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Vorlage - VII-P-00646-VSP-01  

 
 
Betreff: Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-00646
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
07.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Petition VII-P-00646

 

Das Verschließen des Verbindungsweges durch die Kleingartenanlage „Dahlie“ war bereits Gegenstand einer Anfrage der Stadträtin Dr. I. Lauter (VI-F-06832) und einer wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Altwest (VI-WA-07861). Darin wurde die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung des Weges gefordert.

 

Die Ergebnisse der Prüfung und der diversen Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren sind in der schriftlichen Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und im Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) dargelegt.

 

Mit Beschluss vom 04.09.2019 zur wichtigen Angelegenheit (VI-WA-07861) hat der Stadtrat die Prüfung der „Möglichkeit einer Widmung (…) sowie möglicher Alternativen mit dem Ziel, den Zugang für die Öffentlichkeit zu ermöglichen“ abgelehnt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die bereits vorliegende schriftliche Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und der Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) wurden für die Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zu Grunde gelegt.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Nichtöffentlichkeit

 

 


III. Sachverhalt

 

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung der Wegeverbindung wurden untersucht. Demnach besteht weder öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich die Möglichkeit der Durchsetzung der Wegeöffnung.

So wurde die Öffnung durch die Möglichkeit der Widmung (öffentlich-rechtlich) geprüft: Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist auch für die Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig.

 

Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der Benutzungszweck und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die Benutzung durch Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer entsprechenden Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf mindestens 2,50 m verbreitert werden.

 

Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung, Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden.

 

Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind.

Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der Stadt Leipzig an dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen.

Auch die in der Petition benannten Gedanken zur Sitzung des Stadtbezirksbeirates beinhalten keine neuen Lösungsansätze. „Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün…“ heißt es im Unterschriftenaufruf zur Petition. Diese Annahme ist nicht richtig. Ein Großteil der Kleingartenanlage „Dahlie“ und damit auch ein Großteil des betreffenden Wegeabschnittes befindet sich auf privatem Grund und Boden.

 

Weiter heißt es „Kleingartenanlagen (…) können die Lebensqualität insbesondere für die Stadtbevölkerung direkt verbessern“. Die Stadt Leipzig unterstützt daher das Kleingartenwesen seit Jahren beispielsweise durch die Förderung und finanzielle Unterstützung bei der Pflege und Ausgestaltung der Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen.

Zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig stehen dem entsprechend zumindest tagsüber für die Allgemeinheit offen und tragen mit vereinseigenen Spielplätzen, Themengärten und Vereinswiesen zur Stärkung und Verbesserung der grünen Infrastruktur bei.

 

Dies ändert allerdings nichts an den oben geschilderten Sachverhalten. Da die wesentlichen Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig sind, würde weder ein Versetzen des Tores noch eine Veränderung des Generalpachtvertrages zur Lösung beitragen. Auch ein Gewohnheitsrecht lässt sich hier im Sinne eines Wegerechtes nicht ableiten. Eine Öffnung der Wegeverbindung kann aus den genannten Gründen nicht durchgesetzt werden.

 

Stammbaum:
VII-P-00646   Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00646-VSP-01   Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00646-DS-02   Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage