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Vorlage - VII-DS-00703  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich der Poserstraße und Volksgartenstraße auf den Flurstücken 821, 310/1, 1044, 1053, 229/19, 1052/1 u.a. der Gemarkung Schönefeld
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
10.03.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
12.05.2020 
SBB Nordost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
öErsVert200106
Anlage 1a - Genehmigung Entwurfsplanung
Anlage 1b - GP-U01_Erläuterungsbericht
Anlage 1c - GP-U03-Übersichtslageplan
Anlage 1d - GP-U05_Lageplan
Anlage 1e - GP-U10_Grunderwerbsplan
Anlage 1f - GP-U13_Kostenermittlung
Anlage 1g - GP-U14-Straßenquerschnitt_Blatt01
Anlage 1h - GP-U14-Straßenquerschnitt_Blatt02
Anlage 1i - GP-U15-1_Schleppkurvenplan
Anlage 1j - GP-U15-2_koordinierter_Leitungsplan
Anlage 2 - Standards Straßenbegleitgrün 2011
Anlage 3 - Abnahmedokumentation-neu
Anlage 4 - VEB-ET-neu
Anlage 5 - GB-ET-neu
Anlage 6 - Abtretung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.02.2020:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der REWE Märkte 40 GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich der Poserstraße und Volksgartenstraße auf den Flurstücken 821, 310/1, 1044, 1053, 229/19, 1052/1 u.a. der Gemarkung Schönefeld wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.866,70 Euro sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des jeweiligen Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch mit der REWE Märkte 40 GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich der Poserstraße und Volksgartenstraße auf den Flurstücken 821, 310/1, 1044, 1053, 229/19, 1052/1 u.a. der Gemarkung Schönefeld.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

1.210,00 €/a

zusätzliche Verkehrsfläche

 

100,00 €/a

Unterhaltung Straßenleuchten

 

140,00 €/a

Stromkosten Straßenleuchten

 

416,70 €/a

Neun Bäume

1.100.54.1.0.01

 

 

 

1.100.54.1.0.01.09

 

 

 

1.100.54.1.01

 

 

 

1.100.55.1.10.01

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch mit der REWE Märkte 40 GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich der Poserstraße und Volksgartenstraße auf den Flurstücken 821, 310/1, 1044, 1053, 229/19, 1052/1 u.a. der Gemarkung Schönefeld.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf den Flurstücken 241/10, 229/19, 1046, 1043 und 1052/1 der Gemarkung Schönefeld sowie den Bau einer Querungshilfe nebst Anpassungsarbeiten am bestehenden Gehweg, Radschutzstreifen und der Fahrbahn in der Volksgartenstraße (Flurstücke 821, 310/1 und 1044 der Gemarkung Schönefeld) und die Errichtung und den Ausbau eines Gehweges in der Poserstraße (Flurstück 1053 der Gemarkung Schönefeld), wobei die Gehwegführung bis zur Bästleinstraße über die Flurstücke 1052/1 und 229/20 und 229/21 der Gemarkung Schönefeld (westlich Kindertagesstätte) und südlich der Kindertagestätte ausgebaut wird. Die Flurstücke der öffentlichen Volksgartenstraße und der öffentlichen Poserstraße stehen im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Flurstücke 1043, 1046, 241/10, 229/19 und 1052/1 der Gemarkung Schönefeld stehen im Eigentum des Erschließungsträgers. Die Flurstücke 229/20 und 229/21 der Gemarkung Schönefeld stehen im Eigentum eines Dritten. Beabsichtigt ist, dass auch die betroffenen Flächen der Flurstücke 229/20 und 229/21 – die Zustimmung des Dritten vorausgesetzt – im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes öffentlich gewidmet bzw. von einer Widmung umfasst werden.

 

Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger vertraglich zur Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen nebst Baumpflanzungen.

 

Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 224.460,78 Euro zu erbringen, welche über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Bürgschaft) abzusichern sind.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahme.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen Folgekosten für die Stadt Leipzig an.

Es entstehen 1.100,00 m² zusätzliche Verkehrsflächen und damit ein Bedarf in Höhe von 1.210,00 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (2 Leuchten) 100,00 Euro (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom 140 Euro pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen jährlich somit gesamt 240,00 Euro pro Jahr an. Die Unterhaltung der sieben Straßen- und zwei Stadtbäume verursacht jährliche Kosten in Höhe von 416,70 Euro (PSP 1.100.55.1.10.01, SK 42112000).

Weitere Folgekosten entstehen nicht, da es sich insoweit um ein Umbauen im Bestand handelt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag vom 06.01.2020 nebst Anlagen 1-6