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Vorlage - VII-A-00689  

 
 
Betreff: Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Migrantenbeirat
Beratungsfolge:
Migrantenbeirat Vorberatung
19.03.2020 
AUSFALL! --- Migrantenbeirat      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
18.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
03.03.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig verurteilt jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit auf das Schärfste. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt. Für ein wirksames kommunales Verwaltungshandeln benennt und thematisiert die Stadt Leipzig explizit antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit.

 

2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung und bekämpft entsprechend der Leitziele und der kommunalen Strategien zur Erreichung von Weltoffenheit und Toleranz proaktiv gesellschaftlich verbreitete und akzeptierte Formen von Menschenfeindlichkeit wie antimuslimischen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit.

 

3. Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig. Anschließend sollen für die Umsetzung des Konzeptes ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

4. Die Stadt Leipzig sorgt für eine finanzielle Absicherung der politischen Bildungsarbeit in Bezug auf rassistische Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ein Schwerpunkt wird explizit auf ein Verständnis ihrer (ähnlichen) Wirkweisen und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz gelegt. Es werden dafür 30 000 Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist in den Folgejahren zu verstetigen.

 

5. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu der als Grund- und Menschenrecht verankerten Religionsfreiheit und fördert muslimisches Leben und muslimische Vereine und Initiativen in der Stadt. Eine stabile Entwicklung dieser - innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung - sind Leipzig ein großes Anliegen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

Aus der Tatsache, dass der Antisemitismus in Europa im Völkermord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden kulminierte, resultiert eine gewisse, wenn auch nicht ausreichende gesellschaftliche Sensibilität. Judenfeindliche Äerungen unterliegen in der öffentlichen Kommunikation daher Sanktionierungen, die dazu beigetragen haben, die Akzeptanz von Antisemitismus abzubauen. Obwohl strukturelle Ähnlichkeiten zwischen islam- und judenfeindlichen Diskursen und deren gesellschaftlichen Funktionen mittlerweile wissenschaftlich diskutiert werden (Projektion und Externalisierung negativer Elemente auf Andere, Selbstvergewisserung und Identitätsstiftung nach innen in Zeiten beschleunigten sozialen Wandels u.a.), fehlt ein Problembewusstsein im Hinblick auf die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen bislang fast gänzlich.

 

Laut repräsentativen Umfragen teilen ca. 56 % der Deutschen die Auffassung „durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“, 57 % der deutschen Nichtmuslime halten den Islam für „sehr“ oder „eher“ bedrohlich, 60 % vertreten die Ansicht, der Islam passe nicht in die westliche Welt (Bertelsmann Stiftung 2015), knapp 51 % der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland stimmen der Aussage zu „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung 2016) und 53 % sprechen sich für die Einschränkung beim Bau öffentlich-sichtbarer Moscheen aus (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018). Im Jahr 2017 wurden in Deutschland zudem 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen erfasst.

 

In unserer Gesellschaft herrscht mittlerweile eine „moralische Panik“ in Bezug auf Muslime. Eine Religion wird in besorgniserregendem Maße in gesellschaftspolitischen Diskursen zu einer Kultur, Muslime zu einem Kollektiv mit bestimmten Eigenschaften und einer politischen Gefahr umetikettiert.

 

In Bezug auf antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit schweigen etablierte Parteien und politische Akteure mehrheitlich, so dass währenddessen Extremisten und Populisten dafür sorgen, dass die Feindbilder „Muslime“ und „Islam“ immer salonfähiger werden und entsprechende rassistische Vorstellungen sich auch in der gesellschaftlichen Mitte immer weiter verbreiten.

 

Auch in Leipzig gibt es über alle Parteien hinweg ein mangelndes Bewusstsein für und Defizite im Kampf gegen diese Art des Rassismus. Es  fehlen zielführende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zum Erhalt einer Wertegemeinschaft und zur Förderung der politischen Bildung. In Anbetracht der hohen islam- und muslimfeindlichen Zustimmungswerte brauchen wir sichtbare politische Maßnahmen, die menschenverachtende Ideologien eindeutig verurteilen und ihrer weiteren Etablierung entgegentreten.

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit in Leipzig vorzulegen. Die Erarbeitung des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen erfolgen, die eine thematische Expertise in dem Themenfeld mitbringen.

 

Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln, damit die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit gelingen kann. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit bestehender Projekte zu überprüfen. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit ist zu verstetigen.

 

r ein wirksames kommunales Verwaltungshandeln ist eine proaktive Benennung von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit ebenso wie Erläuterungen notwendig. Zudem sind von Seiten der Stadt eindeutige und regelmäßige Verurteilungen von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit wichtig, damit eine stärkere gesellschaftliche und politische Anerkennung und ein Problembewusstsein für diese Ausprägung von Rassismus erreicht werden kann.

 

Ein besonderes Augenmerk ist auf den Bereich der Jugendsozialarbeit zu legen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen und der Schulsozialarbeit im Bereich der Prävention von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit und bei der Intervention bei antimuslimischen und islamfeindlichen Vorfällen ist zu stärken. Der Entwicklung einer historisch-politischen Bildungsarbeit zu merkmalsübergreifenden Ideologien der Ungleichwertigkeit ist besondere Bedeutung beizumessen.

 

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte Erfassung von Vorfällen des antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit ein. Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Musliminnen und Muslime überall in der Stadt und in allen Lebenslagen unbesorgt als solche zu erkennen geben können.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00689   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VII-A-00689-VSP-01   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   18 Referat für Migration und Integration   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00689-ÄA-02   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00689-ÄA-03   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag