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Vorlage - VII-DS-00673  

 
 
Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung
28.04.2020    Videokonferenz - FA Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Konzept FR
Anlage 2_ForumRG

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat bekennt sich zu der Einrichtung eines „Forum Recht“ am Standort Leip­zig und unterstützt die Stadtverwaltung bei der aktiven Umsetzung dieses Vorhabens.
  2. Der Oberbürgermeister wird als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht bestätigt. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung wird als stellvertretendes Mitglied bestätigt.
  3. Die Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein FORUM RECHT e. V.

 

Räumlicher Bezug:

Ort: Leipzig Mitte

Wirkung: das gesamte Stadtgebiet und darüber hinaus

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll auf der einen Seite über den aktuellen Stand zum Thema "Forum Recht" informiert werden.

Auf der anderen Seite werden damit alle nötigen Beschlüsse gefasst, um das Thema „Forum Recht“ in Leipzig zu etablieren.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020 ff.

 

200,00 p. a.

PSP-Element: 1.100.11.1.1.1.02.01

Sachkonto: 44299110

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gab eine gemeinsame inhaltliche Auffassung aller beteiligten Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das „Forum Recht“ ist ein Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm 2023. Damit ist es ein maß­gebliches Vorhaben für die kommenden Jahre auf unserem Weg zu einer nachhaltig wach­senden Stadt. Mit dem Vorhaben stärken wir vor allem das strategische Ziel der Interna­tio­nalität der Stadt. Relevant sind dabei tatsächlich alle sechs Handlungsschwer­punkte. Da sich das „Forum Recht“ an alle gesellschaftlichen Gruppen wendet, um die herausragende Bedeu­tung des demokratischen Rechtsstaates als zivilisatorischen Standard darzustellen, wurden die Schwerpunkte „Weltoffene Stadt“ und „vielfältige, lebendige Kulturlandschaft“ ausge­wählt.

Mit dieser Vorlage wird ein wichtiger Meilenstein des Arbeitsprogramms 2023 umgesetzt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Vorlage dient der Umsetzung nötiger Schritte zur Etablierung des „Forum Recht“ in Leipzig.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das „Forum Recht“ bietet Leipzig die einmalige Chance, ein international ausstrahlendes Zentrum über das Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren.

Der Bund investiert in Karlsruhe und in Leipzig jeweils 70 Millionen Euro für den Bau eines neuen Ausstellungs­gebäudes von architektonisch herausragender Bedeutung. Das Forum Recht wird ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum für die Themen Recht und Rechtsstaatlichkeit mit dem Ziel, unsere Demokratie und Freiheit zu erhalten. Gerade heute, in dem zeitgeschichtlichen Moment, in dem Idee und Wirklichkeit des Rechts­staates angegriffen werden und rechtsstaatsfeindliches Gedankengut an Lautstärke gewinnt, ist ein solcher Ort zwingend geboten.

Wie beim Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig sehen die Planungen eine Doppellösung in Ost- und West-Deutschland vor.

Die Planungen für die inhaltliche Ausgestaltung der beiden neuen Informations- und Begeg­nungszentren werden bei der Bundesstiftung mit Sitz in Karlsruhe geführt. Dort gibt es be­reits seit längerem den Initiativkreis Forum Recht. Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesan­waltschaft) und Medien setzen sich seit mehreren Jahren für die Idee eines deutschen „Forum Recht“ ein und verstehen sich als Motor und Treiber dieser Idee. Vertreten ist auch die Stadt Karlsruhe.

 

kurze Historie

Ende 2016 stellte eine Delegation aus Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der Verfassungsrichterin Susanne Baer und Mitgliedern des Initiativkreises ihre Überlegungen Bundesjustizminister Heiko Maas und Mitgliedern des Bundestags vor. Die Resonanz war eindeutig und ermutigend: Die Be­deutung eines "Forum Recht" als nationales Zentrum des deutschen Rechtsstaats wurde über­einstimmend als herausragend eingestuft. Auf dem Rückweg machte die Delegation Halt in Leipzig und besuchte dort das Zeitgeschichtliche Forum, das sich als Teil der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" besonders mit der deutschen Tei­lung, dem Alltagsleben in der kommunistischen Diktatur und dem Prozess der Wiederver­eini­gung beschäftigt. In Leipzig wurden bereits damals eine Fülle von Anregungen für die Kon­zep­tion und Umsetzung des „Forum Recht gewonnen.

Im Jahr 2017 gewann das Projekt "Forum Recht" in Berlin breite Unterstützung in Politik, Justiz und Wissenschaft. Das Vorhaben wurde zahlreichen Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und Richterschaft vorgestellt und die Idee entstand, einen zweiten Standort in Ostdeutschland zu etablieren.

Im Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 19/8263, 18/8607) wurde Leipzig als weiterer Standort benannt und schließlich im Bundesgesetz beschlossen.

 

Standort

In Karlsruhe gehen die Planungen von einem Standort in Nähe des Erbgroßherzog­lichen Palais aus, wo der Bundesgerichtshof untergebracht ist.

In Leipzig wurde vom örtlichen Initiativkreis der Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort ins Ge­spräch gebracht. Damit würde das „Forum Recht“ in fußläufiger Nähe zum Bundesver­wal­tungsgericht am Simsonplatz liegen. Die Überlegungen gehen dahin, das „Forum Recht“ in unmittelbare Nachbarschaft zum Neubau der Juristenfakultät zu setzen und eventuell baulich miteinander zu verbinden.

Im Herbst 2016 entschied die sächsische Landesregierung, die Juristenausbildung des Frei­staats am Standort Leipzig zu konzentrieren. Durch diese Umstrukturierung werden lang­fris­tig insgesamt neun neue Lehrstühle entstehen und die Leipziger Juristenfakultät wird mit 26 Professuren zu den großen juristischen Fakultäten im nationalen Vergleich gehören. Der Neubau einer Juristenfakultät für bis zu 4.000 Studierende ist daher unabdingbar.

 

Die vom Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossenen Leitlinien für die zukünftige Ent­wicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes besitzen dabei nach wie vor Gültigkeit. Das erfor­derliche Baurecht wird derzeit über den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz / Ost" vorbereitet.  

 

Aktuelle Gremien in Leipzig

Im Mai 2019 hat sich ein Initiativkreis „Forum Recht“ Leipzig gegründet, der ca. alle sechs bis acht Wochen tagt. Aufgaben sind u. a. die Erstellung der Leipziger Konzeptideen, die Beauf­tragung der Machbarkeitsstudie, die Klärung von Flächen- und Baufragen sowie Öffent­lich­keitsarbeit in Leipzig und Sachsen.

Teilnehmer sind aktuell und in alphabetischer Reihenfolge:

 

1

Prof. Dr. Ulrich Brieler

Referatsleiter Referat Wissenspolitik

2

Prof. Dr. Tim Drygalla

Dekan Juristische Fakultät

3

Dr. Annika Gröger

Referentin Referat Grundsatz und Koordination

4

Roland Gross

Vorstand Rechtsanwaltskammer Sachsen

5

Jörg Herold

Pressesprecher Sächs. Staatsministerium Justiz

6

Ulrich Hörning

Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung

7

Burkhard Jung

Oberbürgermeister

8

Carsten Körber

Mitglied des Bundestages

9

Daniela Kolbe

Mitglied des Bundestages

10

Prof. Dr. Andreas Korbmacher

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts

11

Monika Lazar

Mitglied des Bundestages

12

Katja Meier

Sächs. Staatsministerin für Justiz

13

Birgit Munz

Präsidentin des Sächs. Verfassungsgerichtshofs

14

Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

15

Friedbert Striewe

Vorsitzender Leipziger Anwaltverein e. V.

 

 

Inhaltliche Schwerpunkte Forum Recht Leipzig

In Absprache mit Karlsruhe wird in Leipzig ein besonderer Schwerpunkt auf die Rechts­ge¬schichte in Mitteldeutschland gelegt: vom Sachsenspiegel bis zur Rolle des Rechts in der DDR (vgl. Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“). Aber auch die Besonderheit, dass in Karlsruhe keine juristische Ausbildung möglich ist, hebt den Standort Leipzig hervor. Die Kombination von Forum Recht und der juristischen Fakultät eröffnet besondere Möglichkeiten.

 

Begründung Mitgliedschaft im Kuratorium

Der Deutsche Bundestag hat am 12.03.2019 das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG; Bundestagsdrucksache 19/8263) beschlossen (vgl. Anlage 2). Dadurch wurde eine selbstständige und rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. In Leipzig solle ein Stand­ort eingerichtet werden (§ 1 Abs. 3 ForumRG).

Gemäß § 2 Absatz 1 ForumRG ist Zweck der Stiftung, in einem auf Bürgerbeteiligung ange­legten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, das aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und für alle gesellschaftlichen Grup­pen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt. Dabei werden die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen berücksichtigt.

Organe der Stiftung sind gemäß § 6 ForumRG das Kuratorium, das Direktorium und der Stiftungsbeirat.

Das Kuratorium als maßgebliches und oberstes Stiftungsgremium beschließt über alle grund­­­sätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der Programmgestaltung und den Haushaltsplan. Es bestellt den Direktor/die Direktorin sowie dessen/deren Stellvertretung und wählt gem. § 9 Abs. 3 den Stiftungsbeirat. Vorsitzende des Kuratoriums ist Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs.

Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsab­ge­ord­nete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungs­gericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mit­glied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundes­rechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden.

 

Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 10 S. 1).

Aufgrund der nationalen Stellung der „Stiftung Forum Recht“ und ihrer herausragenden Be­deutung für die Stadt Leipzig wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister als Mitglied zu benennen. Seine Vertretung soll der Bürgermeister und Beigeordnete Allgemeine Verwal­tung aufgrund der Verantwortung für das Rechtsamt übernehmen.

 

Mitgliedschaft im Förderverein FORUM RECHT e. V.

Der Förderverein FORUM RECHT e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errichtung des FORUM RECHT als Ausstellungs-, Begegnungs- und Kommunikationszentrum zu begleiten und nach Kräften zu fördern. Dazu wollen sie bundesweit um Mitglieder werben, die das Ziel unterstützen, den Wert eines verlässlichen Rechtsstaats für die Demokratie in der Bevöl­ke­rung zu festigen.

 

Mit Veranstaltungen, Diskussionsforen und auf digitalen Plattformen will der Förderverein Raum schaffen für eine aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Auseinander­setzung mit aktuellen und grundsätzlichen Themen zu Recht und Gerechtigkeit. Die Stadt Karlsruhe ist bereits im Initiativkreis aktiv und ist Mitglied im Förderverein.

Aufgrund der anstehenden Aufgaben in beiden Städten und dem herausragenden Mehrwert für Leipzig als einziger Standort in Ostdeutschland wird vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig als juristische Person Mitglied im Förderverein wird. Hierfür fällt ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 200 Euro an.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

200 Euro Mitgliedsbeitrag im Förderverein für die Stadt Leipzig als juristische Person.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Leipzigerinnen und Leipziger sollen in unterschiedlicher Weise in die weiteren Schritte der Etablierung des Forum Recht in Leipzig eingebunden werden.

 

 

7. Besonderheiten

 

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Verfolgung des für die Stadt Leipzig wichtigen Forum Rechts könnte nicht stringent weiterverfolgt werden.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“

Anlage 2: Forum Recht Gesetz

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00673   Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Beschlussvorlage
VII-DS-00673-DS-01   Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Beschlussvorlage