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Vorlage - VII-F-00688  

 
 
Betreff: Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die stehenden Gewässer in Leipzig benötigen eine regelmäßige Sanierung, um ihre Funktionen aufrecht zu erhalten. Siehe Gewässerunterhaltungssatzung – Fortschreibung 2016 (Vorlage - VI-DS-03119):
 

„Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:

 

                      Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses

                      Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer standortgerechten Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss

                      Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen

                      Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen

                      Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen

                      Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht“

 

In diesem Sinne werden die Teiche jedes Jahr von einem Teil des Schilfs befreit, was man aus Gründen nur im Winter machen kann. Hier ist jedoch fraglich, inwiefern die Nester der ortsansässigen Vögel berücksichtigt und erhalten werden.

Die stehenden Gewässer werden regelmäßig betreut und nacheinander saniert und ertüchtigt, aber die Reihenfolge der Maßnahmen ist unklar. Weiterhin ist durch Urteil des OVG die Gewässerunterhaltungssatzung rechtswidrig und muss neu aufgestellt werden.

 

Wir fragen an:

 

  1. In welchem Rhythmus werden welche Maßnahmen durch die Stadtverwaltung ergriffen, um die stehenden Gewässer in Leipzig gemäß Gewässerunterhaltungssatzung zu erhalten?
  2. Welche stehenden Gewässer sind wann zur Sanierung vorgesehen? Wurde diese Liste mit dem Stadtrat und den Ortschaftsräten abgestimmt?
  3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt durch die Gewässererhaltungssatzung im Bereich stehende Gewässer? Welche Ausgaben sind im Haushalt 2019/20 für stehende Gewässer eingeplant? Wie wirkt sich das Urteil des OVG Bautzen darauf aus?
  4. Wie viele Personalstellen sind zur Bearbeitung der stehenden Gewässer in der Stadtverwaltung eingesetzt?
  5. Welche Nachweise verlangt die Stadtverwaltung von den beauftragten Firmen bezüglich naturschutzfachlicher Expertise und Eignung um die Lebensräume von Tieren und Pflanzen bei der Teichpflege zu schützen?
  6. Wie viele Gewässerpatenschaften gibt es derzeit in Leipzig? Wie sind die Erfahrungen damit und ist perspektivisch geplant Gewässerpatenschaften auszubauen?

 

Stammbaum:
VII-F-00688   Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00688-AW-01   Unterhaltung stehender Gewässer in Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage