Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00654-VSP-01  

 
 
Betreff: Hundesteuer abschaffen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-A-00654
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
10.02.2020    FA Finanzen      
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Finanzen 2. Lesung
24.02.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00654

 

 

Anliegen des Einreichers ist, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen.

 

 

Dem soll nicht gefolgt werden.

 

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts diente in erster Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein Grund für die Besteuerung.

 

Auf Basis der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung am 19.06.1991 die erste Hundesteuersatzung nach der Wiedervereinigung beschlossen. Diese wurde 1997, 2005 sowie 2014 durch entsprechende Beschlüsse der Ratsversammlung modifiziert bzw. ersetzt.

 

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine der Einnahmequellen für Gemeinden. Als solche ist sie wie alle Steuern eine Geldleistung, die ein Gemeinwesen zur Einnahmenbeschaffung all denen auferlegt, bei denen bestimmte gesetzliche Tatbestände erfüllt sind.

 

Sie ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz(GG). Aufwandsteuern zu erheben, ist in Sachsen wie in den meisten Bundesländern den Kommunen übertragen. Gegenstand einer Aufwandsteuer ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Steuergegenstand der Hundesteuer ist danach auch nicht der Hund selbst, sondern der Aufwand für die Haltung des Hundes. Die Anzahl der Hunde ist lediglich Maßstab für die Ermittlung der Steuerhöhe, da der tatsächliche Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und der Konstitution des Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht überprüfbar ist.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts selbst diente in erster Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein Grund für die Besteuerung.

 

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile Einnahmequelle für Gemeinden.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

trifft nicht zu

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

trifft nicht zu

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII_A-00654

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

siehe Zusammenfassung 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

trifft nicht zu

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bei Abschaffung / Außerkraftsetzung der städtischen Hundesteuersatzung würde das Instrument aufgegeben. Zudem entstünden Mindereinnahmen im städtischen Haushalt von rd. 2 Mio. EUR je Haushaltsjahr.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

trifft nicht zu

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

keine

 

 

Stammbaum:
VII-A-00654   Hundesteuer abschaffen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00654-VSP-01   Hundesteuer abschaffen!   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt