Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:MigrantenbeiratBezüglich:
VI-DS-06063-DS-01-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
07.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Migrantenbeirat erhält den Namen Migrationsbeirat.
     
  2. Die Mitglieder des Migrationsbeirats setzen sich wie folgt zusammen: Die 16 Mitglieder des Beirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der Migrant/-innen beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Zusätzlich erhält jede Fraktion des Stadtrats einen Sitz.

 

3. Die Wahlordnung des Migrationsbeirats sieht folgende Wahlberechtigungen und Wählbarkeit vor:

-          zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer/-innen. (zugewanderte Ausländer/-innen müssen mindestens 6 Monate ihren Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben);

-          zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte (Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen);

-          Bürger/-innen mit der deutschen und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit

-          (Spät-) Aussiedler/-innen;

-          mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen (Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen).

 

4. Das Wahlverfahren berücksichtigt folgende Punkte:

a. Die Wahl der Bewerber/-innen erfolgt nach den Herkunftsregionen

-          West- und Zentralasien

-          Südostasien und sonstiges Asien

-          Subsaharisches Afrika

-          Nordafrika

-          Süd- und Mittelamerika

-          Nordamerika, Australien, Ozeanien

-          Nord- West und Mitteleuropa

-          Süd und Osteuropa

 

b. Die Bewerber/-innen werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im Verhältnis der Summe der auf die Bewerber/-innen aus den jeweiligen Regionen entfallenen Stimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion mindestens ein Sitz entfällt. Die Auswahl der Bewerber/-innen innerhalb der Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

 

c. Jede/r Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf maximal eine Stimme vergeben werden.

 

d. Die Reihenfolge der Bewerber/-innen auf dem Stimmzettel wird gelost. Dabei wird, solange Bewerber/-innen vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der ist auf dem Stimmzettel zu erläutern.

 

5. Der vorgelegte Kostenplan (Finanzielle Auswirkungen) wird wie folgt angepasst:

- Kosten für Erstellung und Umsetzung einer öffentlichkeitswirksamen Wahlkampagne: 3000 €

- Übersetzung der Wahlunterlagen in mehrere Sprachen: 6000 €

- Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen: 6000 €

- Postversand der Wahlbenachrichtigungen: 3000 €

 

6. Die Wahl wird im 1. Quartal 2020 durchgeführt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

Wählen ist eine verantwortungsvolle Angelegenheit. Mit der angestrebten (in)direkten Wahl des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig sollen auch Menschen, die in Deutschland kein Wahlrecht haben, die Möglichkeit zur Beteiligung durch Wahlen des Gremiums eingeräumt werden, das die Stadt Leipzig in ihren Belangen berät.

 

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirates, dessen Mitglieder indirekt gewählt werden, soll im Hinblick auf die Leipziger Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausgewogen und repräsentativ sein. Zum anderen werden die Besonderheiten der Zusammensetzung der Leipziger migrantischen Bevölkerung berücksichtigt. Dadurch wird der Ungleichbehandlung durch Gleichbehandlung entgegengewirkt und sichergestellt, dass Minderheiten demokratisch repräsentiert sind und am politischen Geschehen teilhaben können.

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-NF-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Neufassung
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-02   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-03   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-04   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05   Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag