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Vorlage - VII-EF-00731  

 
 
Betreff: Ausgleichsmaßnahmen Böhlitz-Ehrenberg
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Andreas Teichmann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

2006 wurde das Baugesetzbuch geändert und das Gebot der zügigen Durchführung der Sanierung durch die Einführung einer 15 Jahresfrist stärker zur Geltung gebracht.

 

2013 hat der Rechnungshof das erste Mal dazu aufgefordert, Sanierungsgebiete zügig abzurechnen. Auch das SMI hat ein entsprechendes Schreiben an die Gemeinden versandt.

 

2015 hat die Linke einen Antrag zur Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen eingebracht. Was bei der Stadt offensichtlich vergessen wurde, ist, dass mit dem Erlass eines Sanierungsgebietes nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden sind. Nach zahlreichen Änderungen des Baugesetzbuches hat der Gesetzgeber zwar an der förmlichen Aufhebung festgehalten aber die zügige Durchführung der Sanierung hervorgehoben. Bis ins Jahr 2013 war es allgemein unbeachtet, dass Ausgleichsbeiträge einer Verjährung unterliegen. Obwohl das SächsKag auf Grund eines BverfG Urteils geändert wurde, ist keine beschleunigte Abrechnung der Sanierungsgebiete zu verzeichnen. Auch die Frist des §235 BauGB wird in Leipzig überschritten. Auch wenn diese durch Beschluss verlängert werden kann, bleibt die Begründung nicht entbehrlich.

 

In Leipzig gibt es 15 Sanierungsgebiete. Die meisten wurden Anfang der 90er Jahre beschlossen. Für Böhlitz-Ehrenberg wurde in den Voruntersuchungen der voraussichtliche benötigte Zeitraum für die Sanierungsmaßnahme bis 2000 festgelegt. Dieser wurde in der Eingliederungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig bis 2004 verlängert. Im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für die Abrechnung von Städtebaufördermitteln von der Landesdirektion zur SAB. Deshalb wurde eine Zwischenabrechnung für die Fördermittel notwendig. Hier werden für Böhlitz-Ehrenberg 9.127.935,37 € für das Jahr 2004 abgerechnet. Im Jahr 2019 werden 9,2 Mio € als im Fördergebiet verwendete Mittel angegeben. Das Sanierungsgebiet wurde also für einen Förderbetrag von 72.064,00 € über einen Zeitraum von 15 Jahren weitergeführt. Warum dieser gewährt wurde, ist nicht ersichtlich, da Städtebaufördermittel nur eingesetzt werden dürfen, wenn die Ausgaben einer Sanierungsmaßnahme nicht anderweitig gedeckt werden können(Subsidiaritätsprinzip). Dies hätte durch die Erhebung vorfristiger Ausgleichsbeiträge geschehen können.

 

In diesen 15 Jahren hat sich der Ausgleichsbetrag um einen Faktor von über 10 erhöht. 2006 wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Abrechnung nach Aufwand eingeführt, weil es bei sinkenden Bodenwerten noch einigermaßen gerecht zugehen sollte. Diese Gerechtigkeit fehlt heute in anderer Richtung. 2006 hätte geprüft werden müssen, ob das Sanierungsziel annähernd erreicht ist. Auch 2013 hätte beim Erlass der Heilungssatzung eine Abwägung stattfinden müssen.

 

Die Stadt Leipzig muss dem Fördermittelgeber über den Stand der Sanierung und die Verwendung der Städtebaufördermittel berichten. Hier werden auch geplante Einnahmen angegeben.

 

Mit welchen Einnahmen aus Ausgleichsbeiträgen wurde 2006 und im Moment für Böhlitz-Ehrenberg gerechnet?

 

Wie hat sich die Zahl der vorfristig gezahlten Ausgleichsbeiträge in den letzten 10 Jahren entwickelt und welche Beträge wurden in den einzelnen Jahren eingenommen?

 

Sind Einnahmen im Sanierungsgebiet nach §18 VwV StBauE verbucht worden?

 

Rechnet die Stadt mit Einnahmeüberschüssen im Sanierungsgebiet?