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Vorlage - VII-A-00544-VSP-01  

 
 
Betreff: Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00544
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss VI-A-04678 zur Übernahme aller kommunal betriebenen Kameras in den Themenstadtplan bis zum 10.05.2020 umsetzen wird.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine Aufstel­lung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt­verwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
  3. Mitglieder der Ratsversammlung können auf formlose Nachfrage über den Datenschutz­beauftragen Einsicht in die Datenschutzkonzepte der Videoüberwachung gemäß Beschlusspunkt 2 nehmen.
  4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung von Verarbei­tungs­tätigkeiten hinsichtlich der Videoüberwachungen die Einbeziehung des behördlichen Datenschutzbeauftragten angeordnet ist. Soweit für vor dem 25.05.2018 (Inkrafttreten DSGVO) bestehende Videoüberwachungen die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird diese bis zum 25.05.2021 nachgeholt. Über die Ergebnisse wird die Ratsversammlung im Nachgang informiert.

 

Räumlicher Bezug:

 

Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-00544

 

Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss vor.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss vor.

 

Er zielt darauf ab, den Gegenstand des Beschlussvorschlages der Antragstellerin in der Verwaltung zielführend umzusetzen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Gegenstand der Vorlage ist ein alternativer Beschlussvorschlag zum Antrag. Dieser wird mit nachfolgender Begründung näher erläutert.

 

zu BP 1

Der Antrag VII-A-00544 im Nachgang an die Beantwortung der Anfrage VII-F-00468 lässt vermuten, dass die Antragstellerin annimmt, der Ratsbeschluss VI-A-04678 könne oder solle nicht realisiert werden. Dies ist nicht der Fall, vielmehr haben die in der Beantwortung der Anfrage genannten Gründe eine Umsetzung bislang verzögert. Wie beschrieben sollen die Ursachen abgestellt werden und eine Umsetzung zeitnah erfolgen.

 

zu BP 2

Der Beschlusspunkt entspricht mit kleinen Änderungen dem BP 1 des Ursprungsantrages. Es wurde hier lediglich „Stadt Leipzig“ mit „Stadtverwaltung“ ersetzt, da der Terminus Stadt Leipzig die Eigenbetriebe aufgrund deren fehlenden eigenen Rechtspersönlichkeit automa­tisch einschließen würde. Da vermutet wird, dass der Antragstellerin die Betonung der Eigenbetriebe wichtig war, wurde die Änderung vorgenommen.

 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind – diese Charakterisierung wird für die Auflistung an­genommen werden – öffentlich zugängliche Räume solche, zu denen ein unbestimmter oder nur nach allgemeinen, von jedermann erfüllbaren Merkmalen bestimmter Personenkreis Zu­gang hat. Insoweit sind bspw. auch Eingangsbereiche in der Regel öffentlich zugänglicher Raum, auch wenn nur eine punktuelle Überwachung im Rahmen der Zutritts-/Zufahrtskon­trolle erfolgen sollte.

 

zu BP 3

Der Beschlusspunkt greift den BP 2 des Ursprungsantrages auf und ändert diesen dahin­gehend ab, dass die Einsicht in die nötigen aktuellen Datenschutzkonzepte zur Videoüber­wachung allen Mitgliedern der Ratsversammlung auf einfache und formlose Nachfrage über den Datenschutzbeauftragten gewährt wird. Die Kameras und die zuständigen Stellen kön­nen der nach BP 2 zu erstellenden Auflistung entnommen werden, welche die dafür nötigen Inhalte enthalten wird (zuständiges Amt, Ort der Kamera, Hinweis auf Aufzeichnung). 

 

Aktuelle Fassungen der Datenschutzkonzepte liegen indes den Dezernaten, Ämtern, Eigen­betrieben, die im Rahmen Ihrer Aufgaben oder in Wahrnehmung des Hausrechts Videoüber­wachung durchführen, vor. Grundsätzlich enthalten diese Festlegungen zur Datensicherheit, insbesondere zu den technisch-organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen, die auch dem Schutz des Verfahrens selbst dienen. Aus diesem Grund soll einer Einsichtnahme der Vorzug vor einer umfassenden Bereitstellung gegeben werden.

 

Darüber hinaus greift BP 3 auch den BP 3 des Ursprungsantrages auf. Dieser lässt indes offen, wem gegenüber der Nachweis erbracht werden soll. Darüber hinaus ist zu beachten, dass § 4 BDSG für die Stadt Leipzig nicht einschlägig ist.

Die Stadt Leipzig ist nichtsdestoweniger gesetzlich zur Einhaltung der Datenschutz­grund­sätze verpflichtet. Umfasst ist auch der Nachweis der Einhaltung (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch öffentliche Stellen regeln § 13 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, § 39b Sächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz (Städtisches Klinikum St. Georg) und seit dem 01.01.2020 auch § 30 Sächsisches Polizeibehördengesetz. Unzulässig sind Videoüberwachungen, die nicht auf eine entspre­chen­de Grundlage gestützt werden können und Videoüberwachungen, deren Rechtmäßig­keit nicht nachgewiesen werden kann. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften bedarf keiner Beauftragung. In sinngemäßer Umsetzung der Anforderungen des BP 3 des Ursprungs­antrages soll der Nachweis auf Einhaltung der Datenschutzgrundsätze daher mittels der hier vorgeschlagenen Einsichtnahme gegenüber den Mitgliedern der Ratsversammlung erfolgen.

 

Bezüglich der Datenschutz-Folgenabschätzung wird auf die Vorlage VII-F-00582-AW-01 (dort: Frage 2) verwiesen. Diese lautet:

Für Videoüberwachungen wurde noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt. Soweit im Rahmen der Überprüfung von bestehenden Verfahren die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird entsprechend der Orientierungshilfe des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-Folgenabschätzung verfahren und die Datenschutz-Folgenabschätzung bis zum 25. Mai 2021 nachgeholt.

 

Obligatorisch ist diese bei der systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 91 zur Datenschutzgrundverordnung stellt der Gesetzgeber auf eine „weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ ab. Daneben können auch andere Umstände, die zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen führen, eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern. Nicht jede Videoüberwachung erfordert daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung.“

 

BP 4

Die Unterlassung unzulässiger Videoüberwachungen – wie in den BP 4 und 5 des Ursprungs­antrages gefordert – bedarf keiner gesonderten Beauftragung.

 

Der hier vorliegende Beschlussvorschlag greift indes die mit den Beschlusspunkten einher­gehende Befürchtung der Existenz nicht DSGVO-konformer Überwachung auf und informiert über ablaufende Prüfungsprozesse - die auch die eben dargestellte Datenschutz-Folgeab­schätzungen näher betrachten – sowie die dabei stattfindende Beteiligung des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ab Beschlussfassung bis Q2/2021.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der Beschluss nicht in der hier vorgeschlagenen Form erfolgen, könnten bei Beschlussfassung des Ursprungsantrages nicht alle Beschlusspunkte tatsächlich umgesetzt werden.

 

Ferner wird mit vorliegendem Alternativvorschlag zum einen die zeitliche Perspektive konkretisiert und darüber hinaus die Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit von Datenschutz-Folgeabschätzungen genauer betrachtet.

 

Anlagen:

Keine

Stammbaum:
VII-A-00544   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00544-VSP-01   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00544-NF-02   Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung