Vorlage - VII-A-00692  

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt ein  Gremium zu errichten, das die Umsetzung der vom Stadtrat mehrheitlich und demokratisch beschlossenen Anträge verfolgt und kontrolliert.
2. Jede Fraktion soll eine/n Vertreter/in in dieses Gremium entsenden.
3. Das Gremium soll das Recht haben den Stand der Erfüllung von Vorlagen einzusehen und bei Ämtern den Stand der Bearbeitung von Beschlusssachen abzufragen. Die Arbeit des Gremiums wird vom Büro für Ratsangelegenheiten unterstützt.
4. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bis Ende 2019.
5. Zur Erleichterung der Arbeit dieses Gremiums und auch der Stadtverwaltung wird das Amtsinformationssystem allris mit einer Art Ampelfunktion ausgestattet. Diese macht ersichtlich, wann die Umsetzung eines Beschlusses zu lange dauert

Sachverhalt/Begründung:

Der Stadtrat ist die gewählte, demokratische Vertretung der Leipziger Stadtgesellschaft, die auf der Ratsversammlung über Anliegen der Stadt entscheidet. Dazu bringen u.a. Beiräte mit Antragsrecht, Anträge ein.

Diese Anträge werden mit Einfühlsamkeit für die Stadtgesellschaft erarbeitet, mit zeitintensiver Arbeit und sachlichen Kenntnissen verfasst und mit einem großen demokratischen Selbstverständnis miteinander diskutiert und verhandelt. Anschließend werden diese Anträge im Stadtrat demokratisch abgestimmt.

Leider gibt es immer wieder Beschlüsse, die nicht zeitnah umgesetzt werden. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, aber für die Stadträte und Mitglieder der Beiräte ist durch die hohe Belastung ihrer ehrenamtlichen Arbeit die Verfolgung der Beschlüsse und deren Umsetzung kaum möglich.

Dieses Gremium soll diese Funktion übernehmen und mit einer angemessenen regelmäßigen Struktur und den notwendigen zeitlichen Ressourcen ämterübergreifend agieren.

Um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen werden Anträge im allris erfasst und deren Beratungs- und Beschlussabläufe dokumentiert. Mit einer Ampelregelung, der die einzuhaltenden Fristen zugrunde liegen, kann ohne Aufwand erkannt werden, wenn ein Beschluss- oder auch ein Umsetzungsverfahren zu lange dauert. Grün bedeutet, dass die Verfahrensabläufe fristgemäß verlaufen. Gelb bedeutet, dass demnächst eine Frist abläuft und dringend gehandelt werden muss. Rot bedeutet, dass eine Frist bereits überschritten wurde und dringender Handlungsbedarf besteht.

Eine solche Ampelregelung, die Handlungsbedarf auf einen Blick sichtbar macht, kommt nicht nur den ehrenamtlichen Stadtrat/-innen zugute, sondern auch den Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung.