eisenbahnstrecke Leipzig-Dresden soll innerhalb der Förderperiode 2020-2024 auf 1500 m Gestalt annehmen. Fünf Schwerpunkte sollen das Projekt Parkbogen Ost weiter vorantreiben.

 

1. Ein Schwerpunkt soll die Verknüpfung der Stadtteile und Parks mit dem Parkbogen Ost und dem Grünen Ring um die Stadt Leipzig sein. Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und das Erleben der Grünräume im Leipziger Osten als Ganzes stehen im Mittelpunkt. Ebenso soll der Biotopverbund zwischen der Rietzschkeaue im Osten und der Parthenaue im Norden erlebbar gemacht werden. Die Aue der Rietzschke soll wieder naturnah gestaltet werden.

 

2. Als zweiter Schwerpunkt ist die Nordspange des Parkbogens und dessen Verlauf beiderseits der Eisenbahnlinie wichtiger Bestandteil für die Entwicklung der Quartiere im Leipziger Osten und Anschluss an die bereits sich in Planung befindenden neuen Stadtteile westlich des Hauptbahnhofs und des Eutritzscher Freiladebahnhofs.

 

3. Die zum Nachbarschaftszentrum zu entwickelnden Teilflächen der ehemaligen Feuerwache als dritter Schwerpunkt ist für die Entwicklung des Stadtteils Anger-Crottendorf von größter Wichtigkeit.

 

4. Der vierte Schwerpunkt ist der ehemalige Dorfanger Sellerhausen, welcher wieder zum lebhaften Teil des Quartiers werden soll. Die direkte Lage am Sellerhäuser Viadukt und an der Rietzschke macht den Ort attraktiv für Erholungssuchende und Bewohner/-innen der näheren Umgebung.

 

5. Ein weiterer Fokus soll der Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt sein. Innovative und übertragbare Lösungen für den Umgang mit längeren Trockenphasen aber auch häufigen Starkregenereignissen in den Parks und Gärten der Stadt sind Herausforderungen, welche Beispielhaft beim Parkbogen für andere Kommunen untersucht werden sollen.

 

Die Schwerpunkte stehen synonym für die Geschichte und Aufgaben der Stadtentwicklung, Infrastruktur und Architektur der Stadtteile in Leipzig. Formate der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit spielen ebenso eine große Rolle wie bauliche Maßnahmen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

2024

400.000,00

106400001475/

31400000

 

Aufwendungen

2021

2024

604.700,00

106400001475/

42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

2024

4.800.000,00

7.00001475.705/

68100000

 

Auszahlungen

2021

2024

7.556.750,00

7.00001475.700/

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

X

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

Die Folgekosten werden gerade präzisiert und im Verfahren ergänzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen werden müssen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist eilbedürftig. Der Bund als Fördermittelgeber benötigt noch im Jahr 2020 für die Erteilung des Zuwendungsbescheides einen Stadtratsbeschluss zur Bereitstellung der kommunalen Eigenanteile.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Parkbogen Ost ist ein Mehrzielprojekt der Stadterneuerung im Leipziger Osten. Er leistet insbesondere wichtige Beiträge zu den Zielen Qualität des öffentlichen Raums und in der Baukultur, zur nachhaltigen Mobilität sowie der Verbesserung der Umweltqualität. Die notwendigen komplexen und innovativen Investitionen zwischen Klimaschutz, grüner Infrastruktur, Anpassungen in der Mobilität und Aufwertung mehrerer Stadtteile sind im bundesdeutschen Maßstab beispielhaft. Ziel ist die Umsetzung des Aktivbands Sellerhäuser Bogen mit Aufenthaltsbereichen, Rad -und Gehwegen sowie der Anschluss des Sellerhäuser Bogens an die Anger-Crottendorfer Bahnschneise (Südabschnitt Parkbogen Ost). Die Verknüpfung des Parkbogen Ost mit den Wohngebieten und Parks des Leipziger Ostens und die Qualifizierung von Zugängen sind wichtige Elemente für die Funktion als stadtteilübergreifendes Grünes Aktivband. Wie bisher hat die Bürgerbeteiligung weiterhin hohen Stellenwert. Ebenso wichtig ist die nachhaltige, inklusive Stadtteilentwicklung mit den Bedürfnissen der Bürgerschaft. Als „Grünes Projekt“ ist die Förderung des Naturraums in der Stadt durch bürgerschaftliches Engagement und die Verbesserung des Grün- und Freizeitangebots wichtiger Bestandteil der Planung und Umsetzung. Mit den Brücken ist dann eine Rad- und Fußwegverbindung aus der Innenstadt bis nach Schönefeld und eine Verknüpfung der Wissenschaftsstandorte an der Alten Messe und an der Torgauer Straße möglich, bei der die Nutzer keine Straße queren müssen. Der erheblich verbesserte Anreiz das Fahrrad anstelle des Autos zu nutzen, reduziert zudem die Luftschadstoffbelastung und den Emissionsausstoß klimawirksamer Gase, mindert die Lärmbelastung und schont somit die Umwelt. Ebenso werden die S-Bahnstationen in Sellerhausen und Anger-Crottendorf fußläufig und mit dem Rad besser an die Quartiere angebunden. Um den Parkbogen Ost dann bis zurück zum Hauptbahnhof abzuschließen soll die Entwicklung der Nordspange voran schreiten. Darin inbegriffen sind der Anschluss Mariannenpark in Schönefeld, die Wegeverbindung Schulze-Delitzsch-Straße/Kohlweg/Volksgarten, sowie die Fahrradstraße Mariannenstraße.

 

Der Parkbogen Ost liegt größtenteils im fachübergreifenden INSEK-Schwerpunktgebiet Leipziger Osten und ist dort in den Handlungsansätzen als Schwerpunktprojekt – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Anpassung an den Klimawandel – verankert. Als INSEK-Entwicklungsgebiet kommt ihm darüber hinaus auch eine besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt Leipzig zu (s. Anlage).

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Ursprünglicher Ausgangspunkt des Projektes waren Leipziger Bürger, die den Vorschlag machten, den Leipziger Osten mit einer Fuß- und Radwegeverbindung zu umrunden, indem auf ehemalige Bahnareale zurückgegriffen wird.

Die Stadtverwaltung und die Politik haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Durch die Akquisition von Fördermitteln und die Bereitstellung kommunaler Mittel kann der Parkbogen Ost nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Mit der Inbetriebnahme des Citytunnels konnten nicht mehr benötigte Grundstücke der Deutschen Bahn AG durch die Stadt Leipzig erworben werden.

 

Wichtige Grundlagen zur Umsetzung des Projektes sind u.a.:

 

-          Masterplan Parkbogen Ost (Beschluss Nr. VI-DS-03178)

-          INSEK Leipzig 2030 (Beschluss Nr. VI-DS-04159)

-          Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (RBVI-1564/13)

-          Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters Leipzig 2023

-          Entwurf des Wettbewerbssiegers SINAI als Ergebnis des Gestaltungs- und Realisierungswettbewerbs „Sellerhäuser Bogen“ vom November 2019

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Stadtratsbeschluss wird formell benötigt, um offiziell den Förderantrag für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus über das BBSR beim Bund einzureichen. Als Grundlage der Förderung müssen hierzu die städtischen Eigenanteile in den entsprechenden Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt werden. Folgende Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen:

 

Maßnahmenpaket 1 – Investiv

-          Sellerhäuser Bogen - Umsetzung  Aktivband, Rampen, Treppen, Verknüpfung mit dem Quartier

-          Anschluss Anger-Crottendorfer Bahnschneise

-          Freilegung und naturnahe Gestaltung Rietzschkeaue im Bereich Sellerhäuser Viadukt, Gestaltung Umfeld Sportplatz  zwischen Quartiersschule und Dorfanger Sellerhausen bis Stünzer Park

-          Brücke Zweinaundorfer Straße, Wiederherstellung der Brücke nach Maßgaben des Denkmalschutz

-          Alte Feuerwache – Nutzung von Teilflächen als Nachbarschaftszentrum nach Konzeptvergabe im Erbbaurecht; hierfür Denkmal- und Nutzungsgerechte Sanierung der Gebäude

-          Flächenankauf zwischen Anger-Crottendorfer Bahnschneise und Entlang Nordspange, Bereich Kleingartenpark/Sellerhäuser Bogen

 

Maßnahmenpaket 2 - Investitionsvorbereitend

-          Inszenierung der Zugänge zum Parkbogen in den Stadtteilen

-          Polygraphplatz – Umgestaltung des Kreuzungsbereichs zum verkehrsberuhigten, multicodierten Quartiersplatz in Anger-Crottendorf

-          Entwicklung einer multifunktionalen Grünfläche im Bereich der Brache zwischen Mariannenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf

-          Nordspange beiderseits der Eisenbahnstrecke Leipzig-Dresden – Studien und Planung der möglichen Verbindungen vom Sellerhäuser Bogen zum Hauptbahnhof beiderseits der Eisenbahnlinie Leipzig-Dresden

-          Planung und bauvorbereitende Maßnahmen für den Neubau Brücke Eisenbahnstraße, Brücke über Eisenbahnstrecke Leipzig-Dresden, Brücke Torgauer Straße

 

Maßnahmenpaket 3 – Konzeptionell

-          Öffentlichkeitsarbeit – Präsenz bei Veranstaltungen, Internetauftritt, Medienpräsenz

-          Präsentationsmaterial – Arbeitsmaterialien, Plakate, Flyer zur Darstellung des Projekts und dessen Bausteine.

-          Veranstaltungen – jährliches Parkbogenfest zum Tag der Städtebauförderung und ein Netzwerk/Vereinsfest im Herbst, 

-          Bürgerbeteiligung – Umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in z.B. Workshops für die bedarfsorientierte Detailierung der Planung entlang des Parkbogen Ost.

-          Netzwerk- und Multiplikatorenmanagement Grüne Akteure - Koordinatorenstelle als Schnittstelle zum Stadtteil. Wissenstransfer zwischen Bevölkerung und Verwaltung im Rahmen der „grün-blauen“ Stadtteilentwicklung

-          Bundesweiter Wissenstransfer  zum Thema Klimawandel in der Stadt am Beispielprojekt Parkbogen Ost

-          Projektsteuerung

-          Konzepte zur Anbindung des Parkbogen Ost an die Gesamtstadt, regionale Radwege und den „Grünen Ring“, Anschluss Stötteritz, Völkerschlachtdenkmal, Leipziger Seenlandschaft

-          Studie zur Anpassung an Veränderungen des Klimas und  dessen Folgen für das Stadtgrün

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Durchgängig finden Workshops zur Bevölkerungsbeteiligung und Informationsveranstaltungen zum Thema Wege zum Parkbogen statt. Der Tag der Städtebauförderung jährlich im Mai und weitere lokale Veranstaltungen der Akteure finden regelmäßig statt.

 

Für die Planung und den Bau des Aktivbandes (= Wettbewerbsergebnis) werden die erforderlichen Zeiträume für die Planung, Bau- und Finanzierungsbeschlüsse, Genehmigungen und die Bauzeiten der Abschnitte berücksichtigt.

 

In 2020

-          Sanierung Sellerhäuser Viadukt (aus NPS Förderperiode 2015-2019)

-          Abbruch Brücke Eisenbahnstraße (EFRE 2016-2020)

-          Sanierung Brücke Verlängerte Bernhardstraße, Brücke Theodor-Neubauer-Straße

-          Planung und bauvorbereitende Maßnahmen Umsetzung Wettbewerbsergebnis

-          Studien Dorfanger Sellerhausen, Polygraphplatz

-          Vorbereitende Maßnahmen neue Förderperiode

 

Ab 2021

-          Start Neue Förderung NPS Förderperiode 2020-2024

-          Bau Aktivband (Wettbewerbsergebnis) zwischen Zweinaundorfer Straße und Eisenbahnstraße

-          Sanierung Stützmauern

-          Studien Nordspange (Anbindung Quartiere Eutritzscher Freiladebahnhof und westlich des Hauptbahnhofs), Aktivachse Süd – Markkleeberg-Marienbrunn- Alte Messe/Völkerschlachtdenkmal bis Anschluss Parkbogen Ost in Anger-Crottendorf

-          Planung Brückenbauwerke

-          Instandsetzung Sportplatz Wurzner Straße, Eingangsbereiche

-          Studie Anpassung an Klimaveränderungen

 

Ab 2022

-          Planung und Bau Wege- und Grünverbindung Quartiersschule/Viadukt/Stünzer Park

-          Naturnahe Gestaltung Rietzschkeaue

 

Ab 2023

-          Neubau Brücke Torgauer Straße

-          Neubau Brücke Eisenbahnstraße

-          Wegeverbindung Kohlweg/Volksgarten/S-Bahnhaltepunkt Sellerhausen

-          Wege- und Grünverbindung Quartierschule/Viadukt/Stünzer Park

-          Naturnahe Gestaltung Rietzschkeaue

 

2024

-          Anschluss Anger-Crottendorfer Bahnschneise

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gesamtkosten betragen 8.161.450,00 € und verteilen sich wie folgt auf die Jahre:

 

 

2021

2022

2023

2024

Gesamt

Aktivband Planung und Bau

720.000,00

1.536.750,00

2.300.000,00

3.000.000,00

7.556.750,00

Konzepte

50.000,00

50.000,00

50.000,00

50.000,00

200.000,00

Öffentlichkeits-arbeit

10.000,00

10.000,00

10.000,00

10.000,00

40.000,00

Grüne Akteure

20.000,00

20.000,00

20.000,00

20.000,00

80.000,00

Allgemeines

20.000,00

20.000,00

20.000,00

20.000,00

80.000,00

Nordspange

50.700,00

54.000,00

50.000,00

50.000,00

204.700,00

Gesamt

870.700,00

1.690.750,00

2.450.000,00

3.150.000,00

8.161.450,00

davon:

   Eigenanteile

   Fördermittel

450.700,00

420.000,00

810.750,00

880.000,00

850.000,00

1.600.000,00

850.000,00

2.300.000,00

2.961.450,00

5.200.000,00

 

 

(Kosten in €)

 

Die in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf die Inhalte des Neuantrags Nationale Projekte des Städtebaus.

 

Die Gesamtkosten für die Planung und den Bau zur Umsetzung der Ergebnisse des freiraumplanerischen Wettbewerbes für den Sellerhäuser Bogen (= Abschnitt zwischen Anger-Crottendorfer-Bahnschneise im Süden und Eisenbahnstraße im Norden) belaufen sich auf 15,8 Mio. € brutto. Zur weiteren Umsetzung des Gesamtprojektes sollen deshalb weitere Fördermittel akquiriert werden.

 

Folgekosten:

 

Die Folgekosten werden gerade präzisiert und im Verfahren ergänzt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Das Projekt ist in seinem Ursprung ein Projekt der Leipziger Bürgerschaft. Es wurde durch die Verwaltung und die Politik aufgegriffen und soll mit der Unterstützung von Förderprogrammen und städtischen Finanzmitteln sukzessive umgesetzt werden. Es geht im Kern der Maßnahmen nicht nur um die bauliche Umsetzung des Projektes, sondern um die Einbeziehung der Bürger und Anwohner in das Projekt. Schon bei der Aufstellung des Masterplans zum Parkbogen Ost wurden die Ideen der Bürger in mehreren Workshops aufgegriffen und im weiteren Planungsprozess mitberücksichtigt. Durch Veranstaltungen, Publikationen, Rundgänge und eine vielfältige Netzwerkarbeit wurden die Bürger bisher und werden sie auch in der Zukunft in den Planungs- und Umsetzungsprozess des Gesamtprojektes einbezogen.

 

Jedes Jahr findet u.a. der Tag der Städtebauförderung im Umfeld des Parkbogen Ost statt und informiert so über die aktuelle Projektumsetzung. Weiterhin wird das Forum Leipziger Osten zur Beteiligung genutzt. Außerdem besteht ein enger Kontakt zu den Bürgervereinen im Leipziger Osten, welche wichtige Multiplikatoren vor Ort sind. Vertreter der Bürgerschaft waren z.B. im Gestaltungswettbewerbsverfahren zum Sellerhäuser Bogen beteiligt

 

Über das Teilprojekt Grüne Akteure findet u.a. die Einbeziehung der anliegenden Kleingärtner statt. Die Entwicklung von Teilflächen der Alten Feuerwache zu einem soziokulturellen Stadtteilzentrum ist ein weiterer wichtiger Beteiligungsschwerpunkt des Gesamtvorhabens.

 

7. Besonderheiten

Das Projekt ist in seinem Planungs- und Umsetzungsprozess ämter- und dezernatsübergreifend. Es tangiert eine ganze Reihe der fachlichen Belange unterschiedlichster Ämter. Es ergibt sich ein entsprechender Koordinierungsaufwand. Das AWS organisiert hierzu einen regelmäßigen Jour fixe mit den beteiligten Ämtern. Es können so möglichst kurzfristig die anstehenden Fragen bei der Umsetzung des Projektes geklärt werden.

 

Das Projekt hat aufgrund der Förderung über das Bundesprogramm Nationale Projektes des Städtebaus eine bundesweite Bedeutung erlangt. Dies spiegelt sich wieder in der Beteiligung renommierter Landschaftsarchitekturbüros beim letzten Jahr durchgeführten Gestaltungs- und Realisierungswettbewerb zum Sellerhäuser Bogen.

 

Im Rahmen von Exkursionen, wissenschaftlichen Arbeiten und anderen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften findet ein Austausch mit der Fachöffentlichkeit statt.

 

Das Projekt kann langfristig auch im Bereich Tourismus einen Stellenwert erlangen und erhält somit auch für eine größere Anzahl von Nutzern eine Wertigkeit.

 

Die Bedeutung des Projektes fußt insbesondere auf die stadtteilverbindende Funktion des Bogens, der den gesamten Leipziger Osten umspannt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Problem stellen ggf. die schon eingesetzten Fördermittel dar. Sollte die bauliche Umsetzung ins Stocken geraten und kein funktionsfähiger Teilabschnitt entstehen, könnten Rückforderungen bzgl. der schon eingesetzten Fördermittel im Raum stehen.

 

Durch einen Nichtbeschluss würde eine Chance zur zeitnahen Umsetzung eines wichtigen Abschnitts des Parkbogen Ost vertan werden. Sowohl von Seiten der Anwohner, der Bürger  als auch bei der bundesweiten Fachöffentlichkeit würde dies auf Unverständnis stoßen.

 

Die notwendigen Flächen wurden weitestgehend durch die Stadt erworben, das Sellerhäuser Viadukt wird gerade saniert und die Planung zur Umsetzung des Vorhabens wird aktuell vorangetrieben. Ein Nichtbeschluss würde hier zu einer großen zeitlichen Lücke führen.

 

Der Instandhaltungsaufwand für die erworbenen Flächen und Brücken steigt jährlich an, wenn es zu keiner weiteren Umsetzung der Maßnahme kommt.

 

Insgesamt würden die Ziele der Stadterneuerung nicht erreicht und unterstützende Effekte zum Klimaschutz nicht erzielt.

 

Anlagen:

-INSEK-Karte

-Parkbogen Ost Übersichtsplan

-Sellerhäuser Bogen Lageplan

-Sellerhäuser Bogen Perspektive

-Visualisierung Viadukt

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 INSEK_Karte_ Fachübergreifende Schwerpunktgebiete (5811 KB)    
Anlage 2 2 Parkbogen_Ost_Übersichtsplan (1715 KB)    
Anlage 3 3 SellerhäuserBogenLageplan (4794 KB)    
Anlage 4 4 SellerhäuserBogenPerspektive (1672 KB)    
Anlage 5 5 Visualisierung Viadukt SINAI (6965 KB)