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Vorlage - VII-DS-00674  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
11.02.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
25.02.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
StädtebaulicherVertrag, Stand 23.01.2020
Anl1 Auflistung Flurstücke im BP354
Anl5.6Lageplan2U5-2
Anl5.7Lageplan3U5-3
Anl5.8Lageplan4U5-4
Anl5.9RadGehwegNordU5-5
Anl5.10RAdGehwegNordU5-6
Anl5.11RadgehwegSüdOstU5-7
Anl5.12RadGehwegAmBahngrabenU5-8
Anl5.13mHöhenplanKreisAstStahmelnerAlleeU6-1-1
Anl5.14HöhenplanKreisAstWiesenringU6-1-2
Anl5.15HöhenplanKreisAstStahmOstU6-1-3
Anl1aPlanGrundstücksituation
Anl5.16HöhenplanKreisAußenringU6-1-4
Anl5.17HöhenplanStahmelnerAlleeU6-3
Anl5.18HöhenplanStahmelnerAlleeU6-4-1
Anl5.19HöhenplanWiesenringU6-4-2
Anl5.20HöhenplanRadGehwegNordU6-5
Anl5.22HöhenplanRadGehwegSüdTeilOstU6-7
Anl5.23HöhenplanRadGehwegBahngrabenU6-8
Anl5.24QuerschnittSQ1-SQ4U14-2-1
Anl5.25QuerschnittKreisverkehrSQ5U14-2-2
Anl6.19LSN_GP_LP3_Entwurfsbeschr_150417
Anl3LageplanVertrags-BPgebiet
Anl5.26QuerschnittSQ6U14-2-3
Anl5.27QuerschnitteRadGehwegeSQ7-9U14-2-4
Anl5.28SchleppkSichtdreieckU16-1-1
Anl6.2150417_GP01_LSN301_Lageplan-Bestand
Anl5.29 SchleppkSichtdreiecke2U16-1-2
Anl6.4150417_GP03_LSN303_Schwerpunkte
Anl5.30PberflächenwasserEinzugsgebieteU18-1-1
Anl5.31OberlächenentwZeitbeiwertverfahrenU18-1-2
anl5.32BerechnungStraßenabläufeU18-2
Anl5.33Verkehrsuntersuchung2014.03.27
Anl4BPlanNr. 354
Anl6.1PlanlisteGrünplanung
Anl6.5150417_GP04_LSN311_Pflanzkonzept-1
Anl6.6150417_GP05_LSN312_Pflanzkonzept-2
Anl6.7150417_GP06_LSN313_Pflanzkonzept-3
Anl6.8150417_GP07_LSN314_Pflanzkonzept-4
Anl6.9150417_GP08_LSN315_Pflanzkonzept-5
Anl6.10150417_GP09_LSN316_Pflanzkonzept-6
Anl6.11150417_GP10_LSN321_Schnitte
Anl6.12150417_GP11_LSN342_Massnahmen-Zuordnung
Anl6.13150417_GP12_LSN343_Massnahmen-1
Anl5.1Deckblatt
Anl6.14150417_GP13_LSN344_Massnahmen-2
Anl6.15150417_GP14_LSN35_Visualisierungsblatt
Anl6.16150417_Planliste Grünplanung
Anl6.17150417_Protokolle29.04.13
Anl6.18150417_Protokolle-2
Anl7 Lageplanmit den geplantenBaufeldern
Anl8 Standards Grünmaßnahmen
Anl10 AnforderungenSchlussdokumentation
Anl11 SchreibenStadtzurEntwurfsplanung30.07.19
anl12AusführungsbeschreibungDrosselbauwerk
Anl5.2Inhaltsverzeichnis
Anl13 BaufeldzuordnungKostenGrünordnung
Anl14 EntwurfVertragserfüllungsbürgschaft
Anl15 EntwurfGewährleistungsbürgschaft
Anl16 Abtretungserklärung
Anl5.3Übersichtslageplan
Anl5.4Erläuterungsbericht
Anl5.5Lageplan1U5-1

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der städtebauliche Vertrag mit der metaWerk Leipzig GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen und artenschutzfachlichen Maßnahmen bezüglich der geplanten Vorhaben im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. … Euro werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden (Entwurfsplanung ist noch in Prüfung, Zahlen werden nachgeliefert).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den neu zu errichtenden Verbindungsweg, Teilfläche der Flurstücke 161/16 und 161/34 jeweils Gemarkung Stahmeln, gelegen zwischen Flurstück 161/43 bis 161/35 jeweils Gemarkung Stahmeln einzuleiten.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren für den Neuen Ring (Flurstück 161/44 der Gemarkung Stahmeln), beginnend bei Flurstück 161/51 bis Flurstück 161/43 jeweils Gemarkung Stahmeln gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Lützschena-Stahmeln

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet.

 

 

 


 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

Noch in Prüfung, wird nachgereicht

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter der Stadt wurden in den letzten Jahren mehrfach mit den Vertragsverhandlungen und der Fortführung der Vertragsinhalte gemeinsam mit dem Erschließungsträger befasst. Im Rahmen der Abwägung der unterschiedlichen Belange konnten jeweils Lösungen gefunden werden.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Erschließungsträger will das Bebauungsplangebiet entwickeln, da er sich in Verhandlungen mit einem Vertragspartner befindet, der in dem Baufeld II bereits im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen will. Um die Voraussetzungen für das für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Baurecht zu schaffen, ist der wirksame Abschluss des städtebaulichen Vertrages als Voraussetzung für die Sicherung der straßenseitigen Erschließung und die Abwägung der B-Planbelange und den herbeizuführenden Satzungsbeschluss in der Stadtratssitzung im Februar erforderlich, um diese Zeitschiene nicht zu gefährden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, das erhöht auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume. Durch die Entwicklung des Gewerbeparks und die Ansiedlung von Betrieben werden Faktoren geschaffen für eine vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur, da sich hier auch Wechselwirkungen zwischen Gewerbebetrieben in der Stadt ergeben, die die allgemeine Attraktivität diesbezüglich erhöhen. Hierdurch entstehen dann auch gute Rahmenbedingungen für den Erhalt oder die Neuschaffung qualifizierter Arbeitsplätze.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der metaWerk Leipzig GmbH als noch zu bevollmächtigende Vertreterin der jeweiligen Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur Sicherung der Planung und Herstellung der grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ in drei Baufeldern. Eine erste Ansiedlung und deren Inbetriebnahme im Baufeld II ist bereits für Oktober 2020 vorgesehen.

 

Die Grundstücke im Plangebiet gehören verschiedenen Eigentümern, die den Erschließungsträger zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages bevollmächtigen werden. (Die Vollmachten liegen noch nicht vor, und einzelne Vertragsinhalte sind noch in Verhandlung, daher sind noch Ergänzungen und inhaltliche Anpassungen nach Übergabe der entsprechenden Unterlagen erforderlich, diese sollten spätestens vor Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorliegen, um einen Handlungsauftrag der Eigentümer für den Erschließungsträger erkennen zu lassen und auszuschließen, dass man es mit vollmachtlosen Vertretern zu tun hat).

 

Der städtebauliche Vertrag regelt die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung durch Ausbau/Verlegung einzelner Anlagen und Rückbau anderer nicht mehr benötigter Anlagen. Weiterhin sichert der Vertrag die Planung und Durchführung der grünordnerischen und artenschutzfachlichen Maßnahmen, die relevant sind für die B-Planabwägung sowie Schutzfunktionen für Lärmschutz oder Sichtschutz usw.

 

Die Entwurfsplanung für die Straßenbaumaßnahmen wurde am 06.12.19 übergeben und befindet sich derzeit noch in Prüfung. Die Höhe der Kosten für diese Maßnahmen ist noch nicht abschließend bezifferbar, da die Kostenberechnung noch unvollständig ist. Es ist aber davon auszugehen, dass die straßenseitige Erschließung weit über 2 Mio. Euro umfasst.

 

Die grünordnerischen, Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen belaufen sich auf mindestens 1,5 Mio. Euro, da hier auch noch Leistungspositionen noch nicht mit Kosten untersetzt sind.

 

Diese Kosten sind zur Sicherung der Durchführung in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft oder durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto abzusichern.

 

Für die neu herzustellenden Straßenteile ist eine Widmung erforderlich, für die rückzubauende Straße Neuer Ring ist eine Einziehung erforderlich. Daher die Beschlusspunkte 3. und 4.

 

Da bislang noch nicht die erforderlichen Vollmachten der Grundstückseigentümer für den Erschließungsträger übergeben wurden, sich die Straßenplanung noch in Prüfung befindet und weder der Erschließungsträger noch die Grundstückseigentümer zu der Vertragsfassung vom 23.01.2019 ihre Zustimmung gegeben haben, sind die Vertragsinhalte weiter zu verhandeln und der beigefügte Text ist noch nicht die endgültige Fassung für die Beschlussfassung durch den Stadtrat. Insbesondere sind noch die Anlagen 18ff zu ergänzen und die Regelungen zu den dinglichen Sicherungen und Lkw-Stellplätzen sind weiter zu verhandeln.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahme.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen werden nachgereicht, wenn die Prüfung zur übergebenen Entwurfsplanung abgeschlossen ist.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nichtzutreffend

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Bürgerbeteiligungen durchgeführt.

 

7. Besonderheiten

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte kein Beschluss vorliegen, wäre die straßenseitige Erschließung für die geplanten Vorhaben nicht gesichert, ebenso nicht die Durchführung der grünordnerischen, Ausgleichs- und artenschutzfachlichen Maßnahmen. Diese Dinge sind abwägungsrelevant für den Bebauungsplan, der demzufolge erst nach Wirksamwerden des städtebaulichen Vertrages zum Satzungsbeschluss geführt werden kann. Erst dann können die gewünschten Baugenehmigungen erteilt werden.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag (Stand 23.01.2020) nebst Anlagen

Aufgrund des Umfangs der Anlagen wird darauf verzichtet, alle Unterlagen als Ausdruck der Vorlage beizufügen. Die Unterlagen sind komplett im allris hinterlegt.

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00674   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00674-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag