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Vorlage - VII-DS-00676  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung;
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Rückmarsdorf Anhörung
21.04.2020    Sondersitzung OR Rückmarsdorf      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig vertagt   
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.
  4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Alt-West
Ortsteil: Burghausen-Rückmarsdorf

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll die 2. Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss der 1995 begonnen Gebietsentwicklung und die Errichtung von weiteren 50 EFH geschaffen. Zugleich wird für eine 4,7ha große Teilfläche das bestehende Baurecht dauerhaft zurückgenommen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. E-237 “Am Wachberg“, 2. Änderung unterstützt die Umsetzung der strategischen Ziele, indem

  • Hinsichtlich des Energieverbrauchs städtebaulich optimiert wird, insbesondere indem die Nutzung von Geothermie sowie solaroptimierte Bebauung ermöglicht wird (Ziel: Vorsorgende Klima- und Energiestrategie)
  • Eine Teilfläche in den planungsrechtlichen Außenbereich zurückgeführt wird und damit u.a. die bauliche Entwicklung an das vorhandene Infrastruktur- und ÖPNV- Angebot angepasst wird (Ziel: Balance zwischen Verdichtung und Freiraum und stadträumliche Ziele der Ortsteilstrategie)
  • Planungsrecht für Eigenheime und eigenheimähnliche Wohnformen geschaffen und so ein Beitrag zum Erhalt eines vielfältigen Angebotes an Wohnform geleistet wird.

In der Ortsteilstrategie ist der Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf in die Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln“ eingeordnet (S. B-22). Diese Ortsteile sind durch historisch gewachsene Ortslagen und einen höheren Anteil an Einfamilienhausgebieten gekennzeichnet. In diesen Gebieten soll die Entwicklung gestärkt werden - orientiert am Bedarf des Ortsteils und im Wechselspiel zwischen Erweiterung von Angeboten, Auslastung von Infrastruktur und baulicher Entwicklung des Ortsteils.

Mit der vorgesehenen Mobilisierung gut erschlossener Nutzungsreserven innerhalb vorhandener Stadtstrukturen, der Reduzierung bzw. Anpassung von Geltungsbereich, Bebauungsdichte und verkehrlicher Infrastruktur sowie der Berücksichtigung des Klimaschutzes werden die aufgeführten Ziele des INSEK im Sinne eines nachhaltigen Wachstums unterstützt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Aufstellungsbeschluss für diese 2. Änderung des rechtskräftigen Bauungsplanes Nr. E-237 wurde am 23.08.2017 durch die Ratsversammlung gefasst. Die wesentlichen Zielstellungen liegen in der Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes einerseits und der Rücknahme bestehender Baurechte andererseits. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan wurde im 2. Quartal 2019 durchgeführt.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan herbeigeführt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Plangebiet besteht die Absicht, ein Wohngebiet mit ca. 50 Einfamilienhäusern zu errichten (Teilbereich A) und damit die 1995 begonnene und über mehrere Etappen vollzogene Gebietsentwicklung abzuschließen. Für die bereits realisierten Gebiete (Teilbereich B) sollen die bestehende Festsetzung teilweise und für den Teilbereich C durch die Änderung des Geltungsbereiches dauerhaft zurückgenommen werden. Die auf diesen Flächen heute ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung kann so dauerhaft erhalten werden. Dies entspricht den Entwicklungszielen der Stadt. Die Änderung im Teilbereich C erfolgt im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer.

 

Für das Teilgebiet A werden mit dieser 2. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Einfamilienhausgebiets einschließlich der dazugehörigen Erschließungsanlagen sowie der öffentlichen Grünfläche (Spielplatz) geschaffen. Für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes verbleibenden Flächen werden zudem verbindliche Vorschriften über die Begrünung der Baugrundstücke und der öffentlichen Räume sowie zur Einordnung der Anlagen des ruhenden Verkehrs getroffen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Seitens des Erschließungsträgers ist eine zügige Entwicklung des Areals beabsichtigt. Der Beginn der zunächst erforderlichen Erschließungsmaßnahmen ist für 2020 avisiert. Das Gebiet soll bis 2023 vollständig entwickelt sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aus dem Beschluss dieser Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu erwarten.

 

Im Zuge der Umsetzung des Planes sind finanzielle Auswirkungen für die Stadt wie folgt zu erwarten bzw. nicht auszuschließen:

Folgekosten (für die Unterhaltung nach der Realisierung) für:

-          Erschließungsanlagen 7.640 €

-          Spielplatz    4.350 €

 

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf wurde angeregt, die Blickachse Wachbergallee in Richtung Wasserturm freizuhalten sowie gestalterische Vorgaben für die bereits realisierten Teilgebiete im Plangebiet zu erhalten. Beide Anregungen wurden bereits im Entwurf berücksichtigt.

 

Nach den Beteiligungen zum Entwurf wurden keine Änderungen des Planinhaltes vorgenommen. Die Anregung eines Umweltverbandes auch den Teilbereich A durch Herausnahme aus dem Geltungsbereich des B-Planes einer weiteren baulichen Entwicklung zu entziehen, wurde nicht aufgenommen, da mit dem Bebauungsplan die im Rahmen der Fortschreibung des FNP 2015 beschlossenen Entwicklungsziele sowohl für den Teilbereich A (Baufläche) wie auch für den Teilbereich C (Landwirtschaftsfläche) umgesetzt werden sollen. Die weitere Rücknahme bestehender Baurechte wäre mit unverhältnismäßigen Eingriffen in bestehende Eigentumsrechte verbunden gewesen.

 

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die mit den bisherigen Verfahrensschritten angestrebte Entwicklung des Einfamilienhausgebietes werden nicht geschaffen. Die Einfamilienhäuser können nicht realisiert werden.

 

Für den Teilbereich C bleibt der Widerspruch zur Darstellung im Flächennutzungsplan bestehen. Zugleich könnte der Grundstückseigentümer sein bestehendes Baurecht ausüben.

 

 

Anlagen:

 

1 Übersichtskarte

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

-          aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -                    

4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

6 Bebauungsplan Teil B: Text

7 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (277 KB)    
Anlage 2 2 Abwägungsvorschlag (573 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (242 KB)    
Anlage 5 5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (643 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan Teil B: Text (353 KB)    
Anlage 7 7 Begründung zum Bebauungsplan (2627 KB)