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Vorlage - VII-DS-00697  

 
 
Betreff: Umsetzung Masernschutzgesetz ab 1. März 2020 für die Leipziger Bevölkerung in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Detaillierter Finanzierungsplan 2020 und 2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden bis 31.12.2021 4,0 Stellen im Gesundheitsamt eingesetzt. Unter Beachtung des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig werden in 2020 unterjährig 2,0 zusätzliche Stellen (1,0 Arzthelfer/in, 1,0 SVK) eingerichtet. Für 2,0 Stellen (1,0 Ärztin/Arzt, 1,0 Arzthelfer/in) erfolgt bis 31.12.2020 die Nutzung freier Stellenanteile des Gesundheitsamtes.
  2. Im Rahmen der Stellenplanung werden insgesamt 4,0 Stellen befristet bis zum 31.12.2021 als Mehrbedarf in den Stellenplanentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Masernschutzgesetz sind für die Gesundheitsämter Aufgaben definiert, die nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sind.

Die Auswertung der vorhandenen Erfassungsunterlagen hat ergeben, dass zunächst ca. 20.000 Masernschutzimpfungen bei Kita-, Schul-, und Hortkindern sowie Personal durch-geführt werden müssen. Außerdem muss das Gesetz bei Asylbewerbern, Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Heilberuflern umgesetzt werden. Kontrollen, Beratungen und Einleitung von Ordnungsstrafen obliegen dem Gesundheitsamt.

Mit einer Erweiterung der Impfstelle (+ 4,0 VzÄ:1 Arzt, 2 Arzthelferinnen, 1 SVK) ist das Gesundheitsamt in der Lage, dem Auftrag bis Ende 2021 nachzukommen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.03.20

01.01.21

31.12.20

31.12.21

201.990

235.321

1.100.41.4.0.02

1.100.41.4.0.02

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung: 4,0 VzÄ

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

-          Vermeidung von Masernausbrüchen in der Stadt Leipzig

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es besteht kein inhaltlicher Zielkonflikt.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Vermeidung von Masernausbrüchen in der Stadt Leipzig.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass
 

Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes ab März 2020 soll die Ausbreitung der Masern effektiv bekämpft werden.

Der Schutz von vulnerablen Personengruppen und die Stärkung eines ausreichenden Gemeinschaftsschutzes stehen dabei im Vordergrund. Dies soll vorwiegend durch eine Impfpflicht von Personen herbeigeführt werden, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Gesundheitsamt übernimmt die im Masernschutzgesetz für die Gesundheitsämter beschriebenen Aufgaben.

 

-          Kontrolle der Impfausweise und Impfung während der Schulaufnahmeuntersuchung

-          Impfberatung inklusive Information über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen

-          Erfassung von Personen, bei denen eine Kontraindikation gegen die Masernimpfung vorliegt

-          Abgleich von personenbezogenen Daten zur Wahrung von Fristen

-          Bearbeitung von Impfstatus-Anzeigen aus Einrichtungen (Kita, Hort, Schule, andere Gemeinschaftseinrichtungen)

-          telefonische Beratung von Eltern / Sorgeberechtigten, Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen

-          telefonische Beratung von Einrichtungen und Institutionen

-          Beratung von Leitern und Personal von Gemeinschaftseinrichtungen

-          Ladung von Personen (bei Kindern und minderjährigen Jugendlichen mit Sorgeberechtigten) ohne ausreichenden Masern-Impfschutz bzw. AK-Titernachweis zur Beratung ins Gesundheitsamt mit dem Ziel der Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern

-          Beratung von Impfgegnern

-          Durchführung von Impfungen

-          Dokumentation von Impfungen

-          Bestätigung von Masern-Impfungen und Masern-AK-Titern

-          Ausstellung von Besuchs- und Tätigkeitsverboten

-          Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Zunächst erhalten die Kitakinder Impftermine, um schnellstmöglich einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern der Schulanfänger zu erreichen.
Im nächsten Schritt werden bei Schulkindern und Personal Impflücken bei Masern geschlossen. Dazu werden Termine in den Einrichtungen und im Gesundheitsamt angeboten. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den niedergelassenen Praxen, um Wartezeiten zu verkürzen. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei für das Gesundheitsamt bei gemeldeten nicht geimpften Kindern aus KiTa und Schule, deren Eltern zu Beratungsgesprächen eingeladen werden müssen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes ab 01.03.2020 ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen (siehe Anlage 1)

Personalkosten

01.03.202031.12.2020:

  • Arzt (1,0 VzÄ, EG 14):      61.860
  • Arzthelferinnen (2,0 VzÄ, EG 5):      67.900 €
  • SVK (1,0 VzÄ, EG 5):      33.950 €
  • Gesamt:                           163.710 €

 

 01.01.202131.12.2021:

  • Arzt:        84.748 €
  • Arzthelferinnen:       93.022 €
  • SVK:        46.511 €
  • Gesamt:                          224.281 €

 

Zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden ab 01.03.2020 befristet bis Ende 2021 vier Personalstellen im Gesundheitsamt eingesetzt. Die Bereitstellung von zwei Personalstellen erfolgt durch Stellenanteile des Gesundheitsamtes. Die konkrete Untersetzung liegt dem Hauptamt vor.

Die verbleibenden zwei Stellen werden dem Gesundheitsamt zusätzlich über die Ausnahmeregelung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 S. 1 Nr. 4 der Hauptsatzung.zur Verfügung gestellt

Unter Berücksichtigung dessen, müsste dem Personalbudget 11_PA_ZW zur Finanzierung der zwei neuen Stelle zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aufgrund der Geringfügigkeit ist jedoch die Finanzierung innerhalb des Personalbudgets für das Haushaltsjahr 2020 gewährleistet.

 

Sachkosten:

Folgende Sachkosten sind zusätzlich bereitzustellen:

 

einmalig

  • Einrichtung von 4 zusätzlichen Arbeitsplätzen 14.000 €
  • Spezialausstattung Arztzimmer (Liege, Blutentnahmestuhl,

 med. Ausstattung) 1.500 €

  • Entwicklung Fachsoftware 12.000 €
  • Lizenzen Fachsoftware 2.500 €

Gesamt 30.000 €

 

laufende Kosten jährlich

  • 4 PC / Telefon (mtl. je 80 €) 3.840 €
  • Büromatierial / Druckkosten 1.500 €
  • Medizinisches Verbrauchsmaterial 3.000 €
  • Dienstkleidung (medizinisches Personal) 500 €
  • Fortbildungen, Dienstreisen 1.000 €
  • Wartung, Pflege Fachsoftware (mtl. 100 €) 1.200 €

Gesamt 11.040 €

Anteilig in 2020 (ab März)                  8.280 €

 

Die Impfstoffkosten werden von den Krankenkassen getragen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Für die Umsetzung des Masernschutzgesetzes werden ab März 2020 4,0 Stellen eingesetzt. Davon werden bis Ende 2020 zunächst 2,0 Stellen aus unbesetzten Stellenanteilen des Gesundheitsamtes genutzt (1,0 Ärztin/Arzt, 1,0 Arzthelfer/in). Weitere 2,0 Stellen werden zusätzlich bis 31.12.2021 eingerichtet (1,0 Arzthelfer/in, 1,0 SVK). Diese Stellen sind nicht im Haushaltsplan 2019/2020 enthalten.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung am 30.01.2019 wurde der Doppelhaushalt 2019/2020, inklusive des Stellenplanes beschlossen. Die hier aufgeführten Stellen sind im Stellenplan nicht enthalten. Somit wäre entsprechend § 77 SächsGemO eine Nachtragssatzung zu erlassen. Mit Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung am 02.04.2014 gibt es u.a. eine Änderung hinsichtlich der Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung. Diese Änderung wurde in die Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Demnach hat die Ratsversammlung „unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 1 bis 9) handelt. Erheblich ist eine solche Mehrung oder Hebung, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl überschreitet.“

Da es sich hier um Stellen handelt, die in ihrer Ausweisung nicht höher als die Besoldungsgruppe A 10 bzw. vergleichbar Entgeltgruppe 9c sind, gilt § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Die ermittelte Stellenanzahl ist auch unerheblich im Sinne der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

 

Für die Stellenplanung des Doppelhaushaltes 2021/2022 werden insgesamt 4,0 Stellen befristet

bis 31.12.2021 als Mehrbedarf zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes angemeldet.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Umsetzung des Masernschutzgesetzes kann nicht realisiert werden.
Damit wird der Schutz der Bevölkerung vor der hochansteckenden Erkrankung Masern nicht gewährleistet und es kann zu erneuten Ausbrüchen in der Stadt wie in den Jahren 2015 und 2017 kommen.

 

Anlage:

 

Detaillierter Finanzierungsplan für 2020 und 2021