Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00705  

 
 
Betreff: Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
22.06.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch den Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle in Leipzig beauftragt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in Verhandlungen zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In Leipzig gibt es drei Frauenhäuser, die von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gemeinsam finanziert werden. Aufgrund der Einwohnerentwicklung und der Zuwanderung nach Leipzig in den letzten Jahren ist der Schutzbedarf bei häuslicher Gewalt stark gestiegen. Immer wieder werden Frauen und Kinder von Schutzeinrichtungen abgewiesen. Mit dieser Vorlage wird die Grundlage für eine weitere Schutzeinrichtung mit einer Clearingstelle geschaffen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022 ff.

 

237.000

218.200

1.100.33.1.0.01

1.100.33.1.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das bedarfsgerechte Vorhalten und die innovative Weiterentwicklung von Angeboten sind eine Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sollen im Fall einer akuten Gefährdungslage sicher untergebracht und sozial betreut werden, um die Krise zu bewältigen, die Gefährdung auf Dauer zu reduzieren, die Lebenssituation nachhaltig zu verbessern und möglichst bald wieder in eigenem Wohnraum am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können.

Die Einrichtung einer Clearingstelle ermöglicht die passgenaue Vermittlung in Hilfs- und Unterstützungsangebote. Die Unterbringung in einem Schutzhaus ist dabei eine Möglichkeit unter mehreren. Mit einem einheitlichen Notruf, abgesichert durch eine zentrale Bereitschaft (24 Stunden an 7 Tagen in der Woche) werden die Schutzeinrichtungen entlastet und „Fehlbelegungen“ vermieden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten und weiterzuentwickeln. Der Freistaat Sachsen hat als Teil eines Bundesmodellprojekts ein eigenständiges Projekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ initiiert, das von April 2018 bis Juli 2019 vom Institut für regionale Innovation und Sozialforschung (IRIS e.V.) Dresden umgesetzt wurde.

Auftrag des Projektes war es, ein von allen beteiligten Akteuren auf den Ebenen von Land, Kommunen und Einrichtungen des Hilfesystems akzeptiertes Monitoring zu entwickeln, welches künftig eine einheitliche und valide Datenbasis für eine koordinierte Planung auf der Grundlage abgestimmter Kriterien und Indikatoren bereitstellt.

Bei der Umsetzung wurde deutlich, dass ein einheitliches Monitoring des gesamten sächsischen Schutz- und Hilfesystems aufgrund seiner Komplexität an Grenzen stößt. Mit verbindlichen Bedarfs- und Planungsperspektiven für ganz Sachsen ist zeitnah nicht zu rechnen. Es wurde jedoch deutlich, dass die Auslastung insbesondere in den Großstädten durchweg hoch ist und die Anzahl der Ablehnungen von Unterbringungen steigt.

Derzeit existieren in Leipzig drei Frauenhäuser und eine Männerschutzwohnung, die von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gefördert werden:


 

Einrichtung

Plätze

Förderung (2019)

Aufnahmen und Zurückweisungen (2019)

Aufnahmen und Zurückweisungen (2018)

Frauen für Frauen e.V. –

1. Autonomes Frauenhaus

33 Plätze

 

(15 Frauen, 18 Kinder)

 

Freistaat Sachsen:

137.129 Euro

 

Stadt Leipzig:

140.746 Euro

61 Frauen, davon 40 mit Migrations­hintergrund

 

134 Frauen zurückgewiesen

60 Frauen, davon 30 mit Migrations­hintergrund

 

111 Frauen zurückgewiesen

Förderverein sozialer Projekte e.V. –

Frauen- und Kinderschutz­haus

32 Plätze

 

(16 Frauen, 16 Kinder)

 

Freistaat Sachsen:

137.404 Euro

 

Stadt Leipzig:

134.611 Euro

 

86 Frauen, davon 50 mit Migrations­hintergrund

 

55 Frauen zurückgewiesen

 

80 Frauen, davon 55 mit Migrations­hintergrund

 

80 Frauen zurückgewiesen

 

Frauen für Frauen e.V. –Schutzhaus für geflüchtete Frauen

12 Plätze

100% Förderung durch den Freistaat Sachsen (Pilotprojekt nach der Richtlinie des SMS zur Förderung der Chancen­gleichheit)

 

19 Frauen, alle mit Migrations­hintergrund

 

46 Frauen zurückgewiesen

22 Frauen, alle mit Migrations­hintergrund

 

54 Frauen zurückgewiesen

LeMann e.V. – Männerschutzwohnung

3 Plätze

100% Förderung durch den Freistaat Sachsen (Pilotprojekt nach der Richtlinie des SMS zur Förderung der Chancengleichheit)

 

8 Männer

 

ca. 30 Männer zurückgewiesen

7 Männer

 

ca. 28 Männer zurückgewiesen

 

Darüber hinaus werden folgende Projekte des Vereins Frauen für Frauen e.V. gefördert:

Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS)

Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 123.120 Euro

Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 56.236 Euro

Beratungsstelle und Notruf für Frauen

Förderung durch den Freistaat Sachsen 2019: 22.000 Euro

Förderung durch die Stadt Leipzig 2019: 95.935 Euro

 

 

Nicht alle Zurückweisungen in den Schutzhäusern erfolgen aufgrund fehlender Platzkapazität. In einer nicht bezifferbaren Anzahl von Fällen wurden andere Unterbringungsmöglichkeiten gefunden bzw. Hilfeangebote unterbreitet. Die Daten zeigen jedoch, dass die Anzahl von Frauen, die in Schutzeinrichtungen nicht aufgenommen wurden, insgesamt hoch ist und ein Bedarf an weiteren Plätzen besteht. Dies wird durch die Ergebnisse des Projektes „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ bestätigt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Etablierung eines weiteren Schutzhauses für Frauen mit angeschlossener Clearingstelle wird dem steigenden Bedarf Rechnung getragen und die Situation gewaltbetroffener Frauen in akuten Krisensituationen verbessert. Ziel ist die Schaffung von Kapazitäten für 25 gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, sogenannter Familienplätze.

Die Schutzeinrichtung bietet unter einem Dach Unterbringung und Hilfe bei häuslicher Gewalt einschließlich entsprechender Beratung. Das Clearing dient der kurzfristigen Klärung und Stabilisierung familiärer Lebenslagen und der Abstimmung über einen möglicherweise nötigen weiterführenden Unterstützungsbedarf. Soziale Problemlagen der Familie wie auch innerfamiliäre Konflikte werden – im Rahmen bestehender Möglichkeiten – intensiv bearbeitet.

10 der 25 Familienplätze sollen im Sinne einer Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle eingerichtet werden. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen jederzeit an einem sicheren Ort Hilfe erlangen können. Die Clearingstelle soll an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden aufnahmebereit sein. Zwei der 25 Familienplätze sollen barrierefrei gestaltet sein.

Clearing ist eine der Aufgaben der Schutzeinrichtungen, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Eine Clearingstelle kann besser detaillierte Bedarfe und passgenaue Zuständigkeiten feststellen und entsprechende Vermittlungen organisieren.

Eine Clearingstelle entlastet die Schutzeinrichtungen durch einen zentralen Notruf und eine zentrale Bereitschaft, klärt die Zuständigkeiten, lotet die Eignung von Schutzhäusern und/oder anderer Hilfemaßnahmen aus und verhindert damit „Fehlbelegungen“, klärt Gefährdungssituationen, die von den nachfragenden Personen selbst ausgehen und strukturiert eine ungeklärte Finanzierung.

Eine Clearingstelle bietet außerdem den Vorteil einer hohen Dichte von Fachkräften unterschiedlicher Professionen, so dass im Falle unklarer Situationen multiprofessionelle Fallkonferenzen angesetzt werden können. Sie gewährleisten schon während der Klärungsphase eine hohe Sicherheit der anfragenden Personen und bietet die Möglichkeit einer schnellen Zuweisung z.B. durch die Polizei.

Der Aufenthalt im Clearingbereich soll vier Werktage nicht überschreiten. Während dieser Zeit werden die Frauen und ihre Kinder mit allen Dingen des täglichen Bedarfes versorgt.

Grundsätzlich erfolgt nach bis zu vier Werktagen eine Weitervermittlung in eines der Frauenschutzhäuser oder andere geeignete Hilfen.

Der niedrigschwellige Zugang und die einfache Erreichbarkeit werden durch E-Mail, Telefax und insbesondere die Einrichtung einer kostenfreien Telefonnummer sichergestellt.

Die Umsetzung soll durch einen freien Träger möglichst mit Erfahrungen im Hilfesystem erfolgen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Zur Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens bedarf es neben den von der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zu schaffenden Rahmenbedingungen der Erfahrungen und Kompetenzen der Akteure im Hilfesystem des Gewaltschutzes. Die konzeptionellen Grundlagen müssen geschaffen und konkrete Aufgaben und Verortung der Einrichtung im Hilfesystem abgestimmt und beschrieben werden. Die konzeptionelle Untersetzung soll unter Beteiligung der Akteure und gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen im 1. Halbjahr 2020 erarbeitet werden.

Ziel ist die Etablierung der Schutzeinrichtung mit Clearingstelle ab 01.01.2021.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Sozialamt hat mit dem Freistaat Sachsen erste Sondierungsgespräche zur Finanzierung einer neuen Schutzeinrichtung mit Landesmitteln geführt. Ziel ist eine anteilige Förderung der Kosten (nach Abzug der Finanzierung Dritter und Eigenmitteln) von zwei Dritteln durch den Freistaat Sachsen und einem Drittel durch die Stadt Leipzig.

Der Freistaat Sachsen steht der Einrichtung eines neuen Schutzhauses in Leipzig und der Mitfinanzierung aus Landesmitteln aufgeschlossen gegenüber. Im Koalitionsvertrag 2019 bis 2014 zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist das Ziel formuliert, die Anzahl der vorhandenen Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen bedarfsgerecht auszuweiten und die Personalschlüssel in den Einrichtungen zu reduzieren. Eine abschließende Aussage kann jedoch seitens des zuständigen Staatsministeriums für Justiz noch nicht getroffen werden.

Der kommunale Finanzierungsanteil in Höhe von 237.000 Euro (2021) und 218.200 Euro (2022) wird aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_ZW) gedeckt. Für die Berechnung werden folgende Kosten angenommen:

 

 

 

Haushaltsjahr

 

 

2021

2022

Personalkosten

Qualifikation

Stellen

 

 

Sozialpädagogin oder vergleichbar (angelehnt an TVöD SuE 12 zzgl. Dynamisierung 2,5%)

8

478.700 €

490.650

Verwaltungskraft (angelehnt an TVöD E 9a, zzgl. Dynamisierung 2,5%)

0,5

26.700 €

27.350

Hauswirtschaftskraft (angelehnt an TVöD E 4, zzgl. Dynamisierung 2,5%)

1

43.100 €

44.200

Summe Personalkosten

548.500 €

562.200

Sachkosten

Miete, Mietnebenkosten

80.000

80.000

Instandhaltung, Wartung

3.000 €

3.000 €

Versicherungen, Abgaben

1.000 €

1.000 €

Büromaterial, Telefongebühren, Porto

3.000 €

3.000 €

Honorarkosten

10.000 €

10.000 €

Fachberatung, Fortbildung, Supervision

5.000 €

5.000 €

Wirtschaftsbedarf, Lebensmittel

9.000 €

9.000 €

Öffentlichkeitsarbeit

4.000 €

4.000 €

Verwaltungsumlage

27.500 €

27.500 €

Erstausstattung

70.000 €

-

Summe Sachkosten

212.500 €

142.500 €

Gesamtkosten

761.000 €

704.700 €

 

 

Kommunaler Finanzierungsanteil

 

Haushaltsjahr

2021

2022

Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten)

761.000 €

704.700 €

abzüglich Eigenmittel des Trägers (insbes. Kosten der Unterkunft)

-50.000 €

-50.000 €

abzüglich avisierter Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen (zwei Drittel)

 -474.000 €

-436.500 €

Kommunaler Finanzierungsanteil der Stadt Leipzig

237.000

218.200

 

Die angesetzten Eigenmittel von 50.000 Euro sind Einnahmen für die Unterkunftskosten der 15 Familienplätze im Schutzhaus (Eigenanteil für die Unterkunftskosten, die im Bedarfsfall vom Jobcenter bzw. Sozialamt übernommen werden). Für die Inanspruchnahme der 10 Familienplätze der Clearingstelle soll kein Eigenanteil verlangt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Im Rahmen des Modellprojektes führte der Freistaat Sachsen regionale Expertenrunden durch, an denen in Leipzig Vertreter/-innen von Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen, Polizei, der Gleichstellungsbeauftragten und des Sächsischen Sozialministeriums teilnahmen.

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Bereitstellung des kommunalen Finanzierungsanteils ist Voraussetzung für die Einrichtung eines neuen Schutzhauses mit Clearingstelle unter finanzieller Beteiligung des Freistaates Sachsen. Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, kann der Bedarf nach weiteren Plätzen für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern nicht gedeckt werden.