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Vorlage - VI-A-08065-NF-02  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-08065
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neugefasst

  1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum I. Quartal 2020 ein System, wie Noteinsätze / Notreparaturen / Erstsicherungen und Havarien schnell ausgeführt werden können, ohne langwierige Vorabgenehmigung der Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig entwickelt  ein Prozess mit Handlungsleitfaden und Checkliste für die Firmen, wie diese Gefahreneinsätze zur Gefahrenabwehr und Erstsicherung schnell ausgeführen können. Dies betrifft die Sondernutzung und die Genehmigung der kurzfristigen Nutzung des Verkehrsraumes der Stadt Leipzig. Diese Genehmigung betrifft den Ersttermin zur Sicherung und Schadensaufnahme, nicht den Zweit- oder Dritttermin zur Reparatur.  

 

  1. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO ausgenommen sind Fahrzeugeinsätze im Havarie-, Not- und Störfall, insbesondere im Bereich der öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Eine Sondergenehmigung zur Befreiung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für diese Einsätze ist daher weder nötig noch zulässig.
    Diese bestehende Rechtslage ist leider nicht überall hinreichend bekannt, auch nicht in jedem Fall bei der Polizei. Die Verwaltung wird daher beauftragt, darauf hinzuwirken, insbesondere über die entsprechenden Rechts- und Fachaufsichtsbehörden, dass die Polizei und andere Kontroll- und Genehmigungsbehörden im Freistaat Sachsen zur Rechtslage sensibilisiert werden. Den betroffenen Verkehrsteilnehmern, z.B. Handwerkern, stellt die Verwaltung ein Hilfsmittel zur Verfügung, um die Voraussetzungen leichter selbst prüfen und nachweisen zu können.

 

  1. Die Stadt Leipzig prüft, ob und wie die Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen und Kräne auf öffentlichem Gelände innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt werden kann (inkl. Sondernutzung). Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat bis Ende 2.Quartal eine Möglichkeit vor, wie und mit welchen Aufwand dies realisierbar ist bzw. man sich an die 7 Tage annähern kann.

Begründung 

 

Zu 1:

Nach den letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und Häusern. In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen Schwierigkeiten, da Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit Hebetechnik erreichen konnten. Die Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines Kranes bedarf in der Stadt Leipzig mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf gutes Wetter angewiesen sind und bei Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die Technik nicht nutzen können oder sogar Leib und Leben riskieren würden bei der Notreparatur, kam es auch vor, dass man die Notreparatur des Daches gar nicht an dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. Hier muss ein schnelles Verfahren her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel höher werden. Andere Städte haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen per Fax vor Aufstellung angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der Genehmigungsbescheid inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine besonderen Eingriffe in den Verkehr vorliegen. Alternativ könnte die Stadt Leipzig ein kurzfristiges Genehmigungsverfahren entwickeln auf elektronischem Weg, so dass die Genehmigung innerhalb eines kurzen Zeitraumes erteilt werden kann.

 

zu 2:

Es gibt Betriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen unterwegs sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf einem Hänger, das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für Krankenhäuser zur Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei Störungen oder Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik durchführbar.

Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches, praktikables Konzept vor, dass Handwerksfirmen rechtssicher und nachweisbar trotz Sonntagsfahrverbot Reparaturen durchführen können bzw. wie diese sich die Ausnahmen nach § 30 StVO nutzbar machen können . Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch das Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden. Da der Kontrollbehörde nicht unter Bezugnahme des Schreibens des SWMA vom 22.03.2013 rechtswirksam nachgewiesen werden kann, dass es sich um einen Noteinsatz handelt, muss und soll die Genehmigungsbehörde der Stadt Leipzig ein System entwickeln wie dies rechtswirksam nachgewiesen werden kann. Bei einem Unfall wird das regelwidrige Anweisen einer Fahrt mit einem LKW / Gespann über 7,5 t am Sonntag versicherungstechnisch als grob fahrlässig angesehen und der Versicherungsschutz der Firma / der fahrenden Person ist fraglich.

 

zu 3:

Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. Da alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis max. 10 Tage vorher realistisch. Also bei max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen die meisten Schilder stehen, ergibt sich die Vorlaufzeit von 10 Tagen, wo eine Wettervorhersage möglich ist. In dieser Zeit soll zeitgleich von der Genehmigungsbehörde auch die Sondernutzung geprüft und beschieden werden.  

Da bei Anträgen die Antragsteller (sind zum überwiegenden Teil bekannte Verkehrssicherungsunternehmen) bereits die Verkehrszeichenpläne konzipiert und fertig geplant vorlegen müssen, ist der Prüfaufwand und der Abstimmungsaufwand innerhalb in kurzer Zeit möglich. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Pozessoptimierung vorlegen, wie man die Genehmigungszeit verkürzen kann.

 

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Stammbaum:
VI-A-08065   Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-08065-NF-02   Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung