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Vorlage - VII-F-00714  

 
 
Betreff: Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

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In der Ratsversammlung am 26.6.2019 beschloss der Stadtrat den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“ in geänderter Fassung. Damit wurden die Öffnungszeiten der Bahnhofsmission erweitert und diese durch eine zusätzliche Stelle ausgestattet. Zudem wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen angeboten und eine intensivere Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs vorgenommen werden können, und ob im direkten Umfeld eine kostenfreie Toilette eingerichtet werden kann.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie sind die Prüfergebnisse in Bezug auf Waschmöglichkeiten, Reinigung der Außenbereiche und in Bezug auf die Einrichtung einer oder mehrerer kostenfreier WC‘s?
  2. Sieht die Stadtverwaltung weiterhin keine Notwendigkeit der Einrichtung einer Notübernachtung in Hauptbahnhof-Nähe? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein? Inwieweit hat sich die Zahl der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial marginalisierten Menschen verändert? Welche Effekte haben die Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Stadtviertel nordwestlich des Hauptbahnhofs auf die in Baracken und in Abrisshäusern lebenden Menschen? Welche Lösungen – außer der Stärkung der Bahnhofsmission und dem Vorhalten von Übernachtungshäusern – bietet die Stadtverwaltung den von Verdrängung betroffenen Menschen?
  4. Im Vorderbereich des Hauptbahnhofs stehen seit mehreren Monaten Absperrungen, wo wohnungslose Personen in den vergangenen Wintern übernachteten. Hat die Stadtverwaltung Erkenntnisse über den Zweck der Absperrungen?

 

Stammbaum:
VII-F-00714   Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00714-AW-01   Situation am Hauptbahnhof im Winter 2019/2020   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage