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Vorlage - VII-EF-00721  

 
 
Betreff: Schlobachshof
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Heike Blum
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mit der Vorlage VI-DS-02709 stimmte der Grundstücksverkehrsausschuss in zweiter Lesung am 26.10.2016 dem Erwerb des Schlobachshofes im Zwangsversteigerungsverfahren mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zu. Eine Aussage war damals: „Bei erfolgreichem Erwerb wird die Stadt mit den vorhandenen Mietern (z.B. Pferdeunterbrinung u.a.) nach Lösungen zum beiderseitigen Vorteil suchen.“

Der Erwerb war erfolgreich. Der Zuschlagsbeschluss erfolgte bei einem 2en Versteigerungstermin am 27.10.2016. Es gab keine Gespräche der verantwortlichen städtischen Behörden mit den damaligen Mietern, gemeinsame Lösungen wurden nicht gesucht. Der Zustand des Areals ist bekannt, ich verweise auf den Artikel vom 02.12.2019 in der LVZ.

 

Im Januar 2017 wurde die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Schlobachshof

ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Büro aus Quedlinburg. Nach Information des Amtes für Stadtgrün und Gewässer werden nun, nach 3 Jahren, 3 Konzepte in den Beratungen des Oberbürgermeisters und einzelner Ausschüsse vorgestellt. Aus diesen 3 Vorschlägen soll ein Konzept zusammengestellt werden, welches dann im Stadtrat zur Entscheidung kommen soll. Eine Beratung der einzelnen Vorschläge und deren Abwägung durch alle Stadtratsmitglieder ist nicht vorgesehen.

 

Meine Fragen:

 

  1. Welche Gründe führten dazu, dass nach der Zwangsversteigerung und dem Zuschlag an die Stadt Leipzig nicht von dem gesetzlich möglichen Sonderkündigungsrecht gegenüber den damaligen Mietern und „Alteigentümern“ (Fam. Stanuschewski) Gebrauch gemacht wurde?
  2. Wie werden die Stadtteile Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena Stahmeln, Rückmarsdorf und Burghausen, die außerordentlich stark mit der Geschichte des Areals verbunden sind, in die Gestaltung der Konzeption in Form von Bürgerbeteiligungen eingebunden?
  3. Welche Unterstützung und Möglichkeiten wird die Stadt Leipzig den Ortschaftsräten, Vereinen und Bürgern, die sich um den Erhalt des Areals für die Bevölkerung einsetzen, bieten, wenn ein tragfähiges Konzept für den Nutzung gefunden ist?

 

Ich bitte darum, diese Bürgeranfrage in der Stadtratssitzung am 22.01.2020 öffentlich zu beantworten.